Nach der Vergabe eines Trainer-Auftrages durch das Bundeskanzleramt an die Tochter des Kanzlers, Nina Schüssel, will Cap die Auftragsvergabe gesetzlich neu regeln.
Parlaments-Mitarbeitergesetz soll für alle gelten
Konkret schlägt Cap vor, die Vorschriften des so genannten Parlaments-Mitarbeitergesetzes auf alle "obersten Organe", also auch Regierungsmitglieder, auszuweiten.
Demnach dürfte dann ein Politiker keine Aufträge an Personen erteilen, "die mit ihm in gerader Linie oder bis einschließlich zum 3. Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder mit ihm verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt oder in einem Wahlkindschaftsverhältnis lebt".
Für Cap wäre diese Gesetzesänderung "eine saubere Konsequenz" aus der Auftragsvergabe an Nina Schüssel. Um eine "Diskriminierung" von Kindern prominenter Politiker gehe es ihm dabei nicht, sagte Cap.
Außerdem wird die SPÖ eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) richten. Werde diese nicht binnen zwei Wochen beantwortet, werde auch noch eine Dringliche Anfrage im Bundesrat folgen, drohte Cap.
Darabos: "Prüfen"
Schon am Montag befasste sich SP-Darabos mit der Causa. Das sehe nach "Nepotismus" aus, meinte er. Darabos räumte aber ein, dass es Politikerkinder grundsätzlich schwer hätten. Er wolle "nicht vorverurteilen", eine parlamentarische Prüfung des Vergabevorgangs sei dennoch notwendig.
(apa, red)