Hitzige Wohndebatte bei "Im Zentrum"

Mieten-Diskussion: Streitthemen von Zinsobergrenzen bis zu befristeten Verträgen

Bei einer Mieten-Debatte am Sonntagabend prallten die Meinungen in seit Jahren gewohnter Weise unversöhnlich aufeinander. AK-Präsident Rudolf Kaske sprach sich für Mietzinsobergrenzen und faktisch nur mehr unbefristete Verträge aus, Vertreter der Immobilien-Branche warnten vor einem investitionsfeindlichen Klima mit zu wenig Neubau und zu geringer Wohnungsqualität.

von Immo-Branche - Hitzige Wohndebatte bei "Im Zentrum" © Bild: Screenshot/Im Zentrum/ORF

Heute seien bereits zwei von drei Mietverträgen befristet, das treffe vor allem junge Menschen, sagte Kaske bei der "Im Zentrum"-Debatte des ORF-Fernsehens. Befristungen gingen in die falsche Richtung und gehörten abgeschafft. Im übrigen sollten befristete Verträge eigentlich günstiger sein als solche ohne zeitliches Limit - seien es aber nicht. "Ich habe den Verdacht, man will nur Befristungen."

Mietrecht selbst ist schuld

Das bestritt Michael Pisecky vom Fachverband der Immotreuhänder in der Wirtschaftskammer Österreich und das Mietrecht selbst sei schuld, warum es so viele befristete Mietverträge gibt: So könne etwa bei befristeten Verträgen das Haus nur geringer belehnt werden. "Weil die Rechtssicherheit für den Vermieter nicht gegeben ist, brauchen wir befristete Verträge", pflichtete der Immobesitzer und -verwalter Detlev Neudeck dem bei und verwies darauf, dass zwar Schlichtungsstellen die Mieten herabsetzen könnten, die Verträge aber dennoch weiterlaufen müssten. "Geben Sie doch den Mietern und Vermietern die Möglichkeit, sich als mündige Bürger selbst auf einen Vertrag zu einigen", so Neudeck.

Enormer Leerstand in Wien

Leerstandsabgaben oder Zinsobergrenzen könnten nach Meinung von Christoph Luchsinger vom Institut für Städtebau an der TU Wien die offenbar verfahrene Situation ändern, denn auch der Wohnbau, von dem Wien heute noch profitiere, sei in den 1920er Jahren mithilfe einer "ziemlich brachialen Steuer" errichtet worden. Ja, es sei tatsächlich das Mietrechtsgesetz (MRG) viel zu kompliziert, und auch die Bauvorschriften seien überreglementiert. Knapp sei der Wohnungsmarkt aber eigentlich nicht, so Luchsinger. Dass der Leerstand in Wien offenbar enorm sei, habe auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mitbekommen und veranlasse vielleicht deshalb eine Erhebung dazu. Die Zahl der in Wien leer stehenden Wohnungen werde auf 30.000 bis 100.000 geschätzt, so der TU-Experte.

"Wir bringen jede Wohnung sofort an"

Neudeck meinte dazu, von einer Leerstehung habe ein Eigentümer ja gar nichts, "da muss ich selbst die Betriebskosten zahlen und habe keine Rendite". Nur für allfällig geplante Zusammenlegungen stehe Wohnraum leer. Problematisch seien vielmehr Fehlbelegungen, etwa "wenn Leute mit billigen Mietzinsen zu lange drinnen bleiben". Aus Sicht von AK-Chef Kaske sollte man "schon darüber reden können, soll es einen Betrag geben, wenn eine Wohnung leer steht". Für Pisecky hätte dies keinen Sinn: "Warum soll eine Abgabe die Leerstände verhindern, er verdient ja eh schon nix und hat eine negative Rendite". Neudeck nannte die Idee einer Leerstandsabgabe einen "alten Hut, den die SPÖ nicht umsonst abgeschafft hat". Die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr meinte, in ihrer Stadt gebe es keine leer stehenden Wohnungen, "wir bringen jede Wohnung sofort an". Das Problem sei, dass sich die Mehrheit ihre Wohnung samt Betriebskosten und Heizen von ihren Löhnen, Einkommen, Pensionen nicht mehr leisten könne.

Lösung für Wohnraumbedarf

Als "Schlüssel", um mehr Wohnraum zu schaffen, sieht Immo-Treuhänder Pisecky "Nachverdichtungen" im innerstädtischen Bereich an, wo schon Infrastruktur vorhanden ist. Das MRG verhindere aber, dass größere Wohnungen in mehrere kleinere aufgeteilt werden könnten. "Wir haben genug Dachgeschoßwohnungen, wir brauchen kleine 2- und 3-Zimmer-Wohnungen. Wir haben sicherlich zu wenigen Wohnungen in Wien." Angesichts einer Netto-Zuwanderung von rund 25.000 Menschen in Wien pro Jahr "würden wir 11.000 bis 12.000 Wohnungen jährlich brauchen. Die 10.000 schafft der soziale Wohnbau aber nicht. Wir brauchen also 3.000 bis 4.000 auch aus dem privaten Bereich", so der Wirtschaftskämmerer.

Kommentare

Oliver-Berg

Das Problem in Wien, ist einfach, dass der Zuzug aus dem Ausland und aus Österreich so groß ist, dass im Jahr 4.000 bis 5.000 Wohnungen mehr benötigt werden, die aber nicht gebaut werden können, weil z.B. Ensembleschutz, Denkmalschutz, zu geringe Verbauungsdichten, etc. Hier ist die Städtebauplanung gefordert und nicht die Vermieter oder Eigentümer. Die Regeln machen SPÖ+Grün in Wien.

Oliver-Berg

Wenn jemand sein Eigentum leer stehen lässt, um es leer stehen zu lassen, hat er seine Gründe. In Wien gibt es besonders viele Zweitwohnsitze bzw. Pendlerwohnsitze aus NÖ und dem Burgenland. Jeder soll mit seinem Immobilieneigentum machen können was er will. Selber nützen, vermieten oder leerstehen. Das geht keine AK und keinen Burgamasta was an, sondern ist Privatsache.

ich zahle 50% fürs wohnen (warmmiete)!

christian95 melden

Volksverdummung zum Quadrat!!!
Im Parlament stimmen SPÖ+ÖVP immer gemeinsam (auch AK+ÖGB Funktionäre) FÜR Steuererhöhungen, gestalten das Mietrecht und in den Medien kritisieren AK + ÖGB diese von ihnen geschaffenen Vorschriften.

christian95 melden

Wer erinnert sich noch?
Die SPÖ wollte die längst überflüssige ÖIAG auflösen. Nun, das ihnen offensichtlich die ÖVP einige hochbezahlte Jobs (im Proporz) versprochen hat ist sie auf einmal ganz wichtig. Dort spielt auf einmal Steuergeld keine Rolle!

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