Hamas will Regierung der nationalen Einheit: Auch Fatah soll einbezogen werden

"Wir werden die Fatah am Regieren beteiligen" Hamas will palästinensischen Regierungschef stellen

Nach ihrem Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl strebt die radikalislamische Hamas-Bewegung nach Angaben ihres Chefs Khaled Mashaal eine Regierung der nationalen Einheit an. Die Hamas wünsche die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und habe dazu Beratungen mit den übrigen im Palästinenserparlament vertretenen Kräften aufgenommen, sagte der Chef des Hamas-Politbüros am Sonntag nach einem Gespräch mit dem syrischen Außenminister Farouk al-Sharaa in Damaskus.

Im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" plädierte Mashaal für eine Regierungsbeteiligung der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Hamas-Führungsmitglied Mussa Abu Marzuk brachte einen Beitritt der Hamas zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ins Gespräch, was eine implizite Anerkennung Israel ermöglichen würde.

"Wir werden die Fatah am Regieren beteiligen", sagte Mashaal dem "Spiegel". Die Hamas werde die bestehenden "vertraglichen Vereinbarungen als vollendete Tatsachen betrachten". Er forderte, Israel müsse "die palästinensischen Rechte akzeptieren und seine Aggression einstellen". Die Hamas wolle "einen unabhängigen Staat in einem von Besatzung befreiten Land" und "volle Souveränität". Palästinenserpräsident Abbas hatte sich am Samstag in Gaza erstmals seit der Parlamentswahl am 25. Jänner mit Hamas-Vertretern getroffen, um die Regierungsbildung vorzubereiten. Dabei wurde vereinbart, die Hamas solle den neuen Regierungschef stellen. Dieser soll bei der ersten Parlamentssitzung am 16. Februar vereidigt werden.

An dem Treffen mit Abbas nahmen der Hamas-Spitzenkandidat bei der palästinensischen Parlamentswahl, Ismail Haniyeh und Mahmoud al-Zahar teil. Haniyeh und Zahar wollten die Vorbereitungen zur Regierungbildung anschließend in Kairo mit weiteren Hamas-Politikern fortsetzen. Abbas verlangte, die Hamas müsse die Vereinbarungen der palästinensischen Autonomiebehörde respektieren. Dazu gehört der internationale Nahost-Friedensplan (Roadmap), der auch das Existenzrecht Israels mit einschließt. Dagegen sehen die Hamas-Statuten die Zerstörung Israels vor. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner die absolute Mehrheit errungen und damit die bislang regierende Fatah-Bewegung von Abbas auf den zweiten Platz verwiesen.

(apa/red)