Jörg Haider lässt in Ortstafel-Frage nicht locker: Kärntner LH hält an Befragung fest

BZÖ-Chef: "Das Ergebnis ist für mich bindend" PLUS: Koalitionszwist ÖVP - BZÖ wegen Jörg Haider

Ungeachtet der Kritik von vielen Seiten hält der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an seiner geplanten Volksbefragung zum Thema zweisprachige Ortstafeln fest. Die Volksbefragung sei verfassungskonform und das Ergebnis werde für ihn bindend sein, ließ der zu einem Privatbesuch in Libyen weilende BZÖ-Chef am Samstag über seinen Sprecher Stefan Petzner mitteilen.

Die für den Sommer oder spätestens Herbst vorgesehene Befragung sei laut Haider weder verfassungs- noch völkerrechtswidrig, wie von verschiedenen Politikern und Journalisten behauptet werde. Auch handle es sich nicht um eine Abstimmung der Mehrheit über die Minderheit: Es sei eine Volksbefragung auf Basis des Volksbefragungsgesetzes und keine Volksabstimmung.

Haider: "Wir fragen die Kärntnerinnen und Kärntner, welche mögliche Lösung der Ortstafel-Frage die Landesregierung unterstützen soll und geben drei Entscheidungsmöglichkeiten vor, die sich alle innerhalb des gesetzlich festgelegten Minderheitenanteils zwischen fünf und 25 Prozent bewegen. Somit entsprechen alle gefragten möglichen Lösungen den internationalen Bestimmungen zum Schutz nationaler Minderheiten." Konkret wird gefragt, ob bei einem Volksgruppenanteil von 15 oder von 20 Prozent in den Gemeinden und Ortschaften zweisprachige Tafeln installiert werden sollten oder es überhaupt keine zusätzlichen geben sollte.

Während SPÖ und Grüne die geplante Befragung nicht goutieren, erwartet sich Haider Schützenhilfe von Seiten der ÖVP. Er erinnerte an eine Pressekonferenz von Landesobmann Josef Martinz, der sich Anfang Februar im Beisein von Klubchef Wilhelm Molterer und Generalsekretär Reinhold Lopatka für eine Volksbefragung ausgesprochen habe. Lopatka reagierte allerdings zuletzt anders: "Man kann nicht die Verantwortung auf die Bevölkerung abschieben." Das Ergebnis dieser Befragung werde zwar eine politische aber keine rechtlich Bedeutung haben, weil es das VfGH-Erkenntnis nicht außer Kraft setzen könne, meinte der ÖVP-Politiker.

Dessen ungeachtet startet Haider am Montag mit dem Sammeln der für die Befragung erforderlichen 15.000 Unterschriften. Dazu sollen vor allem jene Personen mobilisiert werden, die sich bereits im Jahre 2001 für die Durchführung einer Ortstafel-Volksbefragung ausgesprochen hatten. Die damals gesammelten 15.000 Unterschriften haben aber laut Gesetz mittlerweile ihre Gültigkeit verloren.

Molterer und Lopatka weisen Haiders Darstellung zurück
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und Generalsekretär Reinhold Lopatka wiesen die Darstellung von Haider zurück, sie hätten sich in einer Pressekonferenz mit dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz "für eine Volksbefragung ausgesprochen". Man habe sich "ausdrücklich für eine Volksbefragung über ein Ergebnis NACH einem erzielten Konsens ausgesprochen", korrigierten die ÖVP-Politiker Haider.

"Wie die Austria Presse Agentur von diesem Pressegespräch richtig berichtete, sollte erst das Ergebnis einer erfolgten Konsensfindung einer Volksbefragung unterzogen werden", betonten Molterer und Lopatka. Diesen Wunsch von Martinz hätten sie ausdrücklich unterstützt. Und: Jetzt seien jedenfalls alle aufgerufen, jegliche Anstrengungen auf eine gemeinsame Konsensfindung zu richten", so die ÖVP-Bundespolitiker.

Etwas schärfer äußerte sich der Landesgeschäftsführer der Kärntner ÖVP, Siegfried Torta: "Der Landeshauptmann soll nicht die Wahrheit verdrehen", meinte er in einer Aussendung. Insgesamt sei der Inhalt der "vom Landeshauptmann vom Zaun gebrochenen Volksbefragung" mit niemandem abgestimmt. "Das ist kein Konsens, das ist ein weiterer Bocksprung, mit dem der Landeshauptmann Öl ins Feuer gießt", kritisierte Torta.

Slowenischer Präsident wollte vermitteln
Der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek hat sich offenbar als Vermittler zwischen Haider und der slowenischen Volksgruppe in Kärnten versucht. Dies bestätigte Drnovseks außenpolitischer Berater Ivo Vajgl in einem Interview mit der Marburger Tageszeitung "Vecer" (Samstagsausgabe).

"Wir hatten eine Initiative zur Annäherung der Standpunkte zwischen der slowenischen Minderheit und der Landesregierung, worüber ich mich mehrmals mit Haider unterhalten habe. Leider hat Haider derzeit aber andere Prioritäten und ist nicht bereit, sich an geschlossene Abmachungen zuhalten. Er spielt die Karte der Konfrontation, was eine schlechte Politik ist", sagte der frühere Außenminister und slowenische Botschafter in Wien der Zeitung.

Zugleich kündigte Vajgl auch eine Initiative des Präsidenten zur Lösung des seit Jahren ungelösten Grenzstreits zwischen Slowenen und Kroatien an. "Er hat eine klar ausgearbeitete und vorbereitete Vision, wie man mit bilateralen Gesprächen in kurzer Zeit die ungelösten Fragen lösen kann, die er als früherer Regierungschef bis ins letzte Detail kennt", sagte Drnovseks Berater. Es sei gut möglich, dass er diese Vision den beiden Regierungen und der Öffentlichkeit bald vorstellen werde. Die beiden Staaten streiten seit 1991 um den Grenzverlauf, wobei vor allem die Seegrenze in der Bucht von Piran umstritten ist.
(apa/red)