"Versagen von Politik und Behörden"

U-Ausschuss: Kritik an Landesregierung und Beamten in Entwurf für Abschlussbericht

von Kuh mit Milchglas © Bild: dpa/Bernd Schoelzchen

“Nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses wurde der HCB-Skandal durch ein dramatisches Zusammenwirken betrieblichen Fehlverhaltens einerseits und dem eklatanten Versagen der zuständigen Behörden andererseits begründet”, heißt es im Berichtsentwurf. Dieser stammt aus der Feder des Ausschussvorsitzenden Wilhelm Korak (BZÖ) und wird gerade mit den anderen Parteien abgestimmt.

“Für den Untersuchungsausschuss wurde dabei insbesondere ein politisches Versagen zumindest insofern deutlich, als die ressortverantwortlichen Vertreter der Landespolitik offensichtlich nicht in allen notwendigen Themen- und Sachbereichen ihrer Ressortzuständigkeit über den für eine optimale Ressortarbeit jeweils nötigen Informations- und Kenntnisstand verfügt haben”, heißt es im Berichtsentwurf. Festzustellen sei außerdem, dass “sowohl das Krisenmanagement als auch die Krisenkommunikation auf politischer Ebene in zentralen Belangen gänzlich versagt haben.”

Das HCB wurde laut Verdachtslage von einem Zementwerk im Görtschitztal freigesetzt, wo belasteter Kalk an einer nicht geeigneten Stelle in den Produktionsablauf eingebracht worden sein soll. Von ersten klaren HCB-Verdachtsfällen in Lebensmitteln bis zur Information der Öffentlichkeit brauchte das Land acht Monate.

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