Bis zu zwei Jahre beträgt der Strafrahmen für eine Verurteilung nach Paragraph 283 (Verhetzung). Die Schwelle für einen Amtsverlust bei Nationalratsabgeordneten beträgt ein Jahr. Somit erscheint selbst im Falle einer Verurteilung ein Amtsverlust eher unwahrscheinlich, wie NEWS.AT von Rechtsanwalt Dr. Gerald Ganzger in Erfahrung brachte.
Dr. Ganzger meint außerdem, dass selbst eine Anklageerhebung noch alles andere als sicher sei. Denn hier wird auch der Gesamteindruck zu beurteilen sein. Der Text den Strache zur Karikatur postete, enthält keinerlei antisemitisch interpretierbare Aussagen, somit ist fraglich, ob eine Vorsätzlichkeit nachweisbar ist.
Auch Verstoß gegen Verbotsgesetz?
Prinzipiell ist aber auch eine Verurteilung wegen einer Karikatur denkbar, auch wenn es in den letzten Jahren keine Anklage wegen einer solchen von Seiten der Kultusgemeinde (IKG) gab, wie NEWS.AT von IKG-Präsident Oskar Deutsch in Erfahrung brachte.
Wenn es aber doch zu einer Klage kommt, so wäre theoretisch auch eine Verurteilung wegen Paragraph 3g des Verbotsgesetzes denkbar. Denn bei Verwendung einer Karikatur die den "Stürmer"-Stil kopiert, kann mit der Verbreitung von Stereotypen aus der Nazizeit argumentiert werden und somit auch eine Anklage wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz drohen. In diesem Fall beträgt der Strafrahmen bis zu zehn Jahre.
Kritik von der Kultusgemeinde
Auch wenn eine Verurteilung oder Anklageerhebung eher unwahrscheinlich erscheint, so ist für die Kritiker klar, dass die Karikatur auf Straches Facebook-Seite abzulehnen ist. Für Deutsch ist klar, dass es sich um eine Karikatur ähnlich wie den Darstellungen in der NS-Zeitung "Stürmer" handelt. Außerdem sei das kein Zufall, sondern folge einer höchst bedenklichen Entwicklung, welche die FPÖ in den letzten Jahren genommen hat. Die Anzeige von Rechtsanwalt Dr. Zanger begrüßt Deutsch eindeutig und bietet auch an, gerne zu unterstützen, falls das notwendig sei.
Insgesamt ist für Deutsch festzustellen, dass vor allem antizionistische Spielarten des Antisemitismus in den letzten Jahren vermehrt auftreten. Aber auch verschwörungstheoretischer Antisemitismus nimmt insbesondere seit Beginn der Weltwirtschaftskrise wieder zu. Hier wünscht sich Deutsch ein konzentriertes Vorgehen der Europäischen Union und erwähnt in diesem Zusammenhang auch die empörenden Vorfälle beim Ländermatch Israel gegen Ungarn . Sowohl der innereuropäische Antisemitismus, der besonders in Ungarn wieder sehr salonfähig geworden ist, wie auch der Antisemitismus beispielsweise der iranischen Führung, müsse von der EU gemeinsam bekämpft werden.
Verhetzungsparagraph ungenügend?
Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) meint zur Causa Strache, dass dem DÖW kein Fall bekannt sei, bei dem eine antisemitische Karikatur eine Verurteilung wegen Verhetzung nach sich gezogen hätte.
1996 erstatte das DÖW eine Anzeige gegen die Zeitung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) "Ring", das eine Karikatur im "Stürmer"-Stil brachte. Das Verfahren wurde aber niedergeschlagen. Auch gegen den freiheitlichen "Verband der Professoren Österreichs" konnte 1992 - nach einer antisemitischen Karikatur des damaligen Unterrichtsministers Scholten - nur eine Verurteilung seitens des Presserates erreicht werden. Generell ist dem DÖW kein Fall bekannt, wo Politiker nach antisemitischen Ausfällen verurteilt worden wäre. Diesbezügliche Urteile hatten bisher antimuslimische Äußerungen zum Grund, beispielsweise im Fall von Susanne und Michael Winter. Beim DÖW ist man generell unglücklich mit dem Verhetzungsparagraphen. Wie Andreas Peham klarstellt, sei der Verhetzungsparagraph in dieser Form denkbar ungeeignet, um Antisemitismus juristisch bekämpfen zu können. Begründung: wer entscheidet, ob die öffentliche Ordnung gefährdet oder die Menschenwürde verletzt wurde? Genau deshalb wollte die ehemalige Justizministerin Maria Berger eine diesbezügliche Reform, wurde aber zuvor abgelöst.
