Die Enthaftung wurde an keine Auflagen gebunden. Bei der Beurteilung der aktuellen Verdachtslage habe sich gezeigt, dass diese nicht ausreicht, um eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen, so Helmut Krischan, Sprecher des Grazer Landesgerichts, am Freitagnachmittag gegenüber der APA: "Es war zu wenig."
Bei allen "Verdacht extremistischer Betätigung"
Dagegen wurde beim Hauptverdächtigen Mirsad O. alias Ebu Tejma und einem weiteren Beschuldigten die U-Haft um vier Wochen verlängert. Die Haftverhandlungen für die weiteren festgenommenen Grazer Verdächtigen finden am kommenden Montag statt. Nach einer Großrazzia vor zwei Wochen hatten für die mutmaßlichen Jihadisten in Graz und Wien die Handschellen geklickt. Bei allen besteht der "Verdacht extremistischer Betätigung im Zusammenhang mit Jihadismus", hieß es seitens des Gerichts.
Mirsad O. und der zweite Häftling haben ebenso wie die Staatsanwaltschaft keine Erklärung zur Verlängerung der U-Haft abgegeben. Sie haben daher drei Tage Zeit für mögliche Einsprüche. Am Montag finden in vier weiteren Fällen Haftprüfungen statt. Derzeit gibt es außerdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen weitere Personen, die zwar verdächtig sind, aber nicht in Haft genommen wurden.
Haftgründe: Tatbegehungs- und Fluchtgefahr
Unterdessen hat das Wiener Straflandesgericht im Wiener Islamistenverfahren - acht Männer und eine Frau befinden sich seit vergangenem August im Gefängnis, weil sie laut Staatsanwaltschaft mit Autos über die Türkei nach Syrien gelangen wollten, um sich dort dem Jihad anzuschließen - ebenfalls in sechs Fällen die U-Haft verlängert. Als Haftgründe wurden weiterhin Tatbegehungs- und Fluchtgefahr angenommen, so Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf Anfrage der APA.
Zwei Beschuldigte, gegen die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme Freiheitsstrafen offen waren, wurden inzwischen in Strafhaft überstellt. Sie warten somit jeweils in Vollzugsanstalten ab, ob die Staatsanwaltschaft Wien sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung anklagen wird. Der neunte Verdächtige hat beim Wiener Oberlandesgericht (OLG) Beschwerde gegen seine Inhaftierung erhoben. Die Entscheidung darüber sollte in wenigen Tagen fallen.
Anklage auch in Krems
Gegen einen 30-jährigen russischen Staatsbürger und mutmaßlichen Jihadisten ist jetzt Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben worden. Einen diesbezüglichen Bericht der Tageszeitung "Kurier" (Samstagsausgabe) bestätigte sein Verteidiger am Abend der APA. Der 30-Jährige war im September in der Waldviertler Gemeinde Heidenreichstein festgenommen worden.
Seither sitzt er in Krems in Untersuchungshaft. Der tschetschenische Asylwerber hat laut Anklage von Ende Juli bis Anfang Dezember des Vorjahres in Syrien eine Kampfausbildung der IS absolviert und auch an Kampfhandlungen teilgenommen. Auch die Staatsbürgerschaft der IS soll er erworben haben. Außerdem soll er im vergangenen Juli 800 Dollar (643,71 Euro) zur Unterstützung syrischer Kämpfer überwiesen haben. Ein zweiter Anklagepunkt betrifft den Erwerb und Besitz von pornografischen Darstellungen mündiger Minderjähriger.
Aktiv unter Kampfnamen "Mohmad"
Als Asylwerber kam der 30-Jährige im Dezember nach Österreich. In Syrien soll er bereits zuvor unter dem Kampfnamen "Mohmad" gewesen sein und dort eine Kampf- sowie eine Unterweisung im Umgang mit Bomben und Sprengstoffen erhalten haben. Laut Anklage reiste der 30-Jährige ausschließlich nach Österreich, um sich hier einer medizinischen Behandlung zu unterziehen und danach sofort nach Syrien zurückkehren zu können. Er selbst streitet den Aufenthalt in Syrien nicht ab, seine Ziele seien aber rein karitativer Natur gewesen, bzw. wollte er den in Syrien verschollenen Sohn einer entfernten Verwandten finden. Die Kremser Staatsanwaltschaft wertet dies in der Anklageschrift als reine Schutzbehauptung.
Die Anklage ist bisher nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des 30-Jährigen, Wolfgang Blaschitz, kündigte gegenüber der APA allerdings an, auf Rechtsmittel dagegen verzichten zu wollen, da diese wohl keine Aussicht auf Erfolg hätte. Ziel sei die möglichst rasche Durchführung einer Hauptverhandlung.
Kommentare
Was ist schon unglaublich daran? Das ist Österreich. Gewöhn dich daran!
Stimmt!
Auch in Kärnten haben SPÖ+Grüne+ÖBP keine Schuld.
Das war lediglich "Systemversagen".
Einfach unglaublich!
Die Polizei nimmt nach über einem Jahr verdeckter Ermittlung 14 Jihadisten fest. Der Staatsanwalt lässt ALLE bis auf zwei in wenigen Tagen wieder frei.
Als Polizist muss man sich da ordentlich verars.... vor kommen.
3 "mutmaßliche" Jihadisten hatten Haftprüfung, bei Zweien wurde die U-Haft verlängert. Der Dritte wurde aus Mangel an Beweisen aus der U-Haft entlassen, die restlichen Mutmaßlichen haben ihre Haftprüfung noch vor sich. SO verstehe ich das.
14 wurden verhaften, am nächsten Tag fast die Hälfte (6) wieder frei gelassen, nun bleiben nur mehr zwei in Haft!....
Ich hoffe, wir können uns ausnahmsweise darauf verlassen, dass das Gericht bei diesen "mutmaßlichen" Jihadisten ernstzunehmende Urteile spricht, denn - Wegschauen und/oder
Schönfärben ist nicht die richtige Lösung, um dieses Problem zu bewältigen.