Im Zusammenhang mit der sogenannten Inseratenaffäre werden die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär Ostermayer vorerst nicht eingestellt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hält in Teilbereichen weitere Erhebungen für notwendig. Wie Behördensprecher Peter Gildemeister erläuterte, soll ein Sachverständiger beigezogen werden.
Dieser soll speziell 24, jeweils zweiseitige ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" überprüfen. Der Gutachter soll den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob den ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. "Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", konkretisierte Gildemeister.
"Im Hinblick auf sehr unterschiedliche Einschätzungen prominenter Verantwortungsträger der ÖBB über den Wert dieser Kampagne hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen, die Veröffentlichungen von einem Sachverständigen aus dem Gebiet der Medienkommunikation (oder einer verwandten Fachrichtung) prüfen zu lassen", erklärte er.
Werbewert bei anderen Inseraten vorhanden
Hinsichtlich der übrigen Vorwürfe in der eingebrachten Anzeige, die sich auf andere Medien beziehen, sei "der Werbewert für das jeweilige Unternehmen hingegen eindeutig zu bejahen", so der Sprecher. Abgesehen von einem Artikel, in welchem der seinerzeitig Infrastrukturminister Faymann neben anderen Personen sachbezogen interviewt wird, komme dieser in keiner weiteren Veröffentlichung vor.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Faymann und Ostermayer Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen, weil die beiden - so die Verdachtslage - Organe der ÖBB im Jahr 2007 dazu bestimmt haben sollen, die Kosten für eine Artikel-Serie in der "Kronen Zeitung" in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu übernehmen, obwohl dadurch lediglich der Person des damaligen Infrastrukturministers Gelegenheit zur medialen Selbstdarstellung geboten worden sei. Diese "Medienkooperation" war nachträglich in Form eines übereinstimmenden Beschlusses der damaligen ÖBB-Vorstände genehmigt worden.
Kommentare
UWE SCHEUCH IN 2.INSTANZ VERURTEILT! Laut Kleine Zeitung.at wurde das Urteil von Scheuch vom OLG bestätigt. Nun aber los ...
Scheinermittlungen Die Justiz kämpft derzeit mehr denn je um das verlorene Vertrauen und erhebt daher gegen Faymann weiter. Aber man muss kein Wahrsager sein um zu wissen, dass die Justiz nie und nimmer das Rückgrat hat, den Bundeskanzler der Republik Österreich vor Gericht zu stellen. Daher ist das Ergebnis dieser "Scheinermittlungen schon jetzt bekannt. Es lautet: Einstellung des Verfahrens weil Faymann nichts getan hat (auch wenn er etwas getan haben sollte - es gilt die Unschuldsvermutung ha, ha, ha)
Re: Scheinermittlungen naja, ob\'s strafrechtlich relevant ist weiß ich nicht, auf jeden Fall gehört die Sache vor den U-Auschuss und es sollten Konsequenzen darausgezogen werden. Nur wenn es Konsequenzen gibt, wird\'s wohl am Staatssekretär hängen bleiben, denn der Herr der Hubers Faymann wird diese nicht schultern wollen. Und wenn es keine Konsequenzen hat, wird es den Staat noch mehr beschädigen.
Jedenfalls hat es damit endgültig das Bundeskanzleramt erreicht, womit es unsere Politik bravourös geschafft hat, das Vertrauen der Bevölkerung mitten in einer Krise auf den absoluten Nullpunkt zu setzen. Wenn man einen Staat abschaffen wollte, könnte man es nicht geschickter anstellen.
Ich vergleiche so gerne Ich vergleiche immer Amon ( 10.000) und Faymann ( 500.000), wenn es um die Berichterstattung und Kommentierung in den Medien geht. Und siehe da: Amon ist dort Gauner, rücktrittsreif, Schande für die ÖVP, untragbar im U Auschuss...... Faymann ? Kaum Kritik an ihm, wohin man schaut. Rücktrittsforderungen ?? Geh wo
Auswirkung auf Medienberichterstattung? Was mich neugierdehalber eigentlich mal interessieren würde: Wie hat sich eigentlich das Wissen über die bis heute umstrittenen Machenschaften ("Inseratenaffäre") eigentlich auf die Medienberichterstattung der KRONE ausgewirkt?
