Die Haftung gilt ausschließlich für Schuldscheine, die über die Pfandbriefstelle begeben wurden, erläuterte deren Vorstand Claus Fischer-See am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Um gleich klarzustellen: Es geht nicht um echte Pfandbriefe, die mit einem Deckungsstock besichert wären, sondern um Schuldscheine mit Landeshaftungen. Auch ist die Pfandbriefstelle kein Haftungsverbund.
Neun Hypothekenbanken und acht Bundesländer sind derzeit in der Pfandbriefstelle vertreten. Wien hat keine Hypo und übernimmt daher auch als Bundesland keine Haftungen. Kärnten ist mit den beiden Nachfolgeinstituten der Hypo Alpe Adria, der Abbaueinheit Heta und der Anadi-Bank, die das Österreich-Geschäft übernommen hat, auf Bankebene doppelt vertreten.
Pfandbriefstelle will alle Verpflichtungen bedienen
Die Schuldverschreibungen sind aus Sicht des Gläubigers von der Pfandbriefstelle zu tilgen. Für ihre Zahlungen haften die Hypo-Banken und die Bundesländer zu ungeteilter Hand. Würde also die Pfandbriefstelle nicht zahlen, dann könnte sich ein Gläubiger an eine Hypo oder ein Bundesland seiner Wahl wenden und dort den gesamten Betrag einfordern. Die Pfandbriefstelle hat aber schon klargestellt, dass sie alle Verpflichtungen bedienen wird.
Daher geht es nur mehr darum, wo sich die Pfandbriefstelle das Geld holt, das sie an die Gläubiger auszahlt. Wenn die Heta ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, dann müssen intern die anderen Hypos und die Länder einspringen. Nachdem es derzeit keine spezielle Regel für die Aufteilung der Verpflichtungen gibt, gilt das ABGB, erläuterte Fischer-See: Es geht nach Köpfen, die acht anderen Hypos und die acht Bundesländer müssen also je ein 16tel der Heta-Verpflichtungen übernehmen. Allerdings könnten sie sich auch noch auf einen anderen Schlüssel einigen, wenn sie das wollen.
Die Zeit dafür drängt allerdings, denn die erste Tranche, für die die Heta verantwortlich ist, ist am 10. April fällig. Dabei geht es "nur" um 7,5 Mio. Euro, also keinen Betrag, der die anderen Partner in Bedrängnis bringen wird. Aber Fischer-See will sicherstellen, dass bis dahin schon ein Abwicklungsmodus fixiert ist, der dann auch am 15. Juni hält: Dann werden nämlich in zwei Emissionen zusammen 587,5 Mio. Euro fällig. Auch müsse klarbleiben, dass Kärnten weiter für alle Verpflichtungen der Heta haftet.
1,2 Mrd. zurückzuzahlen
Insgesamt muss die Heta noch 1,2 Mrd. Euro an Schuldscheinen über die Pfandbriefstelle zurückzahlen, davon 797 Mio. Euro vor dem 31. Mai 2016, bis zu dem das Zahlungsmoratorium der FMA gilt.
Übrigens ist die Pfandbriefstelle, die eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, seit 15.1 des heurigen Jahres nur mehr eine "Holding" ohne Funktionen. Das gesamte Geschäft wurde in die hundertprozentige Tochter "Pfandbriefbank AG" eingebracht, also eine Aktiengesellschaft.
Das ganze Geschäft mit Landeshaftungen läuft dabei 2017 aus. Auf Druck der EU dürfen seit 2.4.2007 keine neuen Papiere mit Landeshaftung mehr begeben werden und die Laufzeit ist mit 30.9.2017 begrenzt. "Danach wird es Geschäfte in dieser Form nicht mehr geben", so Fischer-See. Als nächster Schritt soll auch das Altgeschäft in eine eigene Aktiengesellschaft abgespalten werden, die dann nach Auslaufen der Emissionen liquidiert würde. Die aktuelle Pfandbriefbank soll künftig nur mehr echte Pfandbriefe begeben, im Kern als Refinanzierung von Wohnbaudarlehen und mit Deckungsstock und Pfandrechten.
Kommentare
Pröl soll ruhig sein, sein Neffe ist Hauptschuldiger dieser Misere und stellt sich taub. Was haben sie Herr Pröll mit der "gesetzlich, leider noch immer nicht gedeckten" Wohnbauförderung gemacht ??? Geschenke ans Volk verteilt und stellen sich als Saubermann in den Vordergrund. Ein mieser und verlogener Mensch sind sie (politisch betrachtet), sonst nix. Nach ihrer Meinung würden wir Steuerzahler b
Seit über 6 Jahren stellen ÖVP+SPÖ Vorstände und Aufsichtsräte. FMA (ÖVP) und Nationalbank (SPÖ) .... alle kassieren hohe Gagen aber das Fehlen von € 7.000.000.000 bemerkt niemand.
- Und diese Typen machen weiter wie bisher statt sie sofort abzulösen.
Bei diesen Lügen darf man Ihnen, werter Christian zu Gute halten, daß Sie vom gesetzlichen Rahmen der Bewertungen für eine Bank Null Ahnung haben. Aus diesem Grund wäre es vielleicht eine weise Entscheidung Kommentare dahingehend zu unterlassen und lieber bei den Fakten zu bleiben.
Man kann bei diesem Komplex viele Fehler feststellen, die von Ihnen favorisierte FPÖ dabei alles andere als unschuldig, speziell die Bewertungen betreffend ist Ihr Beitrag der Sache aber nicht angemessen.
