Jetzt ist es endlich offiziell: Schiiten-Allianz
gewinnt letzten Parlamentswahlen im Irak

Allianz verfehlte mit 128 Sitzen absolute Mehrheit Manipulation stellt Gesamtergebnis nicht in Frage

Das religiöse Schiiten-Bündnis "Vereinigte Irakische Allianz", das von dem pro-iranischen "Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und der Dawa-Partei von Premierminister Ibrahim al-Jaafari dominiert wird, hat wie erwartet die Parlamentswahlen im Irak vom 15. Dezember gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Die Allianz besetzt 128 der insgesamt 275 Abgeordnetensitze in der aus einer Kammer bestehenden neuen Nationalversammlung, wie die Wahlkommission am Freitag in Bagdad bekannt gab. Das sind vier Sitze weniger als nach der ersten Stimmenauszählung. Das Ergebnis der Wahl verbesserte sich nach der Überprüfung durch eine internationale Kontrollkommission leicht zu Gunsten der Sunniten und Kurden.

Das Kurdenbündnis aus der Demokratischen Partei (KDP) von Massoud Barzani und der Patriotischen Union (PUK) von Präsident Jalal Talabani kam auf 53 Sitze, gefolgt von der Sunnitenkoalition "Irakische Eintracht" mit 44 Abgeordneten und der säkularen "Irakischen Nationalen Liste" von Ex-Übergangs-Premier Iyad Allawi mit 25. Die internationale Prüfungskommission war in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es Manipulationen gegeben hat, diese aber das Gesamtergebnis nicht in Frage stellen würden. Die Sunniten fordern eine Änderung der neuen Verfassung des Landes.

Nach Angaben der Wahlkommission haben fast 70 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl teilgenommen. Anders als bei den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung im Jänner 2005 beteiligten sich auch viele Vertreter der sunnitischen Minderheit. Im Jänner hatte die Beteiligung 58 Prozent ausgemacht. An dem Verfassungsreferendum im vergangenen Oktober hatten sich 64 Prozent der stimmberechtigten Iraker beteiligt.

Die 800 internationalen Beobachter erklärten, die Wahlkommission habe nicht genügend Mitarbeiter und Finanzmittel gehabt, um allen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen. In einigen Fällen hätten Angehörige der Sicherheitskräfte zwei Mal ihre Stimme abgegeben, andernorts seien Wähler eingeschüchtert oder Urnen gestohlen worden. Beeindruckend sei dagegen die trotz der schlechten Sicherheitslage hohe Wahlbeteiligung gewesen.

Die Politiker haben nun vier Tage Zeit, die amtlichen Wahlergebnisse anzufechten. Darüber muss die Wahlkommission dann binnen zehn Tagen entscheiden, bevor das Ergebnis offiziell festgestellt und das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Die USA hoffen, dass eine stärkere Rolle der Sunniten in Parlament und Regierung den Aufstand schwächt, der in weiten Teilen von der Minderheit getragen wird, welcher die gestürzte Baath-Führung angehört hat.

Zwei irakische Zivilisten sind am Freitag in der Hauptstadt Bagdad bei der Explosion einer am Straßenrand deponierten Bombe getötet worden. Drei weitere Zivilisten seien verletzt worden, als der Sprengsatz im Karada-Bezirk explodierte, teilte die Polizei mit.

(apa/red)