Juncker heute bei Schüssel: Luxemburgs Premier zu Treffen mit Kanzler nach Wien

Parteifreund Schüssels Verfechter der EU-Verfassung Keine Informationen über Themen des Gesprächs

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker wird heute Nachmittag zu Gesprächen mit Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzendem Wolfgang Schüssel (V) in Wien erwartet. Im Anschluss an ihre Unterredung ist eine gemeinsame Pressekonferenz (18.00 Uhr) geplant.

Am Ende des Ratsvorsitzes Luxemburgs im ersten Halbjahr 2005 hatte Juncker ein trübes Bild von der Zukunft der Europäischen Union gemalt. Der luxemburgische Regierungschef machte damals den britischen Premier Tony Blair ausdrücklich für das Scheitern der EU-Budgetverhandlungen verantwortlich. London wollte bekanntlich im Konflikt um den so genannten Briten-Rabatt nicht nachgeben, was wiederum zu einer Blockadepolitik Frankreichs bezüglich der Agrarförderungen führte. Juncker charakterisierte die EU damals resignierend als "noch nicht erwachsen". Erst ein halbes Jahr später - ausgerechnet unter britischem EU-Ratsvorsitz - konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 einigen.

Juncker gilt trotz seiner von Problemen und Rückschlägen gekennzeichneten EU-Ratspräsidentschaft als Förderer der Idee, den Ratifikationsprozesses der EU-Verfassung neu zu beleben, nachdem entsprechende negative Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer selbst auferlegten "Nachdenkpause" geführt hatten. Die Luxemburger haben den EU-Verfassungsvertrag bereits im Juli 2005 per Referendum ratifiziert.

Noch vor Beginn des österreichischen Vorsitzes verlieh Juncker seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Ratifizierungsprozess wieder aufgenommen wird. Bundeskanzler Schüssel trat auch tatsächlich schon im Jänner mehrfach dafür ein, die aktuelle Krise in der EU durch eine Wiederbelebung der Verfassung zu überwinden.

"Auf die meisten Sorgen, die bei den Bürgern heute existieren, wird in der vorliegenden Verfassung schon eine gute Antwort gegeben", sagte Schüssel etwa im Rahmen des Kongresses "Sound of Europe" Ende Jänner in Salzburg. Der aktuelle Ratsvorsitzende sprach sich bei der Gelegenheit dezidiert dafür aus, den Verfassungsprozess weiterzuführen: "Ich gieße lieber dieses Pflänzchen der Hoffnung, als dass ich mit dem Eishauch des Pessimismus drüberfahre."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich damals jedoch nicht so zuversichtlich. Die EU solle sich zunächst um die "konkreten Probleme der Bürger" kümmern. Diese würden sich nämlich nicht um die Verfassung Sorgen machen, sondern um ihre Arbeitsplätze.
(apa)