Hintergrund zum Iran-Konflikt: Zusatz-protokoll zum Atomwaffensperrvertrag 1997

Werkzeug zur Kontrolle von Nuklearprogrammen

Nach der Anrufung des UN-Sicherheitsrats durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat Teheran seine Drohung war gemacht und ist aus dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen. Das Protokoll räumte der IAEO das Recht auf verschärfte Kontrollen iranischer Anlagen ein. Es war von der früheren, reformorientierten Regierung im Dezember 2003 unterzeichnet, vom iranischen Parlament aber nie ratifiziert worden. Dennoch waren die Abmachungen des Protokolls bisher vom Iran eingehalten worden.

Das im Jahr 1997 verabschiedete Zusatzprotokoll dient der Verbesserung des Sicherheitskontrollsystems der IAEO. Eine Ausweitung der Informationspflicht auch auf Forschung und Industrie ermöglicht der Behörde bessere Einblicke in die Atomprogramme der einzelnen Staaten. IAEO-Inspektoren erhalten erweiterte Zutrittsrechte zu Atomanlagen, um Informationen wirksamer überprüfen zu können. Sie sollen so heimliche Aktivitäten rechtzeitig aufdecken und einen Missbrauch ziviler Atomprogramme für militärische Zwecke frühzeitig unterbinden.

Die IAEO-Sicherheitskontrolle im Rahmen des 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrags beschränkt sich auf Atomanlagen und Orte, an denen Kernmaterial gelagert oder verwendet wird, sowie auf die Erstellung einer Bilanz des Atommaterials. Im Zuge des Zusatzprotokolls können weitere wesentliche Informationen erfasst werden. Außer Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung sind dies Aktivitäten zur Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle, Export und Import strategischer Güter im Atombereich sowie Planungen für künftige Nuklearprogramme.

Die Unterzeichnerstaaten müssen entsprechende Informationen zur Verfügung stellen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit die IAEO mittels "kurzfristig" (zwischen zwei und 24 Stunden zuvor) angekündigter Inspektionen überprüfen kann. Nach Angaben der IAEO erhöht das Zusatzprotokoll zwar die Kontrollmöglichkeiten erheblich, eine "hundertprozentige Sicherheitsgarantie" könne es jedoch nicht geben.

Von den 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags haben 107 das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Aber nur 73 Staaten haben es bisher ratifiziert. Den Atomwaffensperrvertrag haben auch die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien unterzeichnet. Die De-facto-Atommächte Indien, Pakistan und Israel haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Nordkorea stieg im Jänner 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. (apa)