Jobs für alle Schulabgänger:EU-Kommission
ruft zu ehrgeizigen Wirtschaftsreformen auf

Hochschulausgaben sollen bis 2010 auf 2% steigen

Die EU-Kommission will beim kommenden Frühjahrsgipfel die 25 Mitgliedstaaten auf "klare und verbindliche" Ziele für ihre Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung einschwören, kündigten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel an. Welche Länder bei der Umsetzung der verschiedenen Vorgaben besonders gut sind bzw. welche hinterherhinken, wollten die beiden bei der heutigen Präsentation der 25 nationalen Reformpläne für die reformierte "Lissabon-Strategie" aber nicht sagen. Unter anderem sollen sich die Staaten dazu verpflichten, jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz zu stellen.

"Wir wollten Führungslisten vermeiden", sagte Barroso. In allen Länderprogrammen seien gute und schlechte Punkte zu finden. "Qualitätsunterschiede" zwischen den Nationalen Reformplänen" räumte auch Kommissionsvizepräsident, Industriekommissar Günter Verheugen ein. Er werte es aber schon als großen Erfolg, dass die 25 Papiere abgeliefert worden seien und die neuen Leitlinien respektieren.

"Meine Botschaft ist klar, es ist Zeit, einen Gang zuzulegen", sagte Barroso. Die Regierungen müssten jetzt ihre "Worte mit Taten in Einklang bringen". Der Kommissionspräsident unterstrich, dass 95 Prozent dessen, was in den Programmen steht, in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt. Die EU-Kommission werde ihren Teil mit entsprechenden Regeln dazu beitragen.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen unter anderem die Ausgaben für Hochschulbildung von derzeit 1,28 auf 2 Prozent bis 2010 steigen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten realistische Ziele für ihre Forschungsquoten für 2010 setzen, nachdem die angestrebten 3 Prozent offenbar kaum überall zu erreichen sind.

Job für Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten
Zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe soll bis 2007 in allen Ländern eine einzige Anlaufstelle für Unternehmen eingerichtet sein und der Zeitaufwand für die Gründung einer Firma halbiert und nach 2007 auf eine Woche reduziert werden. Um die Beschäftigung zu fördern sollen die EU-Staaten sich wiederum verpflichten jedem Schul- und Uni-Abgängern ab 2008 innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder eine Fortbildungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Ab 2010 in weniger als 100 Tagen. Im Bereich Energie schlägt die EU-Kommission konkret die Schließung der noch offenen Lücken in den europäischen Stromnetzen vor sowie eine bessere Koordinierung gegenüber den internationalen Lieferanten.

Außenkommissarin Benita Ferro-Waldner zeigte sich erfreut, dass Österreich bei der Bewertung der Nationalen Lissabon-Aktionspläne "gut abgeschnitten" habe, auch wenn "in bestimmten Bereichen Einiges zu tun" sei. Die EU-Kommission befand Österreichs Reformprogramm für zwar für "kohärent und kurzfristig adäquat und realistisch", allerdings wäre ein "ambitionierterer und längerfristiger Zugang willkommen gewesen". Lob gibt es für die Aktivitäten im Forschungsbereiche sowie - zum Teil - am Arbeitsmarkt. "Mehr Aufmerksamkeit" wünscht sich die EU-Kommission dagegen in erster Linie bei den älteren Arbeitnehmern, wo Österreich einen der niedrigsten Beschäftigungsquoten in der gesamten EU aufweist. Kritik gab es auch für die wenig präzise Beschreibung der Umsetzung der Maßnahmen und der Finanzierung. (apa)