Die Regierung des italienischen Premiers Mario Monti bekommt harten Widerstand zu spüren. Die italienischen Staatsbeamten haben am Freitag die Arbeit niedergelegt, um gegen die starken Einschnitte in der öffentlichen Verwaltung zu protestieren. Auch die Ärzte streikten. Zehntausende Menschen beteiligten sich in Rom an einer großen Protestkundgebung, zu der der größte Gewerkschaftsverband CGIL aufgerufen hatte. Dem Protest schlossen sich in Rom auch Universitätsstudenten an, die gegen den "Numerus Clausus" in mehreren Fakultäten und höhere Universitätsgebühren protestierten.
"Schluss mit den Opfern. Die Staatsbeamten haben bereits einen hohen Preis für die Krise gezahlt. Jetzt verlangen wir Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit", betonte CGIL-Chefin Susanna Camusso, die den Demonstrantenzug in Rom anführte. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Regierung in der öffentlichen Verwaltung auch Kündigungen durchsetzen könne.
Im Rahmen der Arbeitsmarktreform will die Regierung Monti überprüfen, in welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung Beamte eingespart werden können. Man werde versuchen, neue Stellen für sie zu finden. Sollte dies nicht möglich sein, werde es zu Kündigungen kommen, verlautete es kürzlich aus Regierungskreisen. "Nicht bei den Staatsbeamten, sondern bei den Ausgaben für die Politiker sollte die Regierung den Rotstift ansetzen", protestierte der Chef des Gewerkschaftsverbands UIL, Luigi Angeletti.
Der Minister für öffentliche Verwaltung, Filippo Patroni Griffi, kritisierte den Streik. "Ziel der Regierung sind nicht Einsparungen, sondern eine effizientere Verteilung der öffentlichen Gelder", erklärte der Minister.
Ungeliebte Sparpolitik
Der Streik richtet sich gegen die drastische Sparpolitik des seit November in Rom regierenden Expertenkabinetts. Bis 2014 will Monti rund 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung einsparen. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen. 10.000 Beamtenstellen will die Regierung abbauen, 20 Prozent aller Führungsposten sollen gestrichen werden. Für fünf Beamte, die in den Ruhestand treten, soll lediglich eine Person neu angestellt werden. Außerdem soll eine stärkere Mobilität des Personals in der öffentlichen Verwaltung eingeführt werden.
Im Gesundheitswesen will Rom 1,5 Milliarden Euro einsparen. Außerdem soll die öffentliche Verwaltung stark beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen den Rotstift ansetzen. Geplant ist auch die Kürzung von Ämtern, Stiftungen und Konsortien, die unter Kontrolle des Staates, der Regionen und der Kommunen stehen.
