Hauptforderung der Gewerkschaft sind mehr Personal und mehr Geld. "Das allein wäre zu verkürzt gesagt", so Simma gegenüber der APA. "Es geht auch um eine Strukturveränderung." Beispiel sei etwa die Auslagerung des Jugendstrafvollzugs aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die dafür nach Meinung der Personalvertreter denkbar ungeeignet ist. Auch der Maßnahmenvollzug wurde in diesem Zusammenhang in den vergangenen Tagen wiederholt genannt.
Brandstetter hat schon bisher eine Aufstockung des Personals um 100 Posten zugesagt. Das ist der Gewerkschaft zu wenig. Es werden 350 Beamte zusätzlich gefordert. Laut Simma geht es letztlich um einen Personalplan entsprechend der Häftlingsbelegung an den verschiedenen Dienststellen.
Empörung über Aussagen im "Report"
Für Aufregung sorgten bei den Versammlungen die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft in der Justizanstalt Krems/Stein, Franz Ehrenberger von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG). Dieser hatte in der ORF-Sendung "Report" am Dienstag unter anderem gesagt, er verstehe das "wahnsinnige Aufheben" um die Vernachlässigung eines psychisch kranken Häftlings in Stein nicht. In Seniorenheimen, in denen Menschen leben, die sich "um das Land verdient" gemacht hätten, komme das ebenfalls vor. Die Justizwache könne nicht jedem Häftling "eine Tafel Schokolade geben", meinte Ehrenberger. Simma zufolge war bei den Versammlungen die Empörung über diese Aussagen groß. Eine Distanzierung wurde gefordert.
Kommentare
Im kleinen Österreich (mit 8 Mio Einwohnern) schaffen 10 verschiedene Gesetzger (neben der EU wo bekanntlich ohnehin schon 80% der Gesetze kommen) jedes Jahr zig 1.000 Seiten neuer Gesetze und Vorschriften. Um das alles zu vollziehen sind immer MEHR Leute in der ohnhein schon aufgeblähten Verwaltung nötig.
Immer wenn Mrd. in der Staatskasse fehelen sind die Pensionisten Schuld. Und diese "Trotteln" wählen weiterhin SPÖ+ÖVP.