Sechs Monate lang haben 800 Richter und Staatsanwälte all ihre Arbeitsschritte minutiös niedergeschrieben. Das kurze Telefonat mit einem besorgten Bürger wurde ebenso notiert wie das Personalgespräch mit der Kanzleibediensteten und die ganztägige Gerichtsverhandlung. Jeder Schritt und Arbeitsaufwand wurde festgehalten. Das Ergebnis, das nun vorliegt, heißt PAR 2 oder Personalanforderungsrechnung. 2 deshalb, weil ein ähnliches Projekt in der Justiz bereits vor einigen Jahren stattgefunden hat. Die Beratungsfirma Deloitte hat die gesammelten Zahlen um 1,5 Millionen Euro in eine Studie gegossen, und seit kurzem hat es die Justiz schwarz auf weiß: 43 neue Staatsanwälte und 187 Richter müssen her, damit das System nicht kollabiert.
Der Kampf um mehr Personal beginnt
Bewaffnet mit diesem Gutachten, ist man höchst motiviert, für mehr Personal zu kämpfen, um die Not der Justiz zu beenden. Beginnend mit 22. Februar soll jeweils die letzte Woche im Monat in jedem Gericht Österreichs verhandlungsfrei sein. Damit aber nicht genug. Wir haben vorsorglich schon weitere Maßnahmen beschlossen. Sollte die Politik unser Anliegen nicht ernst nehmen, kommen diese ab Ende Jänner zum Einsatz, verspricht Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung. Von Streik will vorerst niemand sprechen, dezidiert ausgeschlossen wird er aber auch nicht. Klaus Schröder, Vorsitzender der Richtergewerkschaft, macht seinem Ärger Luft: Bundeskanzler Faymann hat unser Ansuchen um ein Gespräch gänzlich ignoriert, Finanzminister Pröll hat uns wenigstens seinen Staatssekretär Lopatka geschickt. Angenähert hat man sich aber trotzdem nicht, die einzige Konzession der Regierung waren die kürzlich zugesagten 35 Planstellen für Richter und Staatsanwälte, die aber ausschließlich in den großen Wirtschaftscausen wie Hypo Alpe Adria oder Immofinanz
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Diese Verfahren wollen kein Ende nehmen
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eingesetzt werden sollen. Und auch diese Posten wurden vorerst nur versprochen, ausgeschrieben sind sie aber noch nicht. Die erste Tranche von 15 Richtern und Staatsanwälten soll übernächste Woche im Ministerrat beschlossen werden.
Mega-Anlegerprozesse und schlechte Organisation
Wie aber konnte es zu einer derartigen Überlastung der Justiz überhaupt kommen? Durch die Krise haben vor allem Anlegerprozesse stark zugenommen (am Handelsgericht und Bezirksgericht für Handelssachen Wien zusammen werden zurzeit inklusive fünf Sammelklagen 3.222 Anlegerverfahren geführt). Die Zahl der Verfahren vor Arbeitsgerichten steigt massiv an, und in manchen Bereichen hapert es bei der Organisation. Man hat bei der Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung den Bedarf an mehr Staatsanwälten anscheinend unterschätzt, sagt Exjustizminister Dieter Böhmdorfer. Die mit 1. Jänner 2008 durchgeführte Reform hat den Staatsanwalt zum Herren des Vorverfahrens gemacht, was dessen Aufgaben nicht gerade verringerte. Im Justizministerium will man vorerst noch abwarten: Bis zum Sommer soll die Reform evaluiert werden, danach sind Änderungen möglich. Ganz will Böhmdorfer die jetzt Verantwortlichen aber nicht aus der Pflicht nehmen: Die Staatsanwaltschaft müsste sich betriebswirtschaftlich besser organisieren, und eine straffere Führung der Staatsanwälte sollte angewendet werden, fordert der ehemalige FP-Justizminister.
