"Jörg Haider ist als LH nicht mehr tragbar": Auch in der VP macht sich jetzt Unmut breit

Chefin der Jungen VP findet klare Worte gegen Haider Für Fischer hält sich LH nicht an die politische Kultur

Für die Chefin der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, hat sich Jörg Haider (B) mit seinem Verhalten in der Ortstafelfrage als Kärntner Landeshauptmann disqualifiziert. Auf die Frage, ob Haider nach der Ortstafel-Verschiebung als LH noch tragbar sei, antwortete sie: "Meiner Meinung nach nicht."

Als Grund für Haiders Vorgehen sieht Fuhrmann im "Neuen Volksblatt" (Samstag-Ausgabe)einerseits das Ringen um ein Grundmandat, andererseits persönliche Eitelkeit. Die angekündigte landesweite Volksbefragung lehnt sie als "reine Verzögerungstaktik" strikt ab. "Man kann nicht Mehrheiten über Minderheitenrechte entscheiden lassen", so Fuhrmann.

Scheuch: Unqualifizierte Aussage
Verärgert reagierte das BZÖ auf die Aussage von Fuhrmann. Eine "unqualifizierte Wortmeldung" sei das, Fuhrmann mische sich in Dinge ein, "von denen sie keine Ahnung hat und die sie nichts angehen", meinte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch am Samstag in einer Aussendung. Und: "Auf ÖVP-Seite fallen mir einige maßgebliche Repräsentanten ein, die für mich aus guten Gründen nur mehr sehr schwer tragbar sind."

Scheuch empfahl Fuhrmann, sich lieber um Jugendschutzfragen zu kümmern: "Die Obfrau der Jungen ÖVP soll lieber die ÖVP-Ländervertreter von der Notwendigkeit des vom BZÖ geforderten bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes überzeugen", meinte er.

Fischer: "Haider verzichtet auf politische Kultur"
Bundespräsident Heinz Fischer vermisst beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Ortstafel-Streit politische Kultur und Verfassungstreue: "Zur Verfassungstreue gehört auch politische Kultur. Davon kann man keine Abstriche machen. Man darf darauf nicht verzichten. Haider verzichtet darauf", meint das Staatsoberhaupt. Abgelehnt wird von Fischer auch die von Haider eingeleitete Volksbefragung.

Zu dieser Ankündigung, "die auf die nächste Nationalratswahl hin orientiert ist", sollte man auf Distanz gehen, befand der Bundespräsident im "Kurier" (Samstag-Ausgabe). Vom Präsidenten des VfGH sei jetzt die Bundesregierung angesprochen worden: "Ich werde warten, wie die Reaktionen in nächster Zeit sein werden." Das Versetzen der einsprachigen Ortstafeln in Bleiburg empfindet Fischer jedenfalls nicht als Erfüllung des Höchstgericht-Urteils.
(apa/red)