Begleitet von Massenprotesten hat ein ukrainisches Gericht Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, urteilte Richter Rodion Kirejew. Die EU kritisierte den Urteilsspruch und kündigte Konsequenzen für ihre Beziehungen mit der Ukraine an.
Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, Timoschenko habe während ihrer Amtszeit ihre "Rechte und ihre Machtbefugnisse klar überschritten" und zu "kriminellen Zwecken" eingesetzt. Dies habe "schwerwiegende Konsequenzen" für die Ukraine gehabt. Kirejew bezifferte den Schaden für das Land auf umgerechnet rund 137 Millionen Euro. Die Politikerin wurde neben der Haftstrafe auch zu einer hohen "Entschädigungszahlung" verurteilt. Im Anschluss an die Haft soll sie drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben können.
Das Gericht entsprach mit dem Urteil in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Prozess gegen die Oppositionsführerin mit dem markanten blonden Haarkranz war unter anderem von der Europäischen Union und den USA scharf kritisiert worden.
Timoschenko will weiter um ihren "ehrlichen Ruf" kämpfen
Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte die Galionsfigur der "Orangen Revolution" vom 2004 an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/ECHR) in Straßburg wenden zu wollen. Sie werde um ihren "ehrlichen Ruf" bis zum Schluss kämpfen. "Ruhm der Ukraine", rief Timoschenko im Kiewer Gerichtssaal.
"Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern", hatte die 50-Jährige unmittelbar vor dem Schuldspruch gesagt. Die Oppositionsführerin wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin politisch kaltstellen zu wollen. Der Staatschef weist dies zurück.
EU droht Ukraine mit Konsequenzen
Die Europäische Union drohte der Ukraine im Gefolge des Urteils umgehend mit Konsequenzen. "Die Europäische Union wird ihre Politik gegenüber der Ukraine überdenken", sagte eine Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Der Fall trage das Risiko von "grundlegende Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine" mit sich - auch für den Abschluss des geplanten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens.
Spindelegger: "Kein faires Verfahren"
Auch Außenminister Michael Spindelegger kritisierte das Urteil scharf. Es entstehe der "Eindruck eines politischen Revancheakts", sagte er vor seinen Ministerkollegen und legte im Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung nach: "Das war kein faires, kein rechtsstaatliches Verfahren." Das Außenministerium des amtierenden EU-Vorsitzlandes Polen nannte das Urteil am Dienstag ein Beispiel für die Politisierung der Justiz in der Ukraine. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine.
Tumulte vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude kam es im Vorfeld des Urteils zu tumultartigen Szenen. Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten "Gerechtigkeit". Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen.
Kommentare
... Wenn die Hypo mit Steuergeld saniert wird, gehörts aber dann schon uns, oder?
Gerichtsurteil Ups, dann müßten bei uns viele (Ex)-Politiker hinter Gitter!
Re: Gerichtsurteil nur leider findet sich bei uns niemand der sich traut diese EU-hörigen Weicheier anzuklagen, unter anderem auf Hochverrat an der Neutralität des österreichischen Volkes!
