Handfeste Regierungskrise in der Slowakei: Christdemokraten steigen aus Koalition aus!

Streit um Vertrag zum Katholiken-Gewissensschutz

Nach der Entscheidung der Christdemokraten (KDH) wegen Differenzen um einen geplanten Vertrag mit dem Vatikan die Regierungskoalition zu verlassen, ist die Slowakei in eine schwere politische Krise geschlittert. Mikulas Dzurinda, Premier und Vorsitzender der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), bezeichnete die aktuelle Situation als die schwerste, die er in seiner politischen Laufbahn bisher erlebt hat. Er sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender "TA3", alle Möglichkeiten seien offen.

Eine der Möglichkeiten sei die Fortsetzung der Geschäfte in einer Minderheitsregierung mit noch geringerer Unterstützung im Parlament als bisher. Vieles hänge von der Stellung der Oppositionsparteien und Fraktionslosen ab. Laut Dzurinda suchte die KDH schon länger Gründe für einen Ausstieg aus der Koalition. Er betonte, dass er - ungeachtet der derzeitigen Streitigkeiten - die Christdemokraten und die Ungarnpartei als die am meisten nahestehenden Parteien betrachte. Er betonte aber, der vom christdemokratischen Justizminister Daniel Lipsic ausgehandelte Vatikan-Vertrag über Gewissensvorbehalte sei für die SDKU nicht annehmbar. Der Vertrag würde die katholische Kirche in weltliche Angelegenheiten einbeziehen, und dies stehe nicht im Einklang mit dem Prinzip der rechtlichen Souveränität des Staates.

Der andere Koalitionspartner, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), reagierte vorsichtig. Bela Bugar sagte, die Christdemokraten müssten genauer sagen, was sie eigentlich meinen mit "Verlassen der Koalition". Wenn es heiße, dass sie alle Posten verlassen, die sie jetzt einnehmen, dann würde auch der Chef der Christdemokraten, Pavol Hrusovsky, seinen Posten als Parlamentspräsident verlassen.

Ähnlich reagierten auch die Politiker der Oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Robert Fico, der Chef der stärksten oppositionellen Partei Smer (Richtung), sagte, Smer werde unter keinen Umständen die Minderheitsregierung von Dzurinda unterstützen. "Wir würden nur eine Vereinbarung über vorgezogene Wahlen unterstützen", sagte Fico.

Marian Gavenda, der Sprecher der slowakischen Bischofskonferenz, erklärte, die katholische Kirche sei nicht interessiert an eine Steigerung der politischen Spannung wegen des Vertrags mit dem Vatikan.

Die regulären Parlamentswahlen sollen im September stattfinden. Wegen der vom Gesetz vorgeschriebenen Termine könnten - im Idealfall - vorgezogene Parlamentswahlen im Juli stattfinden. Dazu wären aber 90 von 150 Stimmen in Parlament nötig. Diese Mehrheit ist aber unter den gegebenen Umständen kaum vorstellbar. (apa)