"Die Freiheit liegt im Sterben"

NEWS.AT: Honduras ist nach Angaben der UNO das gefährlichste Land der Welt. Alle eineinhalb Stunden wird ein Mensch erschossen. Wie lebt die Bevölkerung mit dieser immensen Gewalt?
Dina Meza: Das ist nun einmal das Land, in dem wir als Honduraner und Honduranerinnen leben. Es gibt die tägliche Gewalt und die Gewalt, die von bestimmten Gruppen hervorgerufen wird, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Menschen haben große Angst. Man weiß nicht, ob man am Ende des Tages nach Hause zurückkommt. Man weiß nicht, ob hinter einer Ecke jemand steht, der nur darauf wartet zu morden. Diese Situation ist aber nicht von gestern auf heute entstanden. Sie ist das Produkt einer Mauer der Straflosigkeit.

NEWS.AT: Wo liegt der Ursprung dieser Gewalt?
Meza: Die Wurzeln des Problems liegen in den 80er Jahren. Damals hat es schon viele politische Morde gegeben, die nie verfolgt worden sind. Es sind zum Beispiel 184 Menschen verschwunden und es ist nicht nachgeforscht worden, was mit diesen Leuten passiert ist. Die Verantwortlichen sind weder verfolgt noch bestraft worden. Auf diese Weise ist schon damals das System der Straflosigkeit aufgebaut worden. Dazu kommt, dass die Polizei heutzutage von Elementen des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels durchsetzt ist. Und 2009 ist noch die Situation des Staatsstreiches hinzugekommen. Dadurch sind die wenigen rechtsstaatlichen Institutionen, die sich aufgebaut haben, wieder zu Boden gerissen worden. Das Hauptproblem ist die Straflosigkeit insgesamt und das Fehlen einer rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn Verbrecher tatsächlich verfolgt werden würden, dann könnte auch das organisierte Verbrechen nicht so operieren und auftreten, wie es das jetzt macht.

NEWS.AT: Inwieweit sind die Behörden infiltriert?
Meza: Inzwischen ist es sogar so, dass die Staatsanwaltschaft zugibt, dass Leute in ihren eigenen Reihen vom organisierten Verbrechen und vom Drogenhandel infiltriert sind. Der Generalstaatsanwalt selbst hat letzte Woche erklärt, dass 80 Prozent aller Verbrechen straffrei bleiben.

NEWS.AT: Was unternimmt die jetzige Regierung gegen die Gewalt?
Meza: In der Theorie sollte die Staatsanwaltschaft jeweils Ermittlungen einleiten, die dann von der Kriminalpolizei durchgeführt werden. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, sollten die Fälle vor einen Richter kommen. Das Problem ist, wenn gegen einen Polizisten ermittelt wird, funktioniert das ganze System nicht mehr, weil die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt. Wenn es daher überhaupt zu einer Anklage kommt, werden die Verantwortlichen meist vom Richter sofort freigesprochen. Warum? Weil die wenige Rechtsstaatlichkeit, die wir hatten, inzwischen zur Nichte gemacht worden ist. Die Justiz funktioniert aber gut, wenn es darum geht, gegen Bauern vorzugehen, die um ihre Ländereien kämpfen oder Mitglieder der zivilen Widerstandsbewegung einzusperren, die sich für mehr Demokratie einsetzen. Sämtliche Steuern, die wir zahlen, damit die Strafverfolgung funktioniert, werden wieder gegen das Volk eingesetzt.

NEWS.AT: Wie frei ist die Presse derzeit?
Meza: Unter der jetzigen Regierung sind 27 Journalisten umgebracht worden. Andere mussten das Land verlassen, mehr als 50 werden mit dem Tod bedroht. Fast alle Programme, die nicht für den Putsch sind, werden permanent überwacht. Das betrifft das Fernsehen, das Radio und alle anderen Medien, auch das Internet. Nur ganz wenige Medien schreiben kritisch und die erhalten dann Drohungen. In Honduras existiert ein starkes Medienmonopol. Die gleichen Leute, die mächtigen Familien, die den Putsch veranlasst haben, sind im Besitz der Medien. Wenige offizielle Medien erlauben sich Kritik. Die Meinungs- und Pressefreiheit in Honduras liegt im Sterben.

