Die Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer geht weiter. Nun wehrten sich Bauernvertreter gegen eine Erhöhung der Abgabe, sprachen sich aber für eine Reform der Einheitswerte aus, die wiederum zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden. Auch Finanzminister Josef Pröll sagt, dass Gespräche über die Neubewertung der Grundsteuer-Einheitswerte für Bauern stattfinden, betonte aber, sie hätten mit der Grundsteuer an sich nichts zu tun - schon gar nicht mit einer Anhebung.
Die Wiener Grünen hingegen fordern eine "treffsichere" Grundsteuererhöhung: Bei Immobilien, die nicht dem Eigenbedarf dienen, sollte die Grundsteuer erhöht werden, bei solchen, die von den Eigentümern selbst bewohnt werden, dürfe man nicht stärker belasten, so der Vorschlag des Stadtrats der Grünen Wien, David Ellensohn, der beim Wohnbausprecher der ÖVP Wien, Nobert Walter, auf vehemente Ablehnung stößt.
Zumindest bei den landwirtschaftlichen Immobilien schreibt das Bewertungsgesetz für 2010 eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte vor. Die letzte Haupterhebung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen fand 1988 statt. Für das nicht-agrarische Grundvermögen wurden die Einheitswerte zuletzt im Jahr 1973 festgestellt und in mehreren Schritten bis 1983 lediglich pauschal um 35 Prozent angehoben.
(apa/red)
Kommentare
Stellungnahme der PEGE Die PEGE beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit einer Änderung des Steuersystems.
Ein wichtiger Teil dabei ist Steuern auf Ressorucennutzung, die Nutzung von Grund ist dabei eine wichtige Ressouce.
Niemals darf dabei eine Besteuerungsgrundlage spekulative Werte wie enorme Preissteigerungen pro m² sein.
Egal ob der Grund im Südburgenland oder in Wien Innere Stadt verbaut wird, was zählt ist die Nutzung des Grundes.
Jeder Mensch hat dabei einen Freibetrag für den Eigenbedarf zum Wohnen.
Alle Einnahmen daraus sollen zur Entlastung der Arbeitskosten, Finanzierung der Sozialversicherung verwendet werden.
http://politik.pege.org/2009-gw2/grundnutzung.htm
