Die Befragung des Ex-Vizekanzlers dauerte - mit Pausen - von 9 Uhr bis knapp vor 15 Uhr. Während Pröll sehr wortreich die damaligen Ereignisse und die schwere Finanzkrise schilderte und sein eigenes Handeln selbstbewusst verteidigte, zeigten sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien angriffslustig. Die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hingegen verteidigten Prölls Argumentation mit gezielten Fragen.
Pröll war von Dezember 2008 bis April 2011 Finanzminister und hatte seit seinem Ausscheiden aus der Regierung nicht mehr öffentlich zur früheren Hypo Alpe Adria Stellung genommen. Umso mehr schien es heute aus ihm herauszusprudeln. Er selber sei gar nicht für die Verstaatlichung gewesen, der Schritt sei aber "absolut richtig" gewesen, um eine Insolvenz der Bank mit dramatischen Folgen für Österreich als Finanzplatz, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu verhindern, meinte er. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich damals eingeschaltet und vor einer Hypo-Pleite und deren Auswirkungen für ganz Südosteuropa gewarnt.
Weigerung, Rechtsberater offenzulegen
Zu einem Wirbel kam es im U-Ausschuss, als Pröll sich weigerte, die Namen jener Anwälte zu nennen, die ihn im Vorfeld beraten hatten. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde vom Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt festgehalten, dass eine Auskunftsperson nicht dazu verpflichtet sei. Pröll war ohne Vertrauensperson in den U-Ausschuss gekommen, hatte sich aber nach eigenen Angaben gründlich mithilfe von Anwälten vorbereitet. Von FPÖ-Seite wurde gemutmaßt, dass sich Pröll einer Kanzlei bedient habe, die auch den Raiffeisenkonzern und die Hypo-Abbaugesellschaft Heta berate.
Zu Raiffeisen gab es auch weitere Vorwürfe. Pröll habe durch die Verstaatlichung die Banken und insbesondere die Hypo Niederösterreich sowie den Raiffeisensektor schützen wollen, die sonst Milliarden verloren hätten, argumentierte Robert Lugar vom Team Stronach. Um die Banken zu schonen hätte er die Verluste dem Steuerzahler übertragen. Ob Pröll sich mit "Onkel Erwin" abgesprochen habe, wollte Lugar von ihm wissen. Mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe er viel gesprochen, aber nicht über die Hypo Alpe Adria. Bei einer Besprechung am Verstaatlichungswochenende am 12., 13. und 14. Dezember 2009 seien Bankenvertreter dabei gewesen, auch Raiffeisen Zentralbank-Chef Walter Rothensteiner, aber dieser in seiner Funktion als Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, entgegnete Pröll.
Landeshaftungen "Ursünde"
"Ursünde" war in den Augen des früheren ÖVP-Chefs, dass beim Verkauf der Kärntner Landeshypobank an die BayernLB die Milliardenhaftungen weiter beim Land Kärnten geblieben waren. Das habe die Verhandlungsposition der Republik mit den Bayern geschwächt. Die Verantwortung für die Hypo bei Österreich gelegen, weil die Bank eine österreichische Lizenz hatte, und nicht beim bayerischen Eigentümer, der bayerischen Landesbank bzw. deren Eigentümer, dem Freistaat Bayern. Da sich die BayernLB von der Skandalbank verabschieden wollte, sei die Verstaatlichung "alternativlos" gewesen.
Österreich hat gegenüber den Bayern im Übernahmevertrag auf die Gewährleistungsrechte verzichtet. Dies empörte NEOS-Mandatar Rainer Hable und den Grünen Werner Kogler. "Nur beim Kauf eines 16 Jahre alten Mofas ist ein Verzicht auf Gewährleistung denkbar, nicht bei einer Problembank", schimpfte Hable. Die Gewährleistung sei zwar ursprünglich geplant gewesen, im Verlauf der Verhandlungen aber aus dem Paket rausgefallen, erläuterte Pröll. Er hab sich auf die Beratung durch den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verlassen. Durch den Verzicht auf Gewährleistung müsse Österreich alles auch weiter bezahlen, was über die zwei Milliarden große Finanzlücke bei der Hypo zum Zeitpunkt der Übernahme hinausgehe, zeigte sich Hable entsetzt. Nach der Befragung kritisierte Pröll noch kurz vor Journalisten die "Besserwisser" im Nachhinein.