NEWS.AT: Was wurde den getöteten Journalisten im Zuge ihrer Verfolgung vorgeworfen?
Meza: Im Fall der ermordeten Journalisten ging es einfach darum, dass sie heikle Themen angerührt haben, die Machtstrukturen im Land betreffen, wie die Landkonflikte. Manche haben auch im Bereich des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels recherchiert, andere haben sich gegen den Putsch ausgesprochen. Für mindestens einen der 27 ermordeten Journalisten hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zuvor Schutzmaßnahmen angeordnet. Aber natürlich müsste der Staat alle Journalisten und Menschenrechtsverteidiger schützen.

NEWS.AT: Wie groß ist Ihre Angst, ermordet zu werden?
Meza: Als Mensch hat man natürlich Angst. Meine größte persönliche Angst ist aber, meinen Kindern ein Land zu hinterlassen, das so ein Desaster ist, wie Honduras im Moment.

NEWS.AT: Sie sind im Moment in ganz Europa unterwegs, um auf die Problematik in Honduras aufmerksam zu machen. Ihre Kinder leben noch in Honduras. Wie geht es Ihnen mit dieser Situation?
Meza: Ja, meine Kinder leben in Honduras. Sie müssen dort viele Sicherheitsnormen einhalten. Es ist sehr schwer nicht bei ihnen zu sein. In Honduras sind unsere Telefone schon immer abgehört worden, aber jetzt ist das sogar legal. Es ist ziemlich schwer ein normales Gespräch am Handy zu führen. Sie haben es also sehr stark gespürt, dass ich jetzt weg bin. Es ist für sie auch deshalb schwierig, weil es komplizierte Situationen gegeben hat, als ich bereits ausgereist bin. Sie mussten allein Entscheidungen treffen, weil sie am Telefon nicht wirklich reden konnten.

NEWS.AT: Wie haben Sie den Putsch in Honduras am 28. Juni 2009 in der Hauptstadt Tegucigalpa erlebt?
Meza: Es war ein Sonntag, ich erinnere mich noch gut. An diesem Tag sollte ein Referendum darüber stattfinden, ob das Volk über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entscheiden darf. Ich bin schon um fünf Uhr in der Früh aufgestanden und habe den Fernseher aufgedreht. Das Komische war, dass nur Cartoon-Serien liefen, im Radio spielte es nur Musik, keine Nachrichten. Ich habe dann einen Sender gefunden, Radio „Globo“, der darüber informiert hat, dass ein Putsch stattgefunden hat. Es waren Schüsse zu hören. Ich bin ins Zimmer meiner Kinder gelaufen und habe gerufen: "Kinder, ein Putsch!" Ich habe ihnen schnell erklärt, was passiert ist. Dann habe ich meine Arbeitsutensilien, meine Kamera, meinen Rucksack und mein Aufnahmegerät gepackt und bin aus der Wohnung gerannt. Ich bin zu meinem Büro gelaufen. Das war schon vom Militär umstellt. Es gab keinen öffentlichen Verkehr. Ich bin zu Fuß zum Palast des Präsidenten gelaufen. Da haben schon alle mitbekommen, dass es einen Staatsstreich gegeben hat. Noch am gleichen Tag haben die Gewalt und die Repressionen begonnen. Es ist geschossen worden, auf der Straße sind Menschen gejagt und Straßen sind abgesperrt worden. Noch am gleichen Tag hat sich die Widerstandsbewegung gegen den Putsch formiert. Am 29. Juni hat dann die Gewalt begonnen. Sehr viele Leute wurden mit Schlagstöcken geschlagen. Am 5. Juli hat es den ersten Toten gegeben. Das war ein Junge, der an einer großen Demo teilgenommen hat.

NEWS.AT: Wie viele Menschen sind in Folge des Staatsstreiches getötet worden?
Meza: Bis zu der Präsidentenwahl im November 2009 hat es ungefähr 10 Tote gegeben. Bis heute sind mindestens 148 politische Morde dokumentiert. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Im Osten des Landes sind viele Menschen umgekommen. Ende Juli 2009 wollte Präsident Zelaya (Der ehemalige Präsident Manuel Zelaya war bis zum Putsch im Juni 2009 an der Macht; Anm. der Red.) über die Grenze von Nicaragua zurück nach Honduras gelangen. Im Verwaltungsbezirk El Paraiso ist daher Polizei und Militär stationiert worden, um die Grenzzone abzusperren. Sehr viele Leute sind festgenommen und in inoffizielle Gefängnisse gebracht worden. Dort gab es sehr viele Folterfälle. Nach Berichten sind auch in den Wäldern dieser Zone etliche Leute gestorben. Das ist überhaupt nicht dokumentiert worden.

