Die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu tritt bei den Wahlen Anfang kommenden Jahres zusammen mit den Ultranationalisten von Außenminister Avigdor Lieberman an. Beide Parteichefs kündigten am Donnerstagabend überraschend die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste an. Gemeinsam könnte die Allianz mit großem Abstand stärkste Partei in der neuen Knesset werden.
Das Zusammengehen "gibt uns die Kraft, Israel vor externen Bedrohungen zu schützen, und die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen", erklärte Netanyahu bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Lieberman sagte, die gemeinsamen Kräfte von Likud und Israel Beitenu (Unser Haus Israel) repräsentierten eine Kombination aus "Stärke und Einheit". "Das ist es, was die Einwohner Israels heute von uns erwarten."
Wahlen am 22. Jänner
Dem Zusammengehen mit den Ultrarechten muss das Zentralkomitee des Likud noch bei einer Sitzung am kommenden Dienstag zustimmen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen am 22. Jänner stattfinden. Umfragen zufolge kann Netanyahu mit einer Wiederwahl rechnen. In der erst kürzlich aufgelösten Knesset verfügte die Likud-Partei über 27 der insgesamt 120 Sitze. Israel Beitenu hatte 15 Abgeordnete im Parlament.
Wahlsieg nahezu sicher
Bereits ohne Fusion sehen Umfragen Netanyahus Wahlsieg im Jänner als nahezu sicher. Mit der neuen Liste, die nach Berichten des israelischen Fernsehens "Likud Beitenu" heißen soll, reagieren die konservativen Parteien allerdings auf zunehmende Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenschluss von Mitte-Links-Parteien. Dieser hätte den Demoskopen zufolge Netanyahu allein gefährlich werden können.
Medienberichten zufolge kam der Zusammenschluss mit den Rechtsaußen von Lieberman auch für führende Likud-Politiker unerwartet. So seien selbst Minister erst kurz vor der Bekanntgabe eingeweiht worden, hieß es.
Ablehnende Reaktionen
Oppositionsparteien und Palästinenser reagierten ablehnend. Netanyahu habe sich die extreme Rechte zum Partner gewählt und sich entschlossen, auf der Stelle zu treten, statt sich um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu bemühen, sagte Zehava Gal-On von der liberalen Meretz-Partei im Armee-Rundfunk.
"Rechtsschwenk wird teuer"
Ähnlich äußerte sich die langjährige palästinensische Unterhändler Hanan Ashrawi. "So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten", sagte Ashrawi der Nachrichtenagentur Reuters. Die Chancen für den Frieden würden zerstört.
"Der israelische Ministerpräsident braucht eine große und geschlossene Kraft hinter sich", sagte Netanyahu auf der Pressekonferenz und nannte als Beispiel Sicherheitsfragen wie das iranische Atomprogramm oder die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Zusammen mit Lieberman könne er den "klaren Auftrag bekommen, sich um die großen Fragen statt um Bagatellen zu kümmern".
Lieberman forderte eine durchgreifende Überholung des zur Zersplitterung neigenden politischen Systems Israels. Die Reform der Regierungsarbeit beginne jetzt, sagte Lieberman, dessen Partei starken Rückhalt unter jüdischen Siedlern im Westjordanland hat.
Kommentare
"Die Chancen für den Frieden würden zerstört"
Die einzigen, die die Chance auf Frieden zerstören, sind nach wie vor die muslimischen Extremisten und sonst gar niemand.
