"Gutes Ergebnis für Europa": EU einigt
sich auf Reduktion von Treibhausgasen

Verwendung wird strenger geregelt bzw. verboten

Als "gutes Ergebnis für Europa und gutes Ergebnis für die Mitgliedstaaten" hat der österreichische Umweltminister und amtierende EU-Ratspräsident Pröll am Mittwoch den Kompromiss zur Reduktion besonders klimaschädigender fluorierter Treibhausgase in der EU bezeichnet. Umweltkommissar Dimas betonte, dies zeige, dass die EU fähig sei, konkrete Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu vereinbaren.

Am späten Dienstagabend hatten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten unter Ratsvorsitz von Pröll im Vermittlungsverfahren auf eine Verordnung geeinigt, mit der die Verwendung solcher Gase in Produkten strenger geregelt bzw. verboten wird. Strittig war bis zuletzt, wie mit Ländern umgegangen wird, die bereits strengere Regeln zu diesen Treibhausgasen beschlossen haben, wie Österreich und Dänemark, bzw. Staaten, die schärfere Bestimmungen planten, wie etwa Schweden.

Laut Kompromiss dürfen Länder, die schon vor dem 31.12. 2005 strengere Vorschriften hatten, diese zumindest bis zum Auslaufen des Kyoto-Protokoll 2012 behalten. Bis dahin soll die EU-Kommission die Grenzwerte bei den fluorierten Gasen gestaffelt überprüfen. Pröll sprach von einem "politischen Kompromiss" und einem "wichtigen Schritt für die Umweltqualität in Europa".

Die neue Verordnung schreibt strengen Kontrollen für Produkte vor, die die gefährlichen Gase enthalten, wie Kühl-, Lösch- oder Klimaanlagen, um das unbeabsichtigte Austreten durch Lecks sowie bei Altgeräten zu unterbinden. In Reifen, Turnschuhen, Fenstern, bestimmten Dämmschäumen, Löschanlagen wird der Einsatz überhaupt verboten.

Gemäß der neuen Richtlinie für Autoklimaanlagen sind besonders gefährliche Gase in neuen Autos ab 2011 und in allen Fahrzeugen ab 2017 verboten. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen 18 Monaten ab dem endgültigen Beschluss - der bis Mitte 2006 erwartet wird - umsetzen. (apa)