Hypo-U-Ausschuss - "Nicht
so spannender" Fekter-Auftritt

Zumindest vorerst - Themen EU-Beihilfeverfahren und Pleite-Option, die Fekter prüfen ließ

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Wie bei ihrem ersten Auftritt präsentierte sich Fekter neuerlich als Verteidigerin der Steuerzahler. Grün-Politiker Werner Kogler hielt trotz der Bemühungen Fekters rund um die Hypo aus seiner Sicht fest, dass schlussendlich "eh wieder alles beim Steuerzahler hängengeblieben" sei. Inhaltlich gab es vorerst aber keine wesentlichen Neuigkeiten, außer eben einige Details.

Die Insolvenzfrage sei zum Finale ihrer Amtszeit als Finanzministerin aufgetaucht, so Fekter. Ein Vorteil aus Sicht von Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn sei die breite Gläubigerbeteiligung gewesen, die man so hätte bewerkstelligen können. Andere Abwicklungsmöglichkeiten habe es damals, bis Herbst 2013, noch nicht gegeben. Inzwischen wird eine Gläubigerbeteiligung über eine entsprechende EU-Richtlinie und das BaSAG erhofft. Sie selbst sei vom Insolvenzgedanken "verschreckt" gewesen, so die an sich eher als hart geltende Politikerin. Mit Sektionschef Harald Waiglein, der auch ein Verfechter der Insolvenz gewesen sei, habe sie über die Pleite gesprochen und ihm gesagt "lass das prüfen. Waiglein hat gesagt, jawohl." Output war eine Wyman-Expertise, die die Insolvenz als gute Option betrachtete. Fekter wollte unbedingt, dass diese nicht öffentlich wird. Aber besonders vehemente Gegner der Insolvenz hätten durch ihren Aufschrei letztlich für die Öffentlichkeit gesorgt, so Fekter.

Schlussendlich hätten aber ohnehin alle Modelle, auch jenes der Bankenbeteiligung, Vor-und Nachteile gehabt, so Fekter. In der Detailansicht seien bei allen Optionen die Probleme mehr und nicht weniger geworden. Eine Entscheidung fiel erst durch Fekter-Nachfolger Michael Spindelegger - die Heta wurde als Abbaueinheit ohne Banklizenz eingerichtet, der Rest - die Hypo Österreich und das Balkannetzwerk - wurde verkauft; wobei der Staat vor allem beim SEE-Netzwerk weiter Haftungen trägt.

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