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Innenministerium will Rückschiebungen fortsetzen

Derzeit rund 2.000 Abschiebeverfahren nach Kroatien offen - Grüne Kritik an Flüchtlingspolitik

Das Innenministerium will die Rückschiebungen nach Kroatien vorerst fortsetzen. Ein Spruch des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ändere nichts an der aktuellen Verwaltungs- und Abschiebepraxis, teilte Ministeriumssprecher Karl Heinz Grundböck am Mittwoch gegenüber den Ö1-"Journalen" mit.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Fall einer syrischen Familie festgestellt, dass die Einreise der Familie im Zuge des "Durchwinkens" während der Flüchtlingswelle 2015/2016 nicht illegal war. Eine Rückschiebung ins Erstaufnahmeland nach Dublin-III-Verordnung sei damit nicht möglich, so das Gericht. Nach Meinung von Verfassungsexperten könnte die Rückschiebung von Asylwerbern nach Kroatien damit generell erschwert werden.

Laut Innenministerium sind in Österreich derzeit rund 2.000 Abschiebeverfahren nach Kroatien offen. 300 Personen wurden 2016 bis Oktober wieder nach Kroatien zurückgeschickt. Laut Ministerium werde man an der aktuellen Abschiebepraxis vorerst festhalten. Bei Fällen illegaler Einreise sei dies ohnehin keine Frage, und im Falle einer Einreise durch staatlich organisierte Transporte müsste die einzelnen Fälle überprüft werden, hieß es gegenüber den Ö1-"Journalen". Seit März gebe es aber ohnehin keine offiziellen Transporte mehr durch die Balkanstaaten.

Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung kam unterdessen von den Grünen. Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte einen "solidarischen Aufteilungsmechanismus" sowie eine Reform der Dublin-Verordnung.

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