NEWS.AT: Was hat sich nach der Präsidentenwahl im November 2009 verändert?
Meza: Seither sind paramilitärische Gruppen gegründet worden. Es sind viele Gesetze erlassen worden, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Zum Beispiel ist das Abhören aller Telefone erlaubt. Ein Gesetz richtet sich theoretisch gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten, wird aber in der Praxis zur Überwachung von NGOs verwendet. Es ist ein Gesetz verabschiedet worden, dass dem Militär wesentlich mehr Macht einräumt. Das Militär übt jetzt Polizeifunktionen aus. Streitkräfte können Leute verhaften und Hausdurchsuchungen durchführen. Das Militär hat bereits mehrere Personen getötet. Unter anderem ist ein 15-Jähriger Jugendlicher erschossen worden, weil er eine Militärsperre durchbrochen hat. Die höheren Offiziere, die daran beteiligt waren, sind nie angeklagt oder eingesperrt worden. Früher durfte man ohne Haftgrund nur 24 Stunden lang im Gefängnis festgehalten werden, diese Zeit ist jetzt auf 48 Stunden erhöht worden. Menschenrechtsverteidiger werden verfolgt und es findet ein Informationsraub statt. Es ist üblich, dass in Büros von Menschenrechtsorganisationen eingebrochen wird und dort Computer gestohlen werden. Es herrscht eine Menschenrechtskrise in Honduras. Gleichzeitig versucht Honduras international das Gefühl zu vermitteln, dass es die Menschenrechte respektiert.

NEWS.AT: Sie haben sich stark für die Kleinbauern in der Region Bajo Aguán eingesetzt, die gegen die Großbauern und die Palmölindustrie um ihr Land kämpfen. Wie viele Bauern haben dabei schon ihr Leben gelassen?
Meza: Es sind mehrere Statistiken über die Anzahl der Morde erstellt worden. Eine Statistik besagt, dass 87 Bauern ermordet und 6 verschleppt worden sind. Verfolgt werden vor allem die Anführer der Bauernbewegung, man darf auch die Vergewaltigungsfälle nicht vergessen. Die Bauern werden kriminalisiert, indem man ihnen Prozesse anhängt.

NEWS.AT: Inwieweit sind die Regierung und Privatfirmen in den Landraub verstrickt?
Meza: Die Ländereien in Bajo Aguán gehören eigentlich dem Staat und sind für die Kleinbauern vorgesehen, werden aber von einflussreichen Großgrundbesitzern beansprucht. In dieser Zone gibt es drei Großgrundbesitzer, die ein Terrorsystem gegen Bauern errichtet haben, die kein Land besitzen. Auf diesen Ländereien werden afrikanische Ölpalmen gezogen. Dort müssten aber Pflanzen für Grundnahrungsmittel angepflanzt werden. Die Großgrundbesitzer haben private Sicherheitsfirmen, um die Bauern einzuschüchtern und gelegentlich zu ermorden. Sie haben die Polizei auf ihrer Seite. Es sind auch über 2.500 Militärs in der Zone stationiert. An diesem Punkt kommt der Staat in Spiel. Die Regierung hat eigens ein Dekret verabschiedet, das es ermöglicht das Militär nach Bajo Aguán zu schicken. Offiziell um den Frieden wieder herzustellen, aber in Wirklichkeit unterstützen die Soldaten die Großgrundbesitzer. Ein Krieg gegen die Bauern hat begonnen.

