Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bringt eine Anfragebeantwortung zu einem Immobiliengeschäft des Finanzministeriums aus dem Jahr 2005 Karl-Heinz Grasser in Erklärungsnotstand.
Nach "profil"-Recherchen hat der damalige Finanzminister im Zusammenhang mit der Übersiedlung von Finanzbehörden in den vom Baukonzern Porr errichteten Terminal Tower in Linz Anfang 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt. Das geht aus Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes hervor, die "profil" vorliegen.
Am 16. Februar 2006 hatte Grasser eine parlamentarische Anfrage so beantwortet: "Am 2. und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des Terminal Towers in Tageszeitungen. Im Anschluss daran nahm das Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf. Konkrete Unterlagen lagen dem Bundesministerium für Finanzen erstmals am 8. September 2005 vor." Aus Sitzungsprotokollen der Porr ist aber ersichtlich, dass das Errichtungskonsortium dem Ministerium bereits im April Unterlagen weiterreichte. Die Ermittler vermuten, dass das Ministerium schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Planungen einbezogen war: "Demnach könnte der Bau schon nach den Vorstellungen des Mieters errichtet und könnte deshalb unter Umständen doch auch ein Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben sein", schreiben sie. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter schließt aus, dass sein Mandant die Unwahrheit gesagt hat.
Mehr dazu lesen Sie im neuen profil 04/2011
Kommentare
Es ist für Grasser kein Nachteil weil er von der ÖVP (und nicht von seiner ehemaligen FPÖ) nominiert als Finanzminister wurde.
Es ist sicherlich nur Zufall, dass die ÖVP nun die Justizministerin stellt und daher gegen Grasser noch immer ermittelt wird.
Elsner und Kulterer geht es nicht so gut.
Zufälle, nichts als Zufälle......
So eine Frechheit! Profil lügt dass sich die Balken biegen. Selbstverständlich hat Grasser - wiedereinmal - nicht gelogen und wiedereinmal seine weiße Weste angehabt. Er hat ja nie was getan also warum sollte er jetzt etwas getan haben, dass gegen die Gesetze ist. Weiße Weste, weißere Weste, Grasser!
Wie lange noch, Herr Ainedter decken sie dieses Früchtchen??!! Wissen Sie etwas, was die Staatsanwaltschaft wissen sollte?
Re: Wie lange noch, Herr Ainedter decken sie dieses Früchtchen??!! Solange er Kohle bekommt! Das ist doch leider das Geschäft der " Staranwälte". Dewnen geht es nicht um Recht und Unrecht, denen geht es ausschliesslich um Vorteile.
