Erstmals zusammentreten wird der Untersuchungsausschuss am 26. Februar - tags zuvor wird der Nationalrat seine Einrichtung noch formal zur Kenntnis nehmen. Abgestimmt werden muss über den von FPÖ, Grünen und NEOS beantragten U-Ausschuss nicht mehr, handelt es sich dabei doch um ein "Minderheitenrecht".
Task-Forces-Akten gehen ans Parlament
Eine erste Aktenanforderung hat der Geschäftsordnungsausschuss am Donnerstag beschlossen: Binnen vier Wochen müssen Regierung, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht & Co nun sämtliche relevanten Unterlagen ans Parlament liefern - insbesondere auch die Akten der mit der Aufklärung befassten Staatsanwaltschaften und Task Forces wie "CSI Hypo" und "SOKO Hypo". Dagegen stimmten nur die NEOS, weil sie auch direkt bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution Akten abfragen wollten.
Walter Pilgermair als Verfahrensrichter
Geklärt wurde am Donnerstag, wer der Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsidentin Bures, als Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt zur Seite steht: Der frühere Innsbrucker Oberlandesgerichtspräsident Walter Pilgermair ist als Verfahrensrichter für die Erstbefragung der Zeugen sowie für den Abschlussbericht des Ausschusses zuständig. Der Linzer Jus-Professor und Rechtsanwalt Bruno Binder soll als Verfahrensanwalt über die Rechte der Auskunftspersonen wachen.
Beide waren ursprünglich nur als Stellvertreter für ihre jeweilige Position vorgesehen gewesen. Medienberichten zufolge hatte Bures in einer Sonderpräsidiale am Dienstag nämlich zwei frühere SP- bzw. VP-nahe Spitzenbeamten als Verfahrensjuristen vorgeschlagen. Nach Protesten der Opposition und der Ankündigung von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, wurde am Donnerstag jedoch umdisponiert. Der Beschluss erfolgte schließlich einstimmig.
"Es hat keine Verwerfungen gegeben", wies Bures Unstimmigkeiten um ihren Besetzungsvorschlag dennoch zurück. Vielmehr sei sie bemüht, für jeden Verfahrensschritt im U-Ausschuss eine so breite Mehrheit wie möglich zu finden. Daher habe sie ihre Kandidaten den Fraktionen bereits zwei Tage vor der für Donnerstag geplanten Entscheidung zur Diskussion gestellt. Sie bedauere, dass die Kandidaten schon vor der Entscheidung "einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt wurden", sagte die Nationalratspräsidentin.
Verfahrensanwalt hofft auf parteipolitischen Frieden
Verfahrensanwalt Binder sieht es als seine Aufgabe, die Rechte der Auskunftspersonen zu wahren - und sieht wie sein Ausschuss-erfahrener Stellvertreter Klaus Hoffmann dabei auch die Abgeordneten in der Verantwortung, denn in vergangenen U-Ausschüssen habe die parteipolitische Auseinandersetzung einen "schalen Beigeschmack" hinterlassen. Gemeinsam war den (inklusive Stellvertretern) vier mit Bures vor die Kameras getretenen Juristen die Hoffnung, dass die neuen Regeln auch zu einem besseren Funktionieren des U-Ausschusses führen werden, wobei Binder dafür keine Garantie sieht, wie er meinte: "Ein frei gewählter Volksvertreter wird sich nicht an die Leine nehmen lassen, weder politisch noch sachlich - und das ist gut so."
Pilgermair betonte in seinen ersten Stellungnahmen seine parteipolitische Ungebundenheit: Er stehe keiner Partei nahe und sei "niemandem verpflichtet", versicherte er. Über den Arbeitsaufwand für das Studium der Tausenden Aktenseiten und die Befragung der zahlreichen Auskunftspersonen machte sich Pilgermair keine Illusionen: "Der Aufwand ist enorm." Das mag aus seiner Sicht auch ein Grund für die überschaubare Bewerberzahl gewesen sein. Unterstützt wird er vom früheren Richter Walter Hellmich.
Als Verfahrensanwalt beworben haben sich übrigens 16 Juristen, als Verfahrensrichter zehn. Darunter war keine einzige Frau - dafür allerdings der Vater der Grün-Abgeordneten Judith Schwentner.
Kommentare
....und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis.......Das wäre der erste U-Ausschuß wo die Wahrheit raus kommt. Bei allen Verfehlungen die unte einer blauen Landesregierung passiert sind in dieser Bank, die Christlichsozialen auf beiden Seiten des Inns können kein Interesse haben, daß alles ans Tageslicht kommt.
Das Ergebnis ist auch schon bekannt: "Der Haider war´s, der Haider war´s"...
Davor werden 1.000e Seiten geschwärzt und die Bürger verars...
Sollte ein anderes Ergebnis absehbar sein, wird der Ausschuss von SPÖ+ÖVP sofort abgedreht.
Geht dann der ehemalige Finanzminister ist Gefägnis ich glaube nicht? Also dreht doch den U-Ausschuss ab kostet eh nur Geld genau wie die Hypo und das Geld haben wir nicht!!
Endlich können sich wiederum Politiker mit sich selbst beschäftigen. Es werden wiederum 100e Seiten Akten geschwärzt, statt Reformen umzusetzen. Wenn es an die Substanz geht drehen SPÖ+ÖVP den Ausschuss neuerlich ab. Alles zahlt wieder einmal den Steuerzahler.
Das Ergebnis ist längst bekannt: "Der Haider war´s", möge der Rechnungshof noch so oft Versagen von SPÖ+ÖVP aufzeigen.