Haider bekräftigt Nein zur EU-Verfassung:
"Froh" über Aussagen von NL-Außenminister

'Gorbach wäre besserer Ratsvorsitzende als Schüssel' <b>PLUS:</b> ALLE BILDER der Treffen der Union in Wien

"Froh" über das klare Nein des niederländischen Außenministers Bernard Bot zu den Zukunftsaussichten der EU-Verfassung zeigte sich am Donnerstag der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider. "Wir brauchen keine EU-Verfassung, weil es auch keinen EU-Staat gibt", sagte er vor Journalisten in Klagenfurt. Eine Verfassung würde nämlich einen Staat voraussetzen.

Haider wies darauf in, dass schon Vizekanzler Hubert Gorbach (B) vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft seine Ablehnung zu einer EU-Verfassung bekundet habe. "Offenbar wäre er der bessere Vorsitzende", meinte Haider, da Gorbach im Gegensatz zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "die richtige Einschätzung hat". In vielen EU-Staaten, wie Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Dänemark, würde man im Gegensatz zu Österreich dieses Thema "nicht mehr anrühren", sagte Haider.

An die Adresse Schüssels gerichtet wiederholte der BZÖ-Chef seine Aufforderung, sich in den kommenden sechs Monaten seines Ratsvorsitzes "mehr um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Belebung zu kümmern". Rund 30 Millionen Arbeitslose innerhalb der EU seien "wichtiger als eine Verfassung, die keiner will".

Laut Haider will man aber derzeit in der EU gar nicht um Arbeitsplätze kämpfen. Während nämlich die Kompetenz für die Wirtschaftspolitik bei der Europäischen Zentralbank (EBZ) liege, sei die "Arbeitslosenkompetenz" bei den einzelnen Mitgliedstaaten angesiedelt. Haider: "Diese Art der Arbeitsteilung ist Unsinn." Es sollten vielmehr die Nationalstaaten zusätzliche Gelder erhalten, um Wirtschaftsimpulse setzen und damit gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen zu können. Der BZÖ-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einführung eines Devisenspekulationssteuer.
(apa/red)