Kritik von anderen Parteien
Kritik an Strache kam am Montag auch von anderen Parteien. SPÖ, ÖVP und Grüne übten heftige Kritik am FPÖ-Obmann. Der Grün-Abgeordnete Öllinger fordert Strache zum Rücktritt auf. Unterstützung bekam Strache hingegen von den FPÖ-Abgeordneten Gudenus und Lasar sowie vom FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. Alle Drei sehen weder in der Karikatur und schon gar nicht in der täglichen Arbeit von Strache das geringste Anzeichen von Antisemitismus.
Kommentare
Wer... keine Argumente hat, greift auf Anzeigen zurück. Alte Geschichte. Abgehakt!
Re: Wer... Eine Karrikatur nach Nazi-Stürmer-Art ist wohl ein Argument! Wie blöde muss man sein, um scheinheilig immer wieder Antisemitismus abzustreiten und dann auf die widerlichen Karrikaturen eines Verbrecherstaates zurückzugreifen?
WER...wenn nicht ER (Strohsack Franz) Wissens was ich viel SCHLIMMER finde....wenn ich mir da MANCHE postings auf der Strache-Seite vom "FPÖ-Fanclub" so anschau... das stimmt mich bissl nachdenklich...weil wage zu behaupten, dass ich selber schon ein ziemlicher Vollidiot bin...aber wenn ich mir da manches posting so anschau, frage ich mich, ob die Leute das geistige Kindergartenniveau eines 5-järhigen bereits überschritten haben, oder aufgrund einer schweren Kindheit oder schweren Geburt irgendwie ein geistiges Handicap haben... eigentlich war mein bisheriges Bestreben einem "Idiotenverein" beizutreten...aber dazu muss ich noch wohl paarmal den Haarfön in meine Badewanne schmeißen... Glück auf Genossen - ihr werdet es brauchen... und dem Stronach Franz wünsch ich: Möge das BESTE Pferd in Stall den Sieg erringen :-)
den braunen/blauen... ... ist wohl nichts zu schade, jetzt wird sogar kreisky ausgegraben, und dann wollen sie uns vermutlich noch die nsdap als sozial, dem wohl des volkes partei verkaufen. ja die autobahn und die vollbeschäftigung (haiders war ja begeistert von der beschäftigungspolitik des 3 reiches) usw.
leute die weder von der geschichte noch was von wirtschaft verstehen sollten ihre meinung für sich behalten, den strache redet schon blödsinn genug von der erkeine ahnung hat bzw falsches in umlauf bringt mit dem wissen das es falsch ist, aber so sind populisten eben.
wiele deutsch-österreicher träumen ja immer noch vom anschluss und der deutschen weltherrschaft, zum glück sind das nur ein paar promille
... ja das stimmt ! :-) sie haben völlig RECHT... Hitler ist auch tot und deswegen heiße ich auch nicht unbedingt gut was er gemacht hat... also warum regen Sie sich dann auf, wenn ich mal anfrage, ob der gute Bruno der ja selber ein Jud war, nicht den von mir durchaus sehr geschätzten und geachteten Juden Simon Wiesenthal beschimpft hat,... oder finden s das leicht ok, was der da zum Simon gsagt hat?? Also bevor sie da was von "zu einer braunen Plattform verkommen" von sich geben... überlegen Sie mal in aller Ruhe was Sie mir oder den anderen hier eigentl. mitteilen möchten, bevor Sie nächstes Mal ihre Worte "zu Papier bringen" ...und ob die NSDAP sozial war, das fragen sie am besten ihre Oma, weil ich hab die Leute ja damals nicht gewählt... ;-) Alles Gute Genosse
... und was den Anschluss von Nord-Österreich betrifft... ja @doe3... für den bin ich auch...aber nur wenn die da oben mal richtiges deutsch lernen und nicht dieses deutsch-deutsch...und die sich mal Österreich unterwerfen :-) ...Jesas, jetzt hab ich mich grad schon wieder mit diesem brauen Kaffe bekleckert...die brauen Flecken gehn eh immer so schwer ab...
