Kein Ende beim Stefan Petzner ist nun auch Bucher zumindest indirekt in die Affäre verwickelt. Dieser genehmigte als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding (KTH) im März 2008 nämlich die Zahlung von 100.000 Euro durch die KTH für das Imagevideo. Als Beschuldigter wird er derzeit aber nicht geführt.
Bucher erklärte dazu, dass zu diesem Zeitpunkt von einer Wahlkampfbroschüre keine Rede gewesen sei. Aus dem Umlaufbeschluss geht hervor, dass die Tourismusholding nur als Zwischenstation benutzt wurde. Denn als erste Prämisse ist festgehalten, dass die "schriftliche Zusicherung des Landes Kärnten, dass der Beitrag von 100.000 Euro (...) der Tourismus Holding vom Land Kärnten refundiert wird".
Die von der Landesimmobiliengesellschaft an die KTH gestellte Rechnung werde daher an das Land weiterverrechnet. Der Antrag an den Aufsichtsrat, dem dieser auch mit Buchers Unterschrift zustimmte, wurde von Geschäftsführer Friedrich Morri unterschrieben. Dobernig hatte im August 2010 kategorisch bestritten, dass die Landesgesellschaften für die Broschüre Mittel aus dem Landesbudget erhalten hätten.
Dass die Causa überhaupt dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde, liegt daran, dass der zweite KTH-Geschäftsführer Reinhard Zechner dem Vorschlag seines Mit-Geschäftsführers offenbar nicht zustimmte. Denn Zechner hat diesen Antrag nicht unterschrieben. Neben der KTH waren auch die Landesimmobiliengesellschaft LIG, die Klagenfurter Messe, die Flughafen-Betriebsgesellschaft und die Entwicklungsagentur Finanziers des Projekts.
Konnte nicht gut ablehnen
"Als Tourismusverantwortlicher kann ich die Produktion eines Imagefilms über Kärnten ja nicht gut ablehnen", meinte Bucher am Mittwoch. So etwas wäre ja angesichts der aktuellen Situation im Lande ohnehin wieder dringend nötig. Von der Aufteilung eines größeren Projekts auf die Landesgesellschaften, um einen Regierungsbeschluss zu umgehen, habe er nichts gewusst. "Wenn das so gewesen ist, dann war das sicher nicht in Ordnung." Einvernommen worden sei er zu dieser Causa bisher nicht.
Die Broschüre und der Film haben insgesamt 500.000 Euro gekostet. Für ein Projekt dieser Größenordnung ist normalerweise ein Regierungsbeschluss notwendig. Nach APA-Recherchen hat es einen solchen nicht gegeben, die Kosten für das Projekt wurden stattdessen auf Landesgesellschaften aufgeteilt. Ein Verwaltungsjurist, der lieber anonym bleiben möchte, erklärte dazu: "Diese Methode ist in meinen Augen ein klassisches Umgehungsgeschäft, das sieht stark nach Amtsmissbrauch aus." Seine Begründung: Wenn vorab klar sei, dass das Land den Landesgesellschaften die Kosten für das Projekt ersetze, sei die Aufteilung absichtlich erfolgt, um den notwendigen Regierungsbeschluss zu umgehen.
Die Hochglanzbroschüre unter dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" ging im Februar 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte - also wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der das BZÖ nach dem Tod Jörg Haiders um das politische Überleben kämpfte. Für Wirbel sorgte der Werbefolder samt DVD schon damals, erinnerte das Design der aus Landesmitteln finanzierten Broschüre doch frappierend an die Wahlkampflinie des BZÖ.
Kommentare
alles der gleiche Sauhaufen!! egal ob FPÖ-FPK-BZÖ alles der gleiche FPÖ-Ableger Haufen.
Alle korrupt und eine Frechheit für den Steuerzahler/in.
Re: alles der gleiche Sauhaufen!! Nicht nur die FPÖ/BZÖ/FPK ler sondern auch die ÖVP, die SPÖ und von den Grünen wird es auch noch neuigkeiten geben.
Re: alles der gleiche Sauhaufen!! Auch der Gusi war auf der Lohnliste der Haider-Hypo!
Wo treibt sich dieser Herr eigentlich herum?
Wieder Luxus-Familien-Urlaub auf Marbella mit seiner Tochter Selina,die das Lycee nicht geschafft hat?
@Viennese Der fromme Wunsch einer/s strammen Strache-Freundes/In, wird nicht in Erfüllung gehen. Die Grünen sind die einzige Partei ohne Skandale, deswegen werde ich als Wechselwähler bei den nächsten Wahlen mein Kreuzerl bei GRÜN machen und nicht beim H.C. wie auch einmalals Protest gegen Rot/Schwarz angedacht gewesen!