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der Templer
http://www.bedenklich.at
Faymann Wenn ich diesen Kanzler Faymann sehe der kommt mir vor wie ein Gartentor einfach nur mehr zuschlagen!!
Aber nicht nur bei Faymann sondern bei der ganzen Regierung!!!
Re: Faymann Das Traurige an der ganzen Situation ist! weil nix gscheiteres nachkommt!!!! Man braucht ja nur zurückverfolgen welche Typen wir die letzten 20jahre in der Politik hatten! Kann mir einer einen NAMEN nennen der als Überzeugungung Politiker war????? Alle sehn nur die Gier und das Geld!
das Volk ist denen scheiß egal!!!
Genauso wie Dr.Karl Renner nach dem 2.Weltkrieg von Frankreich über den Tisch gezogen wurde(Doko am ORF3) so iste es jetzt auch wieder! Die Weicheier haben kein Rückrad und und lassen sich von der EU-Mafia alles gefallen!!......Die pfeifen und Österreich tanzt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Faymann: Weitere Ermittlungen Über Berlusconi hat man sich aufgeregt.
Bei uns geht es ha nicht anders zu.
Die komplette Regierung sollte zurück treten.
So ist Österreich Als alter ÖVP Funktionär kann ich nur sagen, dass wir mit anderen Maßstäben gemessen werden ist auch Tatsache. Eine kleine Frage: Was wäre, wenn die ÖBB Inseratenaffäre nicht Faymann sondern Amon oder gar Spindelegger beträfe und die Justizerhebungen fortgesetzt würden wie derzeit bei Faymann? Es gäbe ORF Schlagzeilen, Sonderkommentare, Pressekonferenzen, Stellungenahmen aus allen Winkeln der Politik. Denkt an die 10000 Sache Amons. Aber bei Nicht ÖVPlern ??? Da kann man politisch und medial ruhig und untätig bleiben. So ist Österreichs Politik und Medienzustand eben.
In Deutschland tritt (muss) ein Bundespräsident zurück, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
Bei uns muss man sich bald fragen gegen welches Regierungesmitglied (oder ehemaliges) nicht ermittelt wird.....
Hauptsache der Staatsfunk berichtet weiterhin regierungsfreundlich, so wie in Nordkorea & Co.
Super........... Man hört nichts anderes mehr als KORRUPTION,VERUNTREUUNG unserer Steuergelder.......was ist nur los?!?!? Wenn ein Bürger eine Tafel Schokolade mitgehn lässt verliert er seinen Job und wird als Dieb angeprangert das seine ganze Zukunft im A..... ist!
Und unsere Politiker leisten sich im Schutze ihrer imonität alles was Gott verboten hat!!!!! Ich hoffe das diese alle die gerecht Strafe dafür bekommen! Können die den Hals nicht voll kriegen?!?!?
Mit diesen Gehalt brachen sie sich mit TEUERUNGEN keinen Kopf machen!!! Mir kommt das K.......!!
Die EU hat uns alle mit dem Kopf zum Boden gedrückt!!!! Hauptsache der Wirtschaft gehts gut!!!!
Was ist nur aus unseren Schönen Land geworden???!?!?!?
Toll Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den amtierenden Bundeskanzler und dieser tut so, als ginge ihn das nichts an. Toll!
http://gedaunknsplitta.blog.de
Re: Toll Ja der Werner glaubt er kann sich alles richten!!
neine ,nein der Tag der Abrechnung wird kommen!!
Wie sagt man so schön Die Mühlen mahlen langsam aber Sie malen!!
Er wird seiner strafe nicht entgehen können wenn er glaubt wir Österreicher sind ganz blöde!!!
Re: Toll ist in österreich schon jemals ein politiker verurteilt worden,und ist zurückgetreten?
Meines wissens nie!!!
so ist es bei uns
