Begründet wurde die Anzeige damit, dass die Facebook-Seite von HC Strache immer noch online ist und auch die User immer noch die Möglichkeit hätten, verhetzende Postings hinzuzufügen. Es hätte sich bereits eine Community gebildet, die selbständig antisemitische Propaganda verbreiten würde. In der Tat gab es von Seiten der FPÖ lange keine Löschung entsprechender Postings unter den Einträgen zur Karikaturen-Affäre. Gestern wurden allerdings, nach mehrmaliger Intervention des Autors dieser Zeilen, zahlreiche Kommentare zweifelhaften Inhalts gelöscht.
Sperre der Facebook-Seite?
Dr. Zanger argumentiert nun in seiner Anzeige, dass die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft die Bildung dieser Community begünstigt hätte und weitere User dazu ermutigte, gesetzwidrige Handlungen zu setzen. Eine Sperre der Facebook-Seite sei bis heute nicht erwirkt worden. Wegen dieser angeblichen Untätigkeit wurde nun eine Folgeanzeige zu der bereits bestehenden eingebracht.
Im Jahr 2010 wurde von Dr. Zanger eine Anzeige gegen mehr als fünfzig Personen aus der FPÖ, wegen angeblicher rechtsextremer Umtriebe eingebracht. Die Staatsanwaltschaft prüfte ein Verfahren aber stellte dieses nach zwei Jahren ein. Nach Meinung Zangers war jedoch die einzige Aktivität in diesen zwei Jahren die Einstellung des Verfahrens selbst. Ermittlungsschritte seien hingegen keine gesetzt worden.
Da aus seiner Sicht von Dr. Zanger nicht auszuschließen ist, dass wieder dieselbe Person für die Ermittlungen in der Karikaturen-Causa zuständig ist, wurde nun in einer Folgeanzeige derselbe Beschuldigte auch in der aktuellen Affäre angezeigt, sowie weitere unbekannte Personen.
Der Leiter der Presseabteilung der Staatsanwaltschaft Wien erklärt das übliche Vorgehen in solch einem Fall folgendermaßen: Die erhobenen Anschuldigungen gehen an die Oberstaatsanwaltschaft, die den Sachverhalt zur Prüfung an eine andere Staatsanwaltschaft übergibt. Diese prüft dann, wie sich die Anzeige auf den weiteren Verlauf der Ermittlungen auswirkt. Ob eine Ermittlungsleitung beispielsweise einem anderen Staatsanwalt zugeteilt wird, ob ein Verfahren gegen diesen eingeleitet wird oder die Sache ad acta gelegt wird. Im konkreten Fall ist das aber noch nicht passiert, da die Anzeige voraussichtlich noch gar nicht bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. Auch beim Fortgang der Karikaturen-Affäre selbst wird die Staatsanwaltschaft erst am Donnerstag über das weitere Vorgehen informieren.
Kommentare
Nachschulung notwendig! Der offensichtlich ziemlich ungebildete Paintabllexperte weiß nicht, dass eine Botschaft immer der Empfänger interpretiert und niemals der Sender. Der Absender soll so gscheit sein, dass er seine Mitteilung vorher einem sachkundigen und gebildeten Menschen vorlegt, bevor er sie losläßt.
Wenn ich den Bundespräsidenten mit Servus begrüßen würde kann ich auch nicht sagen, Servus ist eine gebräuchlicher Gruß, sondern der BP wird den Gruß als Frechheit interpretieren.
Der Waldläufer soll zur Nachschulung in eine Tanzschule geschickt werden.
sag zum abschied leise servus ... na, unseren herrn bp fischer dürfen wir schon mit servus begrüßen oder verabschieden. das wertet er sicher nicht als frechheit.
und für die kommunikation (auch online) gilt:
gesagt heißt nicht gehört,
gehört heißt nicht verstanden,
verstanden heißt nicht einverstanden.
kommunikation ist also ein unendliches thema für mißverständnisse.
auf ein solches wird sich der strache auch herausreden (wo sehen sie da einen judenstern?).
das weiß natürlich auch der dr. zanger - als star unter den medienanwälten.
Re: Nachschulung notwendig! @planghammer,
je nachdem wo man den Beistrich oder Doppelpunkt setzt:
gesagt heißt: nicht gehört ("Unschuldsvermutete" im Untersuchungsausschuß)
gehört heißt: nicht verstanden ( LH von Nordslowenien)
verstanden heißt: nicht einverstanden. (Rot bzw. Schwarz)
nicht gesagt heißt: gehört (HC)
gesagt, heißt nicht gehört ( Unschuldsvermutete im U-Ausschuss)
gehört, heißt nicht verstanden, ( Unschuldsvermutete im U-Ausschuss)
verstanden, heißt nicht einverstanden ( Unschuldsvermutete im U-Ausschuss)
unverstanden, heißt nicht blöd, sondern "ich kann es nicht nachvollziehen" (Politikerausrede)
Weiß das Strache nicht? Staatsanwälte, Richter, Polizei, BH´s, ORF usw..... werden im Proporz von Parteigünstlingen von SPÖ+ÖVP bestellt. Diese Leute arbeiten danach "völlig unabhängig".
Beispiel: Wegen 6 Mio stehen Birnbach & Co in Kärnten vor dem Richter. Die 7 Mio "vom Werner" sind für "unabhängige Richter" kein Thema....
Zustände wie beim Putin oder Nordkorea.
die frage lautet immer: war die leistung soviel wert? beim birnbacher ist die sache jetzt klar: er sagt selbst, 300.000,- euro hätten\'s auch getan.
beim faymann hat der deutsche gutachter festgehalten: die 500.000,- euro für diese öbb-kampagne waren ein derart günstiger krone-vorzugspreis, sodaß selbst eine geringe werbewirkung in kauf zu nehmen war.
Ja ja... Christian ich habe ja gesagt ich habe ANGST um dich... weil was glaubst was erst passiert, wenn diese vielen FPÖ-Fans auf deiner facebook-Seitn mitbekommen, dass die FPÖ speziell in Wien scheinbar nur noch "Eingewanderte" in der Regionalpolitik beschäftigt.... :-) Bei den vielen Bezirksräten und -vorstehern findest ja scheinbar kaum noch Inländer... ALSO der FPÖ kann man vieles vorwerfern, aber bei INTEGRATION in der eigenen Partei ist sie scheinbar federführend. Von euch könnt der ÖVP-Sebastian auch noch was lernen, ohne dabei in die USA auf Sommerurlaub reisen zu müssen *grins... Naja, wie bereits erwähnt, diesen Umstand würde ich bei der nächsten Rieder-Messe lieber nicht kundtun, sonst könnt sein, dass dann irgendwie die Stimmung kippt und den Leuten in der Festhalle womöglich ihr BIER nimmer schmeckt...
Ja ja... Christian ich habe ja gesagt ich habe ANGST um dich... WAR Komiker RUHE GEBEN