NEWS.AT: Sie haben über dieses Thema berichtet und einiges aufgedeckt. Welche Repressalien haben Sie dadurch erfahren?
Meza: Die Drohungen gegen mich haben im Februar 2012 begonnen. Damals bin ich bei einem internationalen Treffen in Bajo Aguán gewesen. Ich habe SMS auf mein Handy bekommen, in denen mir sexuelle Gewalt angedroht worden ist. Ich bin verfolgt worden, als ich aus dem Büro gekommen bin. Wenn ich mit dem Auto gefahren bin, haben mich zum Beispiel Motorräder verfolgt oder es ist plötzlich ein Auto vor meinem Haus gestanden, das vorher nicht da war. Später sind fingierte Überfälle auf mich erfolgt. In einem öffentlichen Bus bin einmal nur ich überfallen worden und sie haben nur mein Handy gestohlen. Sie hätten auch meine Geldbörse rauben können. Als die internen Vorwahlen der neuen Partei „LIBRE“ stattgefunden haben, habe ich öffentlich Interviews in den Medien gegeben. Am nächsten Tag ist mein Sohn auf dem Weg nach Hause in einem öffentlichen Bus angegriffen worden. Sie haben meinem Sohn ausdrücklich gesagt, dass sie ihn schon länger verfolgt haben. Sie haben ihm eine Pistole gezeigt und ihm sein Handy weggenommen. Er hat zuerst gedacht, dass es ein Raubüberfall ist, und wollte, dass sie ihm die SIM-Karte lassen. Der Mann sagte dann zu ihm: "Das, was wir wollen, sind deine Kontakte. Sei bloß ruhig, dem Bus folgen noch mehr Bewaffnete."

NEWS.AT: Im November 2013 sind wieder Wahlen. Was könnte sich dadurch verändern?
Meza: Es sind historische Wahlen in Honduras, weil die neue Partei „LIBRE“ (Partei der „Freiheit und Neugründung“; Anm. der Red.) teilnimmt. Aber das ändert nichts am politischen System. Ich kann mir schon vorstellen, was bei diesen Wahlen passieren wird: Die Mächtigen im Land, die Oligarchie, werden ihre Macht nicht an „LIBRE“ abgeben. Man wird der neuen Partei keine Abgeordnetenzahl zugestehen, die die Machtbalance im Kongress wesentlich ändert „LIBRE“ steht dafür, dass die Leute wirklich einen Wandel im Land wollen. Die Oligarchie fürchtet sich daher vor der neuen Partei. Je näher die Wahl rückt, umso mehr Gewalt wird es geben. Man wird versuchen, ein Klima der Angst herzustellen, damit die Leute gar nicht erst wählen gehen. Auch gegen die Kandidaten von „LIBRE“ wird Gewalt angewendet werden. Es sind jetzt schon viele von ihnen ermordet worden.

NEWS.AT: Wollen Sie nach Honduras zurückkehren?
Meza: Ich kehre Anfang Mai nach Honduras zurück. Es wird der gleiche Kampf sein, wie zuvor, weil das Problem das gleiche geblieben ist.

NEWS.AT: Sie kehren also trotz der Gefahr für ihr eigenes Leben zurück.
Meza: Ja, das ist nun einmal so. Ziel meines Europabesuches ist es, das Gewissen der Menschen und die Regierungen aufzurütteln, damit sie für die Situation in Honduras sensibilisiert werden. Die Regierungen sollen in Honduras intervenieren, um die Sicherheit der Journalisten und Menschenrechtler zu gewähren.

Zur Person:
Dina Meza (geb. 1962) ist eine honduranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin. Meza hat ab 1986 Journalismus an der staatlichen Universität von Honduras studiert. Sie spricht offen über die blutige politische Lage in Honduras nach dem Putsch 2009 und setzt sich für bedrohte Journalisten und die Einhaltung der Menschenrechte in Honduras ein. Dina Meza arbeitet derzeit für zwei Medien der Menschenrechtsorganisation „Comité de Familiares de los Detenidos Desaparecidos“ (COFADEH), die Familien von Festgenommenen und danach Verschwundenen sowie politisch verfolgten Journalisten hilft. 2007 wurde die Reporterin von Amnesty International mit dem Preis für „Journalismus in Bedrohungssituationen“ ausgezeichnet. Aufgrund neuer massiver Drohungen gegen Meza im vergangenen Jahr hat sie die Universität York (England) zu einem Exilaufenthalt eingeladen. Von Januar 2012 bis Ende April 2013 nimmt sie in York an einem Programm für Menschenrechtsverteidiger teil.

Weiterführender Link:

"Defensores en Línea" (Menschenrechtsverteidiger Online)