Alle ziehen an einem Strang
Das Besondere an der jetzigen Personaldebatte in der Justiz ist, dass praktisch alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Anwälte, Staatsanwälte, Richter, die Wirtschaft und Betroffene orten alle zumindest in weiten Teilen dringenden Handlungsbedarf. Die Gründe für ihr Anliegen sind aber nicht immer die gleichen: Während Richter und Staatsanwälte auf die steigende Burnout-Rate und Überlastung in ihren Reihen verweisen, bemängeln die Anwälte vor allem die lange Verfahrensdauer. Andere fürchten um das Ansehen des Wirtschaftsstandorts. Es geht auch um das Image Österreichs im Ausland, macht sich etwa der ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath Sorgen. So liegt zum Beispiel das Strafverfahren im Fall Y-Line seit mittlerweile neun Jahren ohne erkennbaren Fortschritt bei der Justiz
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Artikel
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. Akt um Akt wird angehäuft ohne Ergebnis.
Neun Staatsanwälte für 240 Fälle
Solche Causen verursachen volkswirtschaftliche Schäden, sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Sie sind für die Geschädigten eine Zumutung. Für die Beschuldigten bedeutet das oft eine berufliche Lähmung. Vor allem bei Anwälten und Wirtschaftsprüfern, erzählt einer, gegen den mehrere Jahre lang ermittelt, aber letztlich keine Anklage erhoben wurde. In der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien finden sich auch andere rekordverdächtige Beispiele: Während der Akt in der Causa Immofinanz/Buwog bereits 62 Bände plus 20.000 Unterlagen umfasst, ist der Akt Meinl mit bloß 26 Bänden vergleichsweise klein. Weniger in der Öffentlichkeit stehende Fälle wie jener des Investmentbankers Michael Berger, gegen den wegen Betrugs an 300 Investoren ermittelt wird, schlagen dafür wieder mit 85 Bänden zu Buche. Insgesamt bearbeiten neun Vollzeit-Staatsanwälte rund 240 Fälle. Und kürzlich ist der Behörde mit dem Immofinanz-Ermittler Norbert Haslhofer auch noch einer ihrer ambitionierten Mitarbeiter abhanden gekommen.
Dokumentenschwemme beeinträchtigt Effizienz
Nicht immer wird nur die Personalnot als Grund für die Probleme der Justiz genannt. Elmar Kresbach etwa, Anwalt von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner und Ex-Libro-Boss André Rettberg, spricht aus Erfahrung: Die Polizei betoniert die Staatsanwälte mit Informationen zu, die niemand bewältigen kann. Statt aus dieser Fülle von Informationen die wesentlichen Punkte herauszufiltern, neigen einige Staatsanwälte dazu, auch viel unnötiges Material anzuhäufen. Viele Staatsanwälte sammeln lastwagenweise Unterlagen an, hat der Strafverteidiger schon wiederholt beobachtet. Diese Unterlagen würden dann oft eins zu eins einem Gerichtsgutachter übergeben, der daran zwar gut verdient, aber für die Fertigstellung des Gutachtens oft Jahre benötigt. Paradebeispiel Libro: In dieser Causa haben zwei Sachverständige zusammen sechs Jahre am Gutachten gearbeitet.
Staatsanwälte auf einsamer Flur
Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, dass viele Richter und Staatsanwälte, gerade in Wirtschaftscausen, zu jung und zu schlecht ausgebildet seien. Kresbach: Staatsanwälte sollten eine Zeitlang als Anwälte arbeiten und umgekehrt. Auch in die Wirtschaftswelt sollten die Staatsanwälte schnuppern dürfen. Wir würden die Ausbildung der Staatsanwälte unterstützen, Praktika, Vorträge und Workshops anbieten, sagt Ikrath, der auch Generalsekretär des Sparkassenverbands ist. Die Forderung, dass Anwälte und Staatsanwälte ihre Plätze tauschen sollen, wird auch von Georg Schima, der als Anwalt auf der Seite von Julius Meinl kämpft, unterstützt. Und er setzt noch eins drauf: Staatsanwälten und Richtern müsse man mehr zahlen, um den Output zu erhöhen. Anwälte verdienen oft das Doppelte ihres Gegenübers. Da ist die Schere einfach zu groß. Gerade im Fall Meinl ist das Ungleichgewicht zwischen vielen gut bezahlten Anwälten und wenigen Staatsanwälten und Richtern eklatant: Während Meinl insgesamt gut 20 Anwälte beschäftigt, musste sich Staatsanwalt Markus Fussenegger bis vor kurzem allein auch der Gutachter wurde zwischenzeitlich abberufen durch die Meinl-Akten wühlen. Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl hat Erbarmen, vor allem mit den Beschuldigten: Mir tut jeder leid, der sich das nicht leisten kann, wenn die Staatsanwaltschaft so willkürlich wie in unserem Fall arbeitet.
