Haider weiter im Ortstafel-Clinch mit VfGH:
"Hat kein Recht, Lösungen vorzuschlagen"

Kärntner LH will sich "Druck aus Wien" nicht beugen VP-Khol will Lösung bis zur Nationalratswahl finden

Nationalratspräsident Andreas Khol hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag die Vorhaben der ÖVP bis zur kommenden Nationalratswahl dargelegt. So hofft er auf einen Konsens in der Ortstafel-Frage noch im ersten Halbjahr, also während der EU-Präsidentschaft. Ob das gelingen wird, ist fraglich, denn der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) meldete sich wieder mit Drohgebärden zu Wort. Die Opposition reagierte auf den Fernsehauftritt Khols mit Kritik.

Nachdem Haider zuletzt mit einer Ortstafel-Umfrage in den betroffenen Gemeinden und einer Klagsdrohung an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Karl Korinek, für Wirbel gesorgt hatte, bemühte sich Khol am Sonntag, zu beschwichtigen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe "persönlich die Verantwortung übernommen", man wolle den Streit mit einem Konsens lösen und nicht mit Gewalt.

Rüge von Khol für Haider
Das Erkenntnis der Höchstrichter, das die Aufstellung von mehr zweisprachigen Tafeln fordert, müsse aber umgesetzt werden, hielt Khol fest. Gleichzeitig rügte er den Kärntner Landeshauptmann für seine Angriffe auf Korinek: "Man schießt nicht auf den Höchstrichter." Er sah bei Haider "Licht und Schatten" zugleich, zeigte sich aber optimistisch, dass dieser um eine Lösung bemüht sei.

Haider zündelt gegen VfGH
Haider selbst zeigte sich daraufhin von seiner Schattenseite: Er sprach nämlich dem Verfassungsgerichtshof das Recht ab, in der Ortstafel-Frage Lösungen vorzuschlagen. Das sei "ausschließlich eine Sache des Volkes und somit des Parlamentes", sagte er im Gespräch mit der APA. Gleichzeitig betonte Haider, dass man sich dem "Druck aus Wien" nicht beugen werde. Mit der jüngst initiiertem Umfrage wolle man "eine klare Antwort auf diesen Druck" geben. Khol hatte zuvor noch die Hoffnung geäußert, dass die von Haider durchgeführte Umfrage die Konsensgespräche mit Schüssel kommende Woche unterstützen und nicht behindern werde.

Die Wiener Politiker "von Khol abwärts" würden sich nach den Worten des Landeshauptmannes benehmen "wie Biedermann und Brandstifter zugleich". Die Idee, "aus einem Rechtsbruch heraus ein Ortstafel-Erkenntnis zu erzwingen", stamme nämlich von Khol und es sei "bedauerlich, dass der Verfassungsgerichtshof auf diese Finte hereingefallen ist".

Die Kärntner SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig beschuldigte indes ihren Koalitionspartner Haider, mit dem Ortstafel-Thema von "den wirklichen Problemen der Menschen" ablenken zu wollen. Sie plädiert deswegen dafür, die Ortstafel-Diskussion aus dem Nationalratswahlkampf herauszuhalten.

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, kritisierte die ÖVP für die Nicht-Umsetzung des VfGH-Urteils. Um Haider "ruhig zu stellen", würden zweisprachige Schilder "mit abstrusen Ausreden auf den Sankt Nimmerleinstag hinauszögert", so Öllinger.

(apa/red)