Hält Quoten-Regelung für Medizin-Studium? Scheitern vor EU-Gerichtshof befürchtet

Expertin sieht in Gehrer-Plänen "Diskriminierung"<br>Von Deutschland gibt es aber "keine Einwände" MITSTIMMEN: Wird die Neuregelung vor EU halten?

Die Wiener Europarechtlerin Alina Lengauer glaubt, dass die Quotenregelung für das Medizinstudium zu einer neuerlichen Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen wird. Denn es handle sich dabei um eine "direkte Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit", erklärte sie in einer österreichischen Tageszeitung. Die Neuregelung des Universitätszugangs hat mit der Mehrheit der Koalitionsparteien den Wissenschaftsausschuss des Nationalrats passiert.

Eine derartige Einschränkung könne laut EU-Recht nur durch die Gründe "Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" gerechtfertigt werden. "Hier finden wir keinen Rechtfertigungsgrund, der 'wirtschaftliche Tragfähigkeit des Universitätssystems' heißt", erläuterte Lengauer.

Besser wäre Lengauers Ansicht nach die Idee, dass Medizin nur studieren darf, wer schon einige Jahre in Österreich wohnt. Dies würde möglicherweise "nur" als indirekte Diskriminierung eingestuft - und für eine solche könnte man eine Reihe von Rechtfertigungsgründen geltend machen, etwa die "Sicherung der Gesundheitsversorgung".

Am Montag hatte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für das Medizin-Studium ab dem kommenden Studienjahr Quoten angekündigt: Künftig werden 75 Prozent der Plätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger. Damit soll der Ansturm deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlingen an den Medizin-Unis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorjahr gebremst werden. Die im Juli für acht Fächer (Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Publizistik, BWL und Biologie) ermöglichten Zulassungsbeschränkungen bleiben aufrecht.

"Keine Einwände" von Deutschland
"Keine Einwände" hat Deutschland gegen den von Österreich neugeregelten Uni-Zugang im Bereich Medizin. Vertreter des deutschen Bundesbildungsministeriums seien an der Ausarbeitung im Rahmen der internationalen Arbeitsgruppe beteiligt gewesen, sagte Florian Frank, Sprecher des von Annette Schavan geleiteten Ministeriums. Er bezeichnete die neue Regelung als "Lösung in einer sehr schwierigen Situation."

EU-Kommission kommentiert Pläne vorerst nicht
Die EU-Kommission, deren Klage gegen Österreich das EuGH-Verfahren ausgelöst hatte, wollte den Plan Österreichs vorerst nicht kommentieren. Man wolle den parlamentarischen Prozess nicht stören, sagte der Sprecher von EU-Bildungskommissar Jan Figel. Ende Jänner hatte Figel noch betont, dass die EU "kein großer Freund von Quoten" sei. Im Bildungsministerium ist man hingegen überzeugt, mit der Regelung eine EU-rechtskonforme Lösung vorgelegt zu haben.

Ab dem Studienjahr 2006/07 sollen österreichweit 1.500 Studienplätze für Human- und Zahnmedizin zur Verfügung stehen, an der Medizin-Uni Wien 740, in Innsbruck 400 und in Graz 360. Nach den neuen Quoten, die für jede Uni einzeln gelten, stehen damit 1.125 Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse, 300 für EU-Bürger und 75 für Nicht-EU-Bürger zur Verfügung. Das ist wesentlich weniger als im laufenden Studienjahr: Allein an der Medizin-Uni Wien wurden im laufenden Wintersemester 1.560 Anfänger zugelassen, in Innsbruck 550 und in Graz rund 1.400. Die Selektion erfolgte erst nach einem bzw. zwei Semestern - auf derzeit laut Gehrer rund 1.250.

"Interessanter Versuch"
Als einen "interessanten Versuch, das diskriminierende Element zu reduzieren", bezeichnete der Leiter des Instituts für Europarecht der Universität Graz, Hubert Isak, die von Gehrer präsentierte Regelung. Dennoch bezweifelte der Jurist auf Anfrage der APA, dass damit alle Probleme beseitigt seien.

Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bemängelte Benachteiligung sei indirekt auch in der neuen Regelung enthalten, wenngleich in deutlich abgeschwächtem Ausmaß. Auf einen bestimmten Ausgang - pro oder contra - einer neuerlichen Prüfung durch den EuGH würde er, Isak, jedenfalls nicht wetten.

(apa/red)