Kommentare
Glücklich jeder, der nicht in den Genuss einer "Unschuldsvermutung" kommt, diese ist nämlich die Zwillingsschwester der "Schuldvermutung."
Als Lektüre empfehle ich das Lesen der.Diplomarbeit Prölls (etwa 65 Seiten. Über Verbundkatalog und Fernleihe zugänglich).
Wünsche allen Postern ein schönes Weihnachtsfest!
too big for jail..that s it...
Dreht diese Farce endlich ab. Da tut doch jeder was er will, verweigert die Aussage, kann sich an nichts erinnern und der Verfahrensrichter stützt diese Vorgangsweise auch noch. Dieser Sch.... kostet uns Millionen und bringt keinerlei Aufklärung. Alles umsonst außer dass die Abgeordneten Gebührten herunterziehen, die ein Arbeiter nicht einmal das ganze Jahr bei schwerer Arbeit verdienen kann!
Was glauben die eigentlich in diesem U-Ausschuss?
Pröll wird hin gehen und sagen "Er hat die Raiffeisen geschützt" und danach (zufällig) bei ihnen einen hochbezahlten Job bekommen? - Nie, niemals wird es so etwas geben. Das sind alles unbewiesene Behauptungen - es gilt die Unschuldsvermutung.
Das sind doch alles nur Scheinheilige. Der Pröll hat einen Bock geschossen und wird nie zur Verantwortung gezogen werden. Diese Flaschen sitzen dann auch noch im Raiffeisensektor und lassen es sich gut gehen. Lauter Arschlöcher
So funktioniert Österreich.
Wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft wird man als BZÖ/FPK verurteilt. Als ÖVPler ist man da viel besser dran.
Noch "größere Arschlöcher" sind WIR, denn wir wählen solche Typen auch noch immer wieder. Egal was sie uns noch alles antun.Weiterhin wählen über 50% Rot und Schwarz.
Das ist wieder eine Lüge, Christian. Für eine versprochene Staatsbürgerschaft wird man nicht verurteilt. Lediglich, wenn diese "part of the game" ist. Ihre Selbsteinschätzung lasse ich hier mal unwidersprochen.
Banken die sich verzocken sollte man alle pleite gehen lassen! Banken sind nie systemrelevant. Menschen sind systemrelavant. Die Bankster-Gangster verzocken Milliarden auf dem internationalen Fianzcasiono und der dumme Steuerzahler wird immer mehr ausgeraubt und enteignet. Und die Politiker stehen Schmiere! Island hat es richtig gemacht und die Banken pleite gehen lassen und verstaatlicht.
Das kann Österreich doch auch. Jörg Haider hat die marode Bank um 500 Mio verkauft. Josef Pröll hat sie verstaatlicht und dem Steuerzahler (und nicht den Bayern) 18 Mrd. auferlegt.
Da habens wohl eine Problemstellung übersehen. Lesens einfach den Griss-Bericht 131f nochmal.
Und dass bei der Verstaatlichung gemurkst und geschlampt wurde, ist klar, nur war das ein Nachspiel zur Idiotie, der Sündenfall geschah viel früher und es war eine einmalige Trottelei, und zwar von Haider, da beißt auch ein blaues Mauserl keinen Faden ab. Und wenn ein Bombenkoffer gestohlen wird ists in sich ein interessanter Fall, mich interessiert der, der ihn herstellte aber doch mehr. Vor allem jetzt, wo er hochgegangen ist und das Land Kärnten gerade absäuft.
SPÖ+ÖVP wollen Aufklärung. Warum lassen sie dann auf ihren Wunsch hin die Protokolle der Griss-Kommission vernichten. (Finanzministerium, ÖVP und Nationalbank, SPÖ wollte das so)