Jerusalem und das Völkerrecht: Als Haupt-stadt Israels international nicht anerkannt

UNO erklärte Erklärung dazu für "null und nichtig" Bereitschaft "muslimische Viertel" zurückzugeben

In Israel ist jetzt erstmals eine der großen Parteien vom Anspruch auf den 1967 eroberten und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil Jerusalems abgerückt. Die Arbeiterpartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amir Peretz veröffentlichte im Hinblick auf die Knesset-Wahlen Ende März einen Wahlaufruf, der die Bereitschaft signalisiert, die "muslimischen Viertel" Jerusalems zurückzugeben. Die heiligen Stätten des Judentums sollen unter israelischer Kontrolle bleiben.

Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch das israelische Parlament ist von der UNO-Vollversammlung mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt worden. Sämtliche Staaten haben ihre Botschaften und diplomatischen Vertretungen in Tel Aviv und nicht in der von Israel beanspruchten Hauptstadt.

Die Feststellung der Europäischen Union, dass Jerusalem nach dem UNO-Beschluss von 1947 als "corpus separatum" (Sondergebiet) zu betrachten ist und nach internationalem Recht nicht unter die Souveränität Israels fällt, hatte vor einigen Jahren zu einer schweren Krise im Verhältnis zwischen der israelischen Regierung und der EU geführt. Israel betrachtet den UNO-Teilungsbeschluss (Schaffung eines jüdischen und eines arabischen Staates) als hinfällig, weil die arabischen Nachbarländer ihn nicht anerkannten und Israel 1948 nach dessen Unabhängigkeitserklärung überfielen.

Die Europäische Union will keinen Status Jerusalems anerkennen, der nicht in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt worden ist. Nach den Bestimmungen des israelisch-palästinensischen Grundlagenvertrages von 1993 soll die Klärung der Jerusalem-Frage im Rahmen der bisher nicht zu Stande gekommenen Endstatus-Verhandlungen erfolgen. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Der 2004 verstorbene Präsident Yasser Arafat hatte von einem "Nebeneinander nach dem Modell Rom/Vatikan" gesprochen. König Hussein von Jordanien hatte 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes mit Ostjerusalem vollzogen, um den palästinensischen Ansprüchen auf Staatlichkeit Rechnung zu tragen.

Die jüdische Geschichte der Stadt begann mit der Eroberung durch König David vor dreitausend Jahren. Seit der arabischen Eroberung im Jahr 638 lebten Juden, Mulsime und Christen Seite an Seite innerhalb der Mauern der Altstadt. In der Stadt befinden sich einige der wichtigsten Heiligtümer der drei monotheistischen Weltreligionen. Die Geschichte der jüdischen Siedlungen begann 1860 mit dem Bau der ersten Häuser außerhalb des mittelalterlichen Altstadtrings westlich der Stadt. Nur zwei Wochen nach dem Ende der britischen Mandatsherrschaft am 14. Mai 1948 annektierte Jordanien die Altstadt und den arabischen Ostteil, während der neu gegründete Staat Israel die jüdischen Vororte im Westen unter seine Kontrolle brachte. Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 erklärte Israel die wiedervereinigte Stadt zu seinem Territorium und durch Knesset-Beschluss zur "unteilbaren Hauptstadt". Der Siedlungsbau in der besetzten Osthälfte wurde seitdem forciert. (apa)