Verdacht auf schweren Betrug

Der Europaparlamentarier soll Wahlkampfgelder missbräuchlich verwendet haben

von Hans-Peter Martin © Bild: DIETER NAGL/AFP/Getty Images

Die im Vorjahr zusätzlich von dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser erhobenen Vorwürfe gegen Martin "begründen den Verdacht, Dr. Hans-Peter Martin habe (...) das Verbrechen des schweren Betruges (...) begangen", heißt es in dem Papier weiter. Die Staatsanwaltschaft Wien begründet den neuerlichen Antrag auf Aufhebung der Immunität Martins damit, dass sie "auch zu dem nunmehr bekannt gewordenen Betrugsfaktum sowie zur Überprüfung der Verwendung des gesamten Wahlkampfkostenrückerstattungsbetrages ein Ermittlungsverfahren" gegen Martin durchführen will.

Mehrere Verdachtsmomente

In dem Antrag sind mehrere Verdachtsmomente aufgelistet, so etwa, dass Martin das EU-Parlament geschädigt habe, durch die Anmeldung des Parlamentsassistenten Holger M., "wobei dieser jedoch tatsächlich nie für Dr. Hans-Peter Martin im Zusammenhang mit dessen parlamentarischer Arbeit stehende Tätigkeiten verrichtete". Dabei gehe es um Bezüge und Sozialversicherung aus Mitteln des EU-Parlaments in Höhe von 67.434 Euro. Außerdem bestehe über die bisherige Immunitätsaufhebung hinaus der Verdacht, dass Martin "im Jahr 2009 in Wien und anderen Orten die der Liste Martin zum Zwecke der Wahlkampfkostenrückerstattung gewährten Förderungsmittel in einem EUR 50.000,- übersteigenden Betrag über die bisher bekannten Fakten hinaus missbräuchlich für private und parteifremde Zwecke", verwendet habe.

Private Honorare verrechnet

Die Staatsanwaltschaft äußert den Verdacht, dass die Mittel für andere Zwecke verwendet wurden, etwa "durch Abrechnung eines ausschließlich privat veranlassten Architektenhonorars in Höhe von EUR 29.750" in Tübingen, oder "durch Vermietung seiner ausschließlich privat genutzten Eigentumswohnung im Umfang von 127 m2 für EUR 120.872,64 an die 'Liste Martin' im Jahr 2009 und Abrechnung dieser Aufwendung als 'Büroaufwand und Anschaffungen'". Die "Bezahlung unplausibler hoher Kosten" bzw. Beträge sieht die Staatsanwaltschaft auch an mit Martin befreundete Unternehmer "über das Unternehmen 'Support and Solutions' für 'Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit' im Gesamtbetrag von EUR 832.800, ohne dass (adäquate) Leistungen erbracht worden wären". An einen mit Martin befreundeten Fotografen sollen demnach 120.240,- Euro und an einen Parlamentsassistenten 108.000 Euro geflossen sein, "wobei letzterer als Angestellter des Europäischen Parlaments bereits von diesem entlohnt worden wäre".

Anzeige von Ehrenhauser

Martins Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser hatte seinen früheren Chef im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martins Immunität war bereits im September aufgehoben worden. Wegen der neuen Verdachtslage ist ein neues Immunitätsverfahren notwendig geworden. Martin soll voraussichtlich am 20. Februar vor dem EU-Rechtsausschuss in dem neuerlichen Verfahren zur Immunitätsaufhebung aussagen.

"Eine Farce"

Als "lächerlich und eine Farce" hat Martin die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet. Er sei dafür, dass seine parlamentarische Immunität so schnell wie möglich aufgehoben werde, sagte Martin gegenüber der APA. Inhaltlich seien die Vorwürfe leicht aufzuklären. Es sei "ein Skandal", dass das EU-Parlament noch immer nicht über seine Immunitätsaufhebung entschieden habe, betonte Martin. Der Antrag der Staatsanwaltschaft sei bereits im Mai des vergangenen Jahres gestellt worden. "Das ist extrem manipulativ vom Verfahren her."

"Rufmordkampagne"

Die Vorwürfe würden alle auf Ehrenhauser aufbauen, der aber nie sein Wahlkampfleiter gewesen sei, betonte Martin. Die Vorwürfe seien "entlarvend" für Ehrenhauser, der eine "Rufmordkampagne" gegen ihn betreibe. Martin sagte etwa zu dem Vorwurf, er habe seine Eigentumswohnung an die "Liste Martin" vermietet und die Kosten als Büroausgaben abgerechnet, es sei "eine Erfindung", dass es sich dabei um eine Jahresmiete handle. Auf dem freien Markt wäre die Vermietung teurer gekommen.

Kommentare

derpradler
derpradler melden

-unbequeme Politiker werden eben so entsorgt!

melden

Verschwörungstheoretiker? Keiner, der mit HPM mal politisch zu tun hatte, zweifelt an den Vorwürfen. Musst nur mal im Profil die Artikel zu Hans Peter Martin suchen, lesen und darüber ein bisserl nachdenken

werwiewarum melden

Warum werden regelmäßig alte, unbewiesene Sachverhalte wieder aufgewärmt? Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft schon zwei Jahre und findet offensichtlich bisher nichts? Warum hat Ehrenhauser seinen Förderer Hans-Peter Martin angeschüttet? Geht es etwa um eine Menge Geld?

melden

Der HPM wird das ja wohl nicht allzu dumm angestellt haben. Wie auch der Grasser und der Mensdorf. Und den Strasser hätten die ohne Videoaufnahmen auch nie erwischt. Wir werden ja sehen ob die Beweise gegen HPM ausreichen oder nicht.

bushmaster

WIE`S ausschaut hat der eine Martin mit dem anderen Martin nicht teilen wollen !

aufzeig

es würden uns eigentlich nicht seine finanziellen deals interessieren,das muss er ja eh beweisen was Sache ist und angeschwärzt ist man bei so Angestellten ja schnell wenn man streitet, sondern eher was hat er bis dato für Österreich gemacht, erreicht und umgesetzt?

Erik-der-grosse melden

Das ist doch kalter Kaffee. Die Nachricht lief hier schon vor 2 Jahren und ihr tut so als wäre es neu.

Geworden ist aus all den Untersuchungen und Immunitäten scheinbar nichts, sonst wär der Mann doch längst eingebuchtet.

Einfach peinlich dieser Artikel.

Hermann Gugger
Hermann Gugger melden

Mir gehts dabei gleich. Wieso wird die Geschichte wieder aufgewärmt ? Wem ist HPM den im Weg ? oder welchen Gruppierungen oder Parteien ?

Nudlsupp melden

Also, wenn dem so wäre, dann hat HPM ja seinen größten Triumph vor sich, dann kann ja nichts hängen bleiben und er kann die Opferrolle hervorragend ausweiden ..... Allein mir fehlt der Glaube

JaJa Hr. Martin, ich werde die Geschehnisse mit großem Interesse weiter verfolgen. Womit aber bewiesen wäre, daß es für die Unschuldsvermutungen nicht die klassischen Parteikarrieren in den Altparteien bedarf, sondern lediglich Zugang zum "Futtertrog"

Seite 1 von 1