Noch eine Frage...erhielt der gute alte Jude Kreisky 1989 eine Geldstrafe?? ...weil unser ach so geschätzte jüdische Kanzler Kreisky den Juden Simon Wiesenthal als NAZI-Kollaborateur bezeichnet hatte, oder ist das ein Gerücht??
http://ktnv1.orf.at/stories/530018
tja news die kommentare in news verkommen immer mehr zur braun/blauen plattform
@doe3 achso...sind Sie leicht auch einer von jenen, die gerne auf ander mit dem Finger zeigen, und selber den Dreck unterm Teppich verbergern??... Der Bericht von BBC-News stammt nicht von mir...hab hier nur den Link gepostet...und die Geldstrafe für den Juden Kreisky hab ich auch nicht verhängt...ja und am Untergang von 1,5 Mrd Euro in der Karibik war ich meines Wissens auch nicht beteiligt... Und dann kommen ausgrechnet Sie daher und sagen, dass die Kommentare zu einer braunen Plattform verkommen, nur weil sie sonst nix aufbieten können... traurig traurig... nehmen Sie den Kollegen Strache bei der Hand und stellen Sie sich mal ins rechte Eck zum Nachdenken ;-)
... und @doe3 ...sind s froh, dass ich tierliebend bin :-)
Tinnitus Eine Realsatire: Er greift sich entweder an die Nase (Pinochio-Test) um zu fühlen, ob sie nach den letzten Aussagen schon wieder länger geworden ist, oder er hält sich die Ohren zu, um sich auf seinen Tinnitus konzentrieren zu können, der ihm permanent einflötet: "Ich bin ein armer Verfolgter, Sieg Heil.. ich möchte echter Burschengschaftler werden, denn ich möchte die Spätabendmatura machen, ich möchte Obmann der Lega Nord und möchte nicht unbekannt werden, ich möchte blauer Möchtegern sein, Sieg..Heil ... , Heil Serbien, Heil Berlusconi, Heil Abendland, Pfui Morgenland, Pfui EU, Pfui Griechenland, Heil Österreichisch-Griechenland, ich träume von mir..."
Also ich find des SUPer.... Vielen Dank an die Aufdecker von news.at ...und wenn ihr grad beim Aufdecken seid, könntet ihr mal bei der SPÖ nachfragen, ob man schon was weiß wo diese 1,5 MiLliArden Euro aus der KARIBIK sind... und warum man den Hermann Maier zum Südpol schickt, wo es eh nix mehr zum Entdecken gibt - und den nicht auf Schatzsuche in die Karibik schickt... ?? Und wenn s ihr schon bei der SPÖ sitzen tuts bei nem Cafe, fragts doch bitte auch gleich, was mit den 180 Mille an Zinsen passiert, die wir heuer nach 6 Jahren von diesen 1,5 Mrd hoffentlich mal bekommen werden... Vielen Dank news.at ;-) ...und schöne Grüße auch von meinem Opa, der gern mal wissen möcht, ob eh noch alles rund läuft bei unseren Politikern ;-)
... musste leider kurz unterbrechen, weil der Opa wollt grade in den Dachboden stürmen und die Adolf-Fahne hissen...aber nicht wegen dem Strache, sondern wegen diesen 1,5 Mrd.... naja, hab ihn zum Glück im letzten Moment noch aufhalten können und wir bringen ihn jetzt mal ins Spital zum Durch-checken...
Und Strache, malen Sie doch nächstes Mal wie man Kinder als Schutzschild benutzt ...malen Sie doch zur Abwechslung mal, wie israelische Soldaten einfach Kinder als lebende Schutzschilde benutzen, obwohl dies gegen die 4. Genfer Konvention Artikel 28 spricht... so, die Geschichte ist an den Haaren herbeigezogen...hmm...na dann schauen sie sich doch mal den Bericht von BBC-News vor Ort an...
http://www.youtube.com/watch?v=4VlWt6_XdjM&feature=related
Selig sind, die Verfolgung leiden... Ganz schlau kommt mir dieser arme Verfolgte nicht vor. Wenn es stimmt was die Slawenfraktion der FPÖ (Vilimsky & Co, oder so ähnlich) behauptet, dass von Antisemitismus keine Rede sein könne, warum verwendet er dann bzw. der Kickeriki solche "Stürmer-Karrikaturen" ?