Verstärkung für einzelne Fälle naht
Aber Rettung ist unterwegs. Neben den zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten, die als Sofortmaßnahme auf die stark belasteten Gerichte Klagenfurt (Hypo, AvW), Korneuburg (Skylink), Landesgericht Wien und Handelsgericht verteilt werden sollen, sollen in Kürze auch externe Wirtschaftsexperten dem Justizapparat unter die Arme greifen. Eine Bankexpertin ist bereits unterwegs auf dem Weg nach Klagenfurt, ein weiterer Experte für die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien soll in Kürze entsandt werden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner freut sich über den Teilerfolg: Das ist ein Novum in der österreichischen Justiz, dass wir uns das Know-how zukaufen können. Diese Experten werden mit Dienstvertrag bei uns beschäftigt und helfen nicht bloß kurzzeitig aus.
Der Strafverteidiger Richard Soyer ortet ein gewisses Ungleichgewicht zwischen Polizei- und Justizapparat: Es wäre wünschenswert, wenn der Justiz ähnliche Geldmittel zur Verfügung gestellt würden wie der Polizei, um anstehende Großverfahren zu bewältigen.
Genereller Postenabbau statt Verstärkung
Dieser Idee ist allerdings wenig Aussicht auf Erfolg beschieden, ist doch Bandion-Ortner schon einmal mit ihrem Wunsch nach Telekom- oder Postmitarbeitern für die Justiz am Widerstand der Beamtenstaatssekretärin spektakulär gescheitert. Überhaupt hat die Justizministerin in Gabriele Heinisch-Hosek eine hartnäckige Gegnerin gefunden. Sie hatte auch nach der Zusage des Finanzministers, 35 neue Posten zu schaffen, abgelehnt, den Stellenplan erneut aufzuknüpfen. Dazu kommt, dass Bandion-Ortner sich gegenüber dem Finanzministerium verpflichtet hat, bis 2013 weitere 170 Stellen abzubauen. Wir müssen schauen, wo wir den Abbau am ehesten verkraften und eventuell die Leistungen wieder zukaufen können, sagt die Ressortchefin. Worte, die Richtervertreter Zinkl nicht gern hört, aber auch er besteht nicht auf einer Personalaufstockung von heute auf morgen: Mir ist klar, dass man nicht 230 Leute sofort aufstellen kann, aber eine Absichtserklärung der Regierung für die Zukunft müsste schon her. In diesem Fall wären die Richter eventuell auch bereit, von den verhandlungsfreien Wochen Abstand zu nehmen.
Auswüchse der Verzweiflung
Überhaupt dürften sie zu einigem bereit sein, wenn sie dafür ihrem Ziel einen Schritt näher kommen, wie dieses Beispiel zeigt: Im Rahmen der Deloitte-Untersuchung sei vor allem die Arbeitsbelastung am Arbeitsgericht Wien besonders ins Auge gesprungen, berichtet ein Insider, der in die Erstellung der Studie involviert war. Jeder Richter hätte demnach, basierend auf Selbstbewertungen, über sechs Monate hindurch regelmäßig 60 Wochenstunden gearbeitet ohne Urlaub. Dieser Wert wurde dann als unrealistisch aus der Studie herausgenommen. Denn auch wenn die Justiz wirklich überlastet ist, ein derartiges Arbeitspensum hätte man den Arbeitsrichtern wohl doch nicht abgenommen.
Miriam Koch, Angelika Kramer
