Herber Rückschlag für Gentechnik-Gegner: WTO gibt USA im Streit mit der Union recht

Klage gegen Importverbot von Gentechnik-Produkten Auch Kanada und Argentinien klagten die Union

Im Streit um das Gentechnik-Moratorium der EU zwischen 1998 und 2004 geben die Experten der Welthandelsorganisation (WTO) offenbar den Klägern - USA, Argentinien und Kanada - recht. Das verlautete zumindest laut sda aus Diplomatenkreisen über den etwa 600 Seiten starken Zwischenbericht zum WTO-Panel, der den Parteien am Dienstagabend zugestellt wurde. Die EU-Kommission hat bisher nicht auf den angeblichen Inhalt reagiert.

Raimund Raith, Verantwortlicher für Justizangelegenheiten bei der Delegation der EU-Kommission in Genf, erklärte, die Experten müssten den Bericht detailliert analysieren, bevor sie Stellung nehmen könnten. "Eine sofortige Reaktion ist nicht möglich", sagte er zur sda. "Der Bericht enthält 600 Seiten juristische Überlegungen." Im Vorfeld hatte es in Brüssel geheißen, die Entscheidung habe mehr "symbolische" als effektive Wirkung, da er sich auf eine nicht mehr bestehende Situation beziehe.

Die USA, Argentinien und Kanada hatten im Mai 2003 eine Klage gegen die EU vor der WTO eingebracht, weil sie die faktische Aussetzung von Zulassungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU von 1998 bis 2004 als protektionistische Maßnahme sahen. Außerdem wurde kritisiert, dass die EU-Kommission nicht gegen die noch bestehenden Importstopps von fünf EU-Ländern, darunter Österreich, vorgehe. Seit 2004 bewilligte Brüssel wieder GVO-Produkte für Nahrung und Tierfütterung und versucht auch die Einfuhrverbote für einige Genmaissorten zu kippen, bisher vergeblich. Dennoch wurde die Klage aufrechterhalten.

Keine direkte Auswirkung erwartet
Die WTO-Entscheidung wird frühestens im Juni erwartet und kann dann noch beeinsprucht werden. Eine direkte Auswirkung des WTO-Spruchs auf die Importverbote erwarten EU-Experten nicht. Das Urteil könnte allerdings Signalwirkung für Länder außerhalb Europas haben, die vielleicht mit der Idee solcher Importverbote gespielt hätten, heißt es in Brüssel.

Die Umweltorganisation "Friends of the Earth" sieht dagegen durch den WTO-Spruch das gesamte Zulassungssystem der EU in Gefahr. "Die WTO mit ihren geheimnisvollen Entscheidungsprozessen ist ungeeignet zu entscheiden, was wir essen oder Bauern anbauen sollen", so die Handels-Expertin der Organisation, Alexandra Wandl in einer Presseinformation. Der Schutz von Tieren, Landwirten und Konsumenten sei wichtiger als die Stärkung der Handelsregeln.

Strafzölle denkbar
Einige EU-Experten halten auch Strafzölle als Ausgleich für die Verluste, die den amerikanischen, kanadischen und argentinischen Farmern durch die EU-Einfuhrverbote entstanden seien, weiter für denkbar. Generell werden für rein vergangenheitsbezogene WTO-Fälle aber keine Sanktionen verhängt.

Die USA hielten am Dienstag an ihrer Kritik fest. In einer Hintergrundinformation des US-Handelsdelegierten hieß es, die jüngsten Zulassungen von GVO in der EU "bedeuten nicht, dass das Moratorium aufgehoben worden ist". Nach wie vor steckten "sichere, geprüfte Biotech-Produkte in den komplexen Zulassungsbestimmungen der EU in der Warteschleife". Das Moratorium sei erst aufgehoben, wenn die EU "auf Basis von wissenschaftlichen Prinzipien und Beweisen und nicht auf Basis von 'Politik' ihre Entscheidungen fällt".

Auch die EU-Kommission verteidigte ihre Haltung in einem Grundsatzpapier, das in Brüssel am Dienstag verteilt wurde. Die strikten Zulassungs- und Monitoring-Prozesse seien von "äußerster Wichtigkeit", um möglichem Versagen des Regulierungsrahmens wie zuletzt in den USA, vorzubeugen, wo nicht-zugelassenen GMO in die Nahrungskette gelangt sind. "Die USA scheinen der Ansicht zu sein, dass GVO, die bei ihnen als sicher eingestuft werden, de facto auch vom Rest der Welt als sicher erachtet werden sollen", heißt es in dem Papier.
(apa)