BZÖ finanziell offenbar am Ende

Bündnis verfügt nur über rund 5.000 Euro - Grosz: "Armut ist keine Schande"

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Gutachten - BZÖ finanziell offenbar am Ende

Die Staatsanwaltschaft hat - sollte Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler im Untreue-Faktum schuldig erkannt werden - beim BZÖ die Abschöpfung jenes Betrages beantragt, den die Orangen von den Österreichischen Lotterien für ein in Wahrheit angeblich wertloses Gutachten zum Online-Glücksspiel und Responsible Gaming kassiert hatten. Diesen Betrag könnte die Bundespartei derzeit aber keinesfalls aufbringen, wie Kopetzky am Donnerstagnachmittag im Westenthaler-Prozess darlegte.

Abschöpfung wäre für BZÖ existenzgefährdend

Eine Abschöpfung wäre laut Kopetzky jedenfalls für die Bundespartei existenzgefährdend. Sie würde eine Überschuldung und in weiterer Folge die Zahlungsunfähigkeit bewirken, sagte der Gutachter: "Wie man das zahlen soll, da fehlt mir derzeit die Fantasie." Er habe in finanzieller Hinsicht "den Eindruck, dass das BZÖ von Landesorganisationen gehalten wird". Konkret nannte Kopetzky in diesem Zusammenhang Kärnten.

Seinem Gutachten zufolge hat das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober über ein Barvermögen von exakt 5.450 Euro verfügt. Das Anlagevermögen der Bundespartei - "Büroausstattung und ein paar Telefone", wie sich Kopetzky ausdrückte - bezifferte der Experte mit rund 8.000 Euro. Formal habe das BZÖ zwar offene Forderungen von 2,5 Millionen Euro, die aber realistischerweise nicht einbringlich seien. Sie richten sich zu einem erheblichen Teil gegen die parteieigene Werbe-Agentur Orange. Diese wird derzeit abgewickelt und existiert somit praktisch nicht mehr.

Justiz hat bereits höhere Summe sicherstellen lassen

Die Justiz hat beim BZÖ laut Kopetzky allerdings schon vor einiger Zeit 939.000 Euro sicherstellen lassen, auf die man bei den Orangen zumindest theoretisch noch hoffen kann. Hintergrund dafür: Der sogenannte Telekom IV-Prozess rund um eine illegale Parteienfinanzierung des BZÖ, in dem der Lobbyist Peter Hochegger im September 2013 zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde. In diesem Prozess - die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es gibt beim Obersten Gerichtshof noch keinen Termin für das Rechtsmittelverfahren - wurde das BZÖ zur Rückzahlung von 960.000 Euro verdonnert, da laut erstinstanzlichem Urteil die Partei in dieser Höhe unrechtmäßig bereichert worden sein soll. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft war im Vorfeld Parteivermögen eingefroren worden, weil die Behörde befürchtete, das BZÖ könnte bei den Nationalratswahlen 2013 den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen und damit die Mittel für eine allfällige, von der Anklagebehörde beantragte Abschöpfung nicht mehr aufbringen.

Tatsächlich flog das BZÖ aus dem Parlament, die Parteiförderung für 2014 reduzierte sich von 4,2 Millionen aus dem Jahr 2013 auf 414.000 Euro. Diese Summe wurde im Verlauf des Jahres offenbar fast zur Gänze verbraucht.

Mit "großen Einnahmen in der nächsten Zukunft" sei "nicht mehr zu rechnen", prophezeite Gerichtsgutachter Kopetzky dem von Jörg Haider gegründetem BZÖ. Man fahre bereits "einen sehr ausgeprägten Sparkurs". Allenfalls könne das BZÖ noch hoffen, "dass Spendenzuwendungen daherkommen", so Kopetzky.

BZÖ-Chef Grosz erwartet keine Abschöpfung

BZÖ-Obmann Gerald Grosz geht davon aus, dass das Gericht die 300.000 Euro, mit denen sich die Orangen zulasten der Österreichischen Lotterien unrechtmäßig bereichert haben sollen, nicht von der Partei einfordern wird, denn das Bündnis verfüge lediglich über geringes Barvermögen. "Es kann aus meiner Sicht zu keiner Abschöpfung kommen", erklärte Grosz am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA.

"Ja, es stimmt", die Partei verfüge nur über rund 5.000 Euro, den tagesaktuellen Kontostand habe er aber nicht im Kopf, so der Obmann. Die 300.000 Euro könne man nicht abschöpfen, "weil das BZÖ das nicht hat". Grosz betonte, dass die Partei schuldenfrei sei und eben über ein kleines Plus verfüge: "Armut ist keine Schande."

Kommentare

nicht nur finanziell, sondern auch politisch.

sie können nicht mehr fladern, eh klar.

Armut ist keine Schande, aber Dummheit. Nachdem ich am 26. Februar von der NEOS EU-Wahlliste gestrichen wurde, habe ich 3 Parteien im Todeskampf die Operation Phönix angeboten. Ein zu Asche verbrannte Partei erhebt sich dank eine legendären Wahlkampf wieder empor. Keine der 3 Parteien im Todeskampf haben reagiert.

http://weltweiterwohlstand.org/2014-eu-wahl/

Was hätte man mit all den Steuermillionen die diese Holzköpfe kassiert haben nicht an sinnvollen Investitionen tätigen können die notwendige Arbeitsplätze geschaffen hätten. So war das Geld für'n A&F.

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