Der Verdacht ist gerechtfertigt, dass es sich um poltische Kalkül handelt. Schon Haider- Wotan hab ihn selig- fühlte sich nur wohl, wenn er verfolgt wurde, selbst wenn er mangels eines realen Verfolgers eine solch schlimme Figur erst erfinden musste.
Selig sind FPÖler, die Verfolgung leiden, um der Dummen Stimmen Willen....
Strache, jetzt muss ich Ihnen auch mal helfen und Sie bissl in Schutz nehmen... ...es nutzt ja nix, Sie sind halt mal kein guter Zeichner, aber ich find nach wie vor, dass diese Figur da auf ihrer Facebook-Seiten eher an den ehemaligen Gewerkschaftler Verzetnitsch erinnert...sagen Sie Strache, ich glaub der Stronach hatte RECHT, als er sie als kleinen Fisch bezeichnet hat... weil ich frag mich grade, wieviel Geld ist damals bei der SPÖ-nahen BAWAG in der Karibik verschwunden und bis heute nimmer auftaucht??...Waren das jetzt 1,5 Milliarden Euro oder 2 Millidarden Euro...also nach alter Währung zumindest dann über 20 Milliarden Schilling... Da Streiten Sie wegen einem Semmeringtunnel und wegen paar Mille für Griechenland, wo doch Österreich eh über 20 MILLIARDEN Schilling in der Karibik rumliegen hat...da ist ja selbst Ktn ein Trockengebiet dagegen!!!
...über 20 MILLIARDEN Schilling in der Karibik...vielleicht kann Strache helfen also da regen sich die Leut auf wegen Kärnten und wegen paar Steuer-Mille vom Stronach die er angebl. im Ausland zahlt... und auf der andern Seite lassen wir über 1,5 MILLIARDEN Euro irgendwo in der Karibik rumschwimmen...ich mein, hat die SPÖ da so viel Geld, dass sie sich das leisten kann??...Gehen Sie Strache, wenn Sie schon ein Hecht sind, so wie der Stronach gemeint hat...könntens da nicht mal hinschwimmen und die Leut von der SPÖ da gleich mal mitnehmen, und mal nach dem vielen Geld Ausschau halten... weil Strache, wie sagte einst ein SPÖ-Politiker: Genossen, man muss kein Penthouse im 1. Bezirk haben, eine Villa in Südfrankreich tut s euch :-) ...Dagegen ist ja Kärnten ein wahrhaft kleiner Tümpel, und dort stinkts schon...wie riecht es da erst in der Karibik...???
allein die Zinsen für 1,5 Mrd seit 2006 sind über 180 Millionen EURo!! 6 Jahre-Karibik und pro Jahr mind. 2% Versinung...macht bei 1.500.000.000 EURO mehr als 180 Millionen!! Und ihr jammerts wegen ein paar läppischen Mille in Kärnten oder wegen paar Steuer-Euros vom Franky??...
... was hätte man mit den 180 Millionen EURO nicht alles machen können... da wäre es sich vermutlich ausgangen, dass heuer zu Weihnachten jeder/jede im Nationalrat genau 1 Mille Weihnachtsgeld bekommen hätte...weil da sitzen ja etwa 180 Leut... *grins... Ja liebe Parlamentarier und -innen, mit der Mille wird es wohl heuer nix... in der Karibik war leider ne Sturmflut :-)
So funktioniert Österreich! Wegen 6 Mio stehen Birnbach & Co seit Monaten in Kärnten vor Gericht.
Bei Faymann und Ostermayer sind die 7 Mio für den Statsanwalt kein Thema.
(Es ist kein Nachteil dass SPÖ+ÖVP auch Staatsanwälte im Proporz bestellen, diese Leute handeln danach völlig "unabhängig")
Strache soll sogar wegen einer Karikatur bestraft, besser gleich ins Gefängnis gesteckt werden.
@christian95... ah eh nur paar Mille... Mein Gott, immer diese Kleinlichkeit... immer so Kleinbeträge... in der Karibik schwimmen heute noch irgendwo über 20 MILLIARDEN Schilling...also über 1.500.000.000 EURO... also etwa 8x so viel wie dieser Typ von England neulich im Lotto gewonnen hat... (glaub der nur 200 Mille bekommen) ..muss man sich mal vorstellen... 8x 200 Millionen Euro!! WOW... ich mein, vermisst das Geld die SPÖ nicht, weil sie es dort rumschwimmen hat??