Die Finanzmarktaufsicht hat entschieden, dass die Hypo-Abbaueinheit Heta vorerst bis Mai 2016 keine Schulden bedienen muss. Das führt dazu, dass die anderen Landeshypos bzw. die anderen Bundesländer bis dahin für 800 Mio. Euro einspringen müssen. Schelling hat ausgeschlossen, dass der Bund, seit der Notverstaatlichung der Hypo 2009 Alleineigentümer der Hypo, die Länder für diese Ausgaben kompensiert. Sobotka und Schelling haben für Anfang der kommenden Woche ein Gespräch darüber vereinbart.
"Ich werde das Geld für Niederösterreich zurückholen" sagt nun Sobotka im "Kurier". "Ich habe den Schaden bei der Hypo nicht verursacht, ich habe in Niederösterreich nie Staatshilfe gebraucht und kann alle Haftungen bedienen. Ich sehe nicht ein, warum ich jetzt zahlen soll."
400 Millionen Schaden für NÖ
Alleine für Niederösterreich belaufe sich der geschätzte Schaden auf 400 Mio. Euro. Auch die Landesbürger seien Steuerzahler, so Sobotka. Hätten die Bundesländer, die im Rahmen der Pfandbriefstelle für Verbindlichkeiten der Heta haften, ihre Verpflichtung nicht wahrgenommen, dann wären in der Pfandbriefstelle 5,6 Mrd. Euro und in den Landes-Hypos weitere 18 Milliarden Euro schlagend geworden, die bis September 2017 abreifen.
"Das hätte ein schönes Säbelrasseln gegeben auf den Finanzmärkten. Der Bund stiehlt sich davon aus seiner Eigentümerfunktion bei der Heta und richtet uns dann aus, wir sollen unsere Verantwortung wahrnehmen". Die Pfandbriefstelle habe dabei seinerzeit verhindert, dass der damalige Hypo-Kärnten-Chef Wolfgang Kulterer noch einmal zwei Mrd. Euro aufnimmt.
Damit, dass der Bund nicht mehr für Kärnten zahlt, bringe der Finanzminister alles durcheinander. "Nur weil es in Kärnten einen Wahnsinnigen gab, nimmt man das zum Anlass für eine Strafexpedition gegen die Länder", klagt Sobotka.
"Bei Philippi sehen wir uns wieder" geht laut "Wikipedia" auf die antiken Biographien zurück, die Plutarch über Caesar und Brutus geschrieben hat. Dort wird berichtet (Caesar 69; Brutus 36), dass dem Brutus ein Geist erschienen sei, der ihm gesagt habe: "Bei Philippi sehen wir uns wieder!" William Shakespeares Römerdrama Julius Cäsar greift das auf. Heute bezeichnet der Ausspruch ein sicher eintretendes Ereignis oder die Gelegenheit, Rache zu nehmen.
Kommentare
Sobotka und Pröll können fro0h sein, das die Leute so blöd sind und sie wieder gewählt haben, sonst wäre das wahre Desaster von der Verzockung der Wohnbaugelder an die Öffentlichkeit gekommen! So
ist alles vertuscht worden durch die Blödheit der Nö. Wähler!
Seit 14 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister. Die pro Kopf Verschuldung ist bei uns höher wie die von Griechenland. Bund, Länder und Gemeinden, ÖBB, AFINAG ... überall werden Schulden "ausgegliedert" (verschleiert)
Steuerquote: Griechenland 27%, Österreich 47,2%
NÖ verdient nichts anderes!
NÖ verzockt über 1 Mrd. Wohnbaugeld an der Börse (€ 1.000.000.000)
NÖ kauft Anleihen von der maroden Hypo, aber Schelling als Finanzminister wird "bedroht".
Nicht von Schelling, sondern von der Hypo soll sich Sobotka seine Mio holen!
Es ist schon eigenartig! Gegen die Milliardenhilfe für Griechenland schweigen sie alle und reden von Solidarität und bei einem eigenen Bundesland da werfen sie mit Wutreden um sich als würde es um ihr eigenes Leben gehen. Wartet bis der alte Pröll weg ist, dann wird auch dort die Eiterblase platzen die er jetzt mit seiner Persönlichkeit - wie übrigens Haider auch - zudeckt!
Kenne die Details nicht und möchte darum auch keine Wertung abgeben. Aber unser Finanzminister ist seit langem wieder ein Typ der zumindest Eier in der Hose hat und nicht vor "Niederösterreich" zusammenbricht. Der Pröll regt sich eh nicht auf, denn seinem super Neffen können wir die Scheiße ja verdanken! Der hat aber sicher auch einen Versorgungsjob bekommen - der Arme :-)
Um seine Chancen in der BundesÖVP als Bundespräsidentschaftskandidat nicht gänzlich zu verspielen lässt Erwin Pröll nun den farblosen Sobotka auf den Finanzminister schimpfen.
Die ÖVP-NÖ Finanzgenies haben über 1 Mrd. Wohnbaugeld an der Börse verzockt - und nun schon wiederum bei der Hypo in Kärnten.
Verstehe schon, weshalb Sobotka sich so aufregt. Hat er und sein Herrl doch ein (nicht ganz so krasses) Karussell an unverantwortlicher Spekulationen abzuarbeiten. Da kann es noch zu ordentlichen Katastrophen außerhalb der Hypo-Kärnten kommen. — Schelling hat offenbar vor, mit diesen Eigenmächtigkeiten der Länder unter dem Schutz des Bundes aufzuräumen. Wünsche uns und Schelling viel Glück dabei!
Ja nicht schlecht, was sich da unsere Volksvertreter so öffentlich mitteilen. Hr. Schelling wirds mit Gelassenheit sehen, ist er finanziell oder anderweitig auf den Politbetrieb ja nicht angewiesen, so wie manch Landeskasperl mit Profilierungsneurose. Bin schon auf die zweite Runde gespannt.
"Ich habe den Schaden bei der Hypo nicht verursacht...Ich sehe nicht ein, warum ich jetzt zahlen soll."
Der Steuerzahler aber auch nicht, Herr Sobotka.
Und allein diese rotzfreche Drohung gegen einen Minister müsste Konsequenzen haben.Irgendein Virus scheint dazu zu führen,dass die niederöstereichischen Lokalkasperln sich in dieser Demokratie mit mittelalterlichen Potentaten verwechseln.
Dabei sind diese Bundesländer mit dem Bundesrat seit dem EU Beitritt völlig überflüssig.
Obwohl es in der Schweiz mehr Demokratie wie bei uns gibt haben diese um 42% niedrigere Verwaltungskosten.
Nicht dass wir sie haben ist das Problem, sondern das, was dort drinsitzt.
Leitl ÖVP OÖ gegen Mitterlehner ÖVP OÖ und nun auch noch Schelling ÖVP gegen Sobotka ÖVP NÖ
In der ÖVP geht es wieder einmal drunter und drüber!