Justizministerin Gastinger ist schwanger: Ihr erstes Baby kommt im August zur Welt

Österreich hat zum 1. Mal eine schwangere Ministerin Die 41-Jährige jat im vergangenen Juli geheiratet

Nicht nur die Grünen - auch das BZÖ erwartet Nachwuchs an vorderster Front: Justizministerin Karin Gastinger ist schwanger. "Ja das Gerücht ist wahr", bestätigt ihr Pressesprecher Christoph Pöchinger. "Die Ministerin erwartet im August ihr erstes Kind." Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik hat Österreich damit eine schwangere Ministerin.

"Die Ministerin freut sich sehr darauf, Mutter zu werden. Es geht ihr ausgezeichnet," teilte Pöchinger mit. Ihrem Amt wolle sie sich aber weiterhin mit voller Kraft widmen, versicherte der Sprecher. Es sei geplant, dass die Ministerin bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibe. Für die 41-Jährige ist es das erste Kind - für Ehemann Heinz das dritte. Die Juristin und der EDV-Techniker haben einander im vergangenen Juli in Kärnten das Ja-Wort gegeben.

Kein Mutterschutz für Ministerinnen
Wie lange Justizministerin Karin Gastinger (B) im Sommer Babypause macht, muss sie im Wesentlichen selbst entscheiden. Der verpflichtende sechzehnwöchige "Mutterschutz" gilt für Regierungsmitglieder jedenfalls nicht, betont der Verfassungsrechtler Heinz Mayer gegenüber der APA. Schließlich sei das Regierungsamt ja kein Dienstverhältnis. Im Fall einer längeren Abwesenheit könnte Gastinger von einem anderen Minister vertreten werden.

In diesem Fall müsste der Bundespräsident einen Vertreter für Gastinger bestellen bzw. einen anderen Minister mit der Vertretung betrauen. "Ein Minister kann seine Amtsgeschäfte zum Teil auch von zu Hause aus führen", sagt Mayer. Aber wenn eine Ministerin ein paar Wochen zu Hause bleiben sollte, "dann wird man wohl einen Vertreter bestellen müssen".

Geregelt ist das im Verfassungs-Artikel 73. Demnach kann der Bundespräsident im Fall einer "zeitweiligen Verhinderung" eines Ministers einen anderen Minister oder einen leitenden Beamten bzw. einen Staatssekretär des jeweiligen Ministeriums mit der Vertretung beauftragen. Im Fall des Justizministeriums wäre das beispielsweise einer der sechs Sektionschefs - Staatssekretär hat Gastinger keinen.

Allerdings hat der Bundespräsident dabei keinesfalls freie Hand: Vorgeschlagen werden muss die Vertretungsregelung vom Bundeskanzler "im Einvernehmen mit dem zu vertretenden Bundesminister" bzw. (wenn dies nicht möglich sein sollte) mit dem Vizekanzler.

Babybauch in der hohen Politik - noch immer eine Rarität
Es ist noch immer eine Rarität: Ein Babybauch in der hohen Politik. Mit der 41-jährigen Justizministerin Karin Gastinger (B) hat Österreich erstmals ein schwangeres Regierungsmitglied. Auch in anderen Ländern gehören Baby und Spitzenpolitik noch lange nicht zum Alltag - es folgt ein kurzer Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Vor 20 Jahren war es Sozialministerin Elsebeth Kock-Petersen, die als erste schwangere Ministerin in die Geschichte Dänemarks einging. Sie plante damals ihre Schwangerschaft mit Blick auf den Parlamentskalender - bzw. auf die Sommerferien. Im Jahr 1989 befand sich gar eine Regierungschefin "in anderen Umständen", und zwar die pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto.

2001 verzeichnete man dann in Rom eine "graivdanza ministeriale", eine ministerielle Schwangerschaft bei Stefania Prestigiacomo, die das Ressort für Chancengleichheit innehatte. Im September vergangenen Jahres begab sich in Finnland Außenhandelsministerin Paula Lehtomäki in Karenz.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass Babys und Spitzenpolitik wohl noch keine selbstverständliche Kombination sind. Als die grüne Vizeparteichefin Eva Glawischnig im vergangenen November ihre Schwangerschaft bekannt gab, reagierte Österreich mit einer Diskussion über die Vereinbarkeit von Wahlkampf und Mutterschaft und die Vermarktung von Schwangerschaft. Bereits 16 Jahre früher war es eine Parteikollegin von Eva Glawischnig, Christine Heindl, die für Aufregung und öffentliche Debatten sorgte, als sie ihr Kind im Parlament stillte.

Einen "Karriereknick" bedeutete der Nachwuchs im Jahr 2000 für die damalige FPÖ-Landesrätin Magda Bleckmann. Parteikollegen hielten die Kombination von Amt und junger Mutterschaft damals für nicht zumutbar. Im Jahr 2004 kündigte sie ihren Rückzug als FPÖ-Generalsekretärin an, als sie vom damaligen VP-Abgeordneten Fritz Grillitsch quasi ein schwarz-blaues Koalitionsbaby erwartete.

Dass Babys und Politik durchaus unter einen Hut zu bringen sind, haben den derzeit schwangeren Politiker-Damen Gastinger und Glawischnig bereits einige Mütter vorexerziert, so etwa die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (V) oder Wiens Stadträtin Ulli Sima (S) und nicht zuletzt die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz, die neben ihrer Karriere auch zehn Kinder managt. (apa/red)