Das israelische Sicherheitskabinett steht drei Wochen nach Beginn der Militäroffensive im Gazastreifen vor der Verkündung einer einseitigen Waffenruhe. Das Gremium mit Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak soll dazu heute zusammentreten. Die Gespräche des israelischen Chefunterhändlers Gilad hätten "bedeutende Fortschritte" gemacht.
Kurz zuvor hatte Livni in Washington mit ihrer amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice ein Memorandum unterschrieben, in dem sich die USA zur Unterstützung des Kampfes gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verpflichten. Nach israelischen Medienberichten will das Sicherheitskabinett eine einseitige Waffenruhe verkünden, weil der Exilführer der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashaal, zuvor erklärt hatte, seine Organisation werde sich nicht "israelischen Bedingungen" unterordnen.
Das in Washington unterzeichnete Abkommen sieht nach Angaben israelischer Regierungsvertreter vor, dass die NATO unter US-Führung gegen Waffenlieferungen in den Gazastreifen vorgeht. US-Außenministerin Rice bezeichnete es als eines der Elemente, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen könnten.
Israel verhandelt mit den Islamisten nicht direkt. Ägypten vermittelt zwischen dem Chefunterhändler Gilad und Hamas-Verhandlern, die jeweils abwechselnd in Kairo mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman zusammentreffen. Israel will mit seiner Militäroffensive nach eigenem Bekunden verhindern, dass die Hamas künftig den Süden Israels mit Raketen beschießt und Waffen über die Grenze zu Ägypten in den Gazastreifen schmuggeln kann. Die Hamas ist wiederum bestrebt, eine Beendigung der israelischen Blockade des Gazastreifens zu erreichen.
(apa/red)
