Haubner im Ortstafelstreit gegen Bruder Jörg: "VfGH-Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen!"

Haider will Tafeln um 'halben Meter' versetzen lassen Beschwerden der Slowenen wären damit hinfällig<br>Grüne: Haider-Vorgehen 'schäbig, miserabel, peinlich'<br>UMFRAGE: Können Sie die BZÖ-Bedenken verstehen?

Das BZÖ ist weiter bemüht, die Kärntner Ortstafel-Diskussion im Wahljahr am Köcheln zu halten. Landeshauptmann Jörg Haider denkt nach wie vor nicht an die Umsetzung von Höchstgerichts-Entscheidungen. Bei einer Diskussion im Kärntner ORF-Radio kündigte er an, die vom VfGH geforderten zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg zu verweigern und die deutschen Ortstafeln neu errichten zu lassen. Kritiker reagierten mit Kopfschütteln. Auch Sozialministerin Ursula Haubner stellt sich gegen Bruder Jörg: "VfGH-Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen!"

Der Hintergedanke Haiders: Werden neue - wenn auch idente - Ortstafeln aufgestellt, müsste von Befürwortern zweisprachiger Schilder neuerlich der Gang zum Höchstgericht angetreten werden. Bis zu einer Entscheidung würden wieder Monate vergehen.

Haubner: "VfGH-Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen!"
Zurückhaltend äußert sich Sozialministerin Ursula Haubner zum Ortstafel-Konflikt in Kärnten. Die Haider-Schwester sagte auf Anfrage der APA, "ich habe immer gesagt, Verfassungsgerichtshof-Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie nicht immer verständlich sind". Was sie zu der Aussage ihres Bruders, des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, meint, der von einem "Richterputsch" gesprochen hatte? - Haubner: "Ich habe meine eigene Wortwahl".

Sie trete dafür ein, dass man eine gemeinsame Lösung finde. "Das geht nur gemeinsam mit den Bürgern. Bevor es da nicht ein Ergebnis gibt, werde ich mich nicht äußern". Keine Aussage wollte Haubner machen, ob die BZÖ-Minister tatsächlich eine Verordnung der Regierung in Sachen Ortstafeln ablehnen würden, wie dies Haider zuletzt behauptet hatte.

Adamovich: "Pflanzerei", Van der Bellen: "Schäbig"
Der Kommentar vom früheren Präsidenten des VfGH, Ludwig Adamovich: "Auf gut wienerisch eine Pflanzerei." Die angedrohte Verrückung sei zwar nach der Straßenverkehrsordnung möglich, dass es "rechtlich nicht korrekt ist", liege aber auf der Hand. Noch schärfer die Replik von Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der Haiders Ankündigung als "schäbig, miserabel, peinlich" bezeichnete.

Gusenbauer: "Haider torpediert jegliche Lösung"
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer äußerte sich allgemein zur Ortstafel-Debatte und warf Haider vor, jegliche Lösung zu torpedieren. Im Fall seiner Kanzlerschaft werde er den Konflikt umgehend lösen, versprach er. Als "Benchmark" nimmt er den auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) unterstützten Vorschlag des Historikers Stefan Karner her, der für das Aufstellen von 158 zusätzlichen zweisprachigen Schildern eingetreten war. Ob es dann einige mehr oder weniger seien, wäre dann eine "Frage der Feinarbeit", so Gusenbauer.

Debatte auch in der FPÖ
Eine kleine Debatte über die Causa ist auch innerhalb der FPÖ ausgebrochen. Nachdem der Kärntner EU-Mandatar Andreas Mölzer zunächst gemeint hatte, auch er unterstütze den Karner-Vorschlag, betonte der freiheitliche Vize-Bundesparteiobmann Norbert Hofer am Dienstag, dass man "keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln" wolle.

Scheibner unterstützt Haider
Uneingeschränkte Unterstützung für Haider gab es von seinem Klubobmann im Parlament, Herbert Scheibner. Vielleicht könnten solch "unkonventionelle Ideen" dazu führen, dass wieder die Kernfragen der Volksgruppenpolitik in den Mittelpunkt gerückt würden.

Khol fordert erneut Umsetzung von Höchstgerichtsurteil
Nationalratspräsident Andreas Khol hat neuerlich die Umsetzung der VfGH-Urteile zu den Ortstafeln eingefordert. Geschehe dies nicht, wäre es aus seiner Sicht "für den Rechtsstaat nicht akzeptabel". Direkte Kritik an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) gab es von Seiten Khols nicht.

Konkret auf das VfGH-Urteil zu den Ortstafeln in Bleiburg angesprochen meinte der Nationalratspräsident, er könne derzeit nicht beurteilen, ob Haider hier dem Höchstgericht entspreche, sei doch eine Umsetzungsfrist von sechs Monaten gewährt worden. Zur Aussage von Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, wonach der Landeshauptmann mit der Verrückung der einsprachigen Ortstafeln in Bleiburg eine "Pflanzerei" plane, meinte Khol, er verwende dieses Wort nicht. (apa/red)