Referendum von

Italienische Abstimmung
könnte ganz Europa erschüttern

Ist Votum über eine große Verfassungsreform Matteo Renzis "Brexit-Moment"?

Referendum - Italienische Abstimmung
könnte ganz Europa erschüttern © Bild: 2010 Getty Images/Ezra Shaw

Am Sonntag stimmt Italien über die größte Reform seiner Verfassung seit deren Inkrafttreten ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Abstimmung mit seiner eigenen politischen Zukunft verknüpft: Bei einem "Nein" trete er zurück. Neuwahlen könnten dann die populistische und extrem EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht bringen.

Obwohl am Sonntag auch in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt wird, werden politische Beobachter in der Europäischen Union an diesem Tag vor allem nach Italien blicken – und das mit einigen Sorgenfalten im Gesicht. Die Italiener stimmen über eine von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform, die größte ihrer Geschichte, ab. Und diese könnte politisch massive Schockwellen zur Folge haben. Denn Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte sein Plan bei den Wählern durchfallen – was auch Neuwahlen bedeuten würde.

Bisher größter Umbau des politischen Systems

Und dann könnte, wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenkt, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo an die Macht kommen. Sie präsentiert sich als Anti-Establishment-Partei und steht der EU extrem kritisch gegenüber. In der Vergangenheit hat sie etwa eine Abstimmung über den Verbleib Italiens in der Eurozone gefordert. Für die EU wäre eine solche Regierung in einem ihrer größten Mitgliedstaaten ein weiterer schwerer Schlag im Jahr der Brexit-Entscheidung. Apropos Brexit: Manche sprechen bereits von Matteo Renzis bzw. Italiens "Brexit-Moment". Denn er und sein Land könnten über ein Votum stolpern, dass er selbst ohne Not angesetzt hat – wie im Mai der britische Premier David Cameron.

Worüber entscheiden die Italiener also überhaupt? Renzis Reform wäre ein völliger Umbau des politischen Systems, wie es die Verfassung von 1948 vorsieht. Der wichtigste Punkt: Das italienische Parlament hat seit damals zwei Kammern mit gleicher Macht, die Abgeordnetenkammer und den Senat ("perfektes Zweikammernsystem" genannt). Beide werden direkt gewählt und beide müssen einem Gesetz zustimmen. Das macht den Gesetzgebungsprozess in Italien zu einer sehr langwierigen Angelegenheit. Manche Gesetzesvorschläge brauchen Jahre, bis sie "durch" sind.

© 2008 Getty Images/Franco Origlia Eine Sitzung des italienischen Senats

Die Reform würde den Senat fast völlig entmachten. Die meisten Gesetze sollen beschlossen werden können, ohne dass der Senat zustimmt, nur bei ganz großen Richtungsentscheidungen (wie weiteren Verfassungsreformen oder der Ratifikation von EU-Verträgen) soll er etwas zu sagen haben. Die Zahl der Senatoren würde von 315 auf 100 reduziert, und die verbleibenden sollen nicht mehr direkt, sondern von Regionalparlamenten gewählt werden. Auch einige Bürgermeister sollen in Personalunion Senatoren sein. Das würde die Gesetzgebung wohl deutlich vereinfachen und beschleunigen.

"Denkzettelwahl" für die Regierung?

Aber es gibt auch Bedenken: Die Reform bedeute mehr Zentralismus und gebe jener Partei, die Regierung und Abgeordnetenkammer beherrscht, zu viel Macht, sagen auch einige Verfassungsexperten. Das bestehende System sei zwar schwerfällig, garantierte aber eine ausgeklügelte Machtbalance. Von Renzis Demokratischer Partei abgesehen (und auch hier gibt es einige prominente Abweichler) sind fast alle, von Linksaußen bis Rechtsaußen, gegen die Reform. Am lautesten protestiert die Fünf-Sterne-Bewegung von Grillo. Den meisten politischen Gegner geht es aber vorrangig um Renzis Rücktritt und Neuwahlen, weniger um die Ideen an sich.

Auch in der Bevölkerung wird die Abstimmung von vielen als Votum über die Arbeit von Matteo Renzi gesehen. Und das erhöht seine Chancen, im Amt zu bleiben, nicht unbedingt. Renzi war beliebt, als er 2014 Ministerpräsident wurde, aber obwohl sich Italien (langsam) wirtschaftlich erholt, sind heute viele über die seinen Sparkurs und den Umgang mit der Flüchtlingskrise verärgert. Sehen die Bürger das Referendum vor allem als Möglichkeit zum Protest, sieht es schlecht aus für die Reformpläne (und Renzi). Fast alle Umfragen sagen derzeit ein "Nein" der Italiener voraus. Renzi müsste dann wohl wie angekündigt zurücktreten, will aber als Parteichef der Demokratischen Partei bleiben. Bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr müsste eine Übergangsregierung gebildet werden.

Wird der Sieg zum Stolperstein?

Eine Freifahrt zur Machtübernahme von Beppe Grillo und seiner M5S wäre das aber auch noch nicht. Nach momentanem Stand hat M5S eine gute Chance, die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen, fix ist das aber bei weitem nicht. Und paradoxerweise könnte gerade ein Nein beim jetzigen Referendum, ein großer politischer Sieg, den Aufstieg der Partei noch behindern. Lehnen die Italiener die Verfassungsreform nämlich ab, muss das italienische Wahlrecht geändert werden. Während die erstgereihte Partei bisher auch eine Mehrheit der Parlamentssitze erhält, würden diese dann proportional verteilt. Bekommt M5S also keine absolute Mehrheit (wonach es aussieht), müssen sie einen Koalitionspartner finden. Und das wird schwer.

Kommentare

die eu agonisiert, lasset sie endlich sterben.

Vor Hofer kann nur jemand Angst haben, der noch nichts geleistet hat!!!! Wie diese EU- Nieten(können höchstens Zeitungspapier der Maroni Verkäufer verbieten!)

Was braucht die EU zittern??? Haben bis jetzt noch nichts sinnvolles für das Volk geleistet!!!

Oliver-Berg

Die USA kommt mit 104 Senatoren aus (2 für jeden Bundesstaat) und hat rund 300 Mio Einwohner. Italien als EU-Gründungsmitglied benötigt 315 Senatoren für knapp 60 Mio Einwohner. In einem Land, wo seit der Verfassungsreform von 1948 eine Regierung im Schnitt nicht länger als eine Schwangerschaftsperiode im Amt ist, braucht diesen Check & Balance Mechanismus nicht.

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