Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung von AK, ÖGB und Opposition!

Tumpel fordert Reduktion der Saisonkontingente Bures: "Absolutes Versagen" des Bundeskanzlers

Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung kam heute von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Opposition: Die "desaströse Arbeitsmarktentwicklung" sollte die Regierung endlich wachrütteln, so AK-Präsident Herbert Tumpel am Donnerstag zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten für Jänner.

Alle Versuche der Regierung, die "Massenarbeitslosigkeit in Österreich" durch Herausrechnen der Arbeitssuchenden mit Einstellungszusage schönzureden, könne man nicht gelten lassen. Die Bundesregierung müsse für mehr Beschäftigung in Österreich sorgen und auch schauen, dass das Angebot an Arbeitskräften in Österreich nicht noch weiter steige, so Tumpel.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein fordert Tumpel auf, die Saisonkontingente für Tourismus und Landwirtschaft heuer deutlich zu senken. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich bekannt geben, dass sie die Schutzfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung verlängern werde. Zusätzlich müsse die Regierung bei der Neugestaltung der EU-Regional- und Sozialfonds ausreichend Mittel für unsere Grenzregionen herausverhandeln," verlangt der AK-Präsident.

Verzetnitsch: "Ernsthaft angehen"
Mehr Anstrengung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.
Diplomatische Floskeln reichen nicht. "Die Regierung muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich ernsthaft angehen", so Verzetnitsch zum Jänner-Arbeitslosenrekord. Investitionen in Bildung seien nur eine Seite der Medaille. Wenn es nicht gelinge, Wachstum und Kaufkraft zu stärken, werde sich die traurige Rekordserie fortsetzen und wir werden am Ende nur besser ausgebildete Arbeitslose haben. Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Steuer- und Beschäftigungspolitik bestehe die reale Chance, die Arbeitslosigkeit zu senken, so Verzetnitsch.

Als Sofortmaßnahmen fordert der ÖGB unter anderem eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher, eine weitere Milliarde Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro, die Anhebung des Kilometergeldes auf 0,42 Euro, eine Anhebung der Pendlerpauschale um weitere zehn Prozent und die Anpassung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen. Durch diese Maßnahmen würden zumindest 30.000 neue Jobs geschaffen.

Bures kritisiert Jugend-Arbeitslosigkeit
Die Rekordarbeitslosigkeit im Jänner dokumentiere das "absolutes Versagen" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Dem Bundeskanzler wirft sie vor, gegen den seit Jahren ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit nichts unternommen zu haben. Seit dem Jahr 2000 sei die Arbeitslosenzahl um 75.165 angestiegen, Schüssel habe damit die Arbeitslosigkeit um 24,6 Prozent in die Höhe getrieben.

Besonders dramatisch sei die Situation bei Jugendlichen: Inklusive Schulungen waren im Jänner 71.137 Jugendliche ohne Beschäftigung, seit dem Jahr 2000 ist die Jugendarbeitslosigkeit um 52,2 Prozent gestiegen.
Die SPÖ hingegen habe konkrete Perspektiven - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer werde als Regierungschef die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb einer Legislaturperiode halbieren.

Prammer will mehr für Frauen getan sehen
Die Regierung müsse endlich konkrete Schritte setzen, statt immer nur zu reden, fordert die Zweite Präsidentin des Nationalrates, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag. Die Situation bei den Frauen sei dramatisch, weil bei ihnen die Zahl derer, die nur teilzeitbeschäftigt sind, besonders groß ist. "Diese Frauen haben statistisch gesehen zwar einen Job, können von dem Einkommen aber nicht leben", sagt Prammer. Dazu komme noch die hohe Dunkelziffer, weil viele Frauen sich beim AMS abmelden, da sie keine Möglichkeit sehen, überhaupt Arbeit zu bekommen.

Die Regierung müsse eine aktive Beschäftigungspolitik betreiben und mit dem Ausbau der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verknüpfen, so ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Sie fordert mehr Kinderbetreuerungsplätze, denn was nützt die Qualifizierung wenn die Annahme eines Jobs an den fehlenden Kinderbetreuungsplätzen scheitert.

(apa/red)