Gusenbauers Bilanz nach sechs Jahren Schwarz-Blau-Orange": "Fünf Todsünden"

"Titanische Aufgaben" und "kein Schlaraffenland" Kampfansage an Schüssel: "Ich will Kanzler werden"

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zieht anlässlich des sechsten Jahrestages von "Schwarz-Blau-Orange" eine vernichtende Bilanz. Die Koalition mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an der Spitze, die am 4. Februar 2000 erstmals angelobt wurde, hinterlasse der nächsten Bundesregierung nach den Wahlen im Herbst "titanische Aufgaben", sagt Gusenbauer im Interview mit der APA. Trotzdem wolle er, Gusenbauer, lieber regieren als weiter opponieren.

Gusenbauer zählt im APA-Gespräch fünf "Todsünden" der Regierung Schüssel auf. Diese reichten von der "höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik" und der Bildungsmisere über die nicht erledigte Gesundheitsreform bis zur Pensionsfrage sowie zur ungerechten Steuerpolitik. Vor allem in diesen Bereichen müsse es nach den Nationalratswahlen zu Kurskorrekturen kommen, wobei der SPÖ-Chef einräumt, "kein Schlaraffenland versprechen zu können".

"Wieder mehr Gerechtigkeit herstellen"
"Zusätzliches Geld" ist nach Ansicht Gusenbauers vor allem im Gesundheitsbereich notwendig, "um wieder mehr Gerechtigkeit herzustellen". Die Regierung sei die versprochene große Gesundheitsreform bis heute schuldig geblieben, obwohl sie am Beginn ihrer Tätigkeit sofort die von ihr so genannten "Reformbremser" aus dem Hauptverband der Sozialversicherungen hinausgeschmissen habe. "Übrig geblieben ist ein akkumuliertes Defizit von einer Milliarde Euro bei der sozialen Krankenversicherung", so Gusenbauer.

Gegenrezept der SPÖ: Eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro würde rund 350 Mio. Euro pro Jahr bringen, Einsparungen durch ein besseres Schnittstellenmanagement mehr als 500 Mio. und eine Reduktion der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf zehn Prozent rund 220 Mio. Euro. "Damit wäre die Finanzierung des Gesundheitssystems zumindest für die nächste Legislaturperiode gesichert", ist Gusenbauer überzeugt.

"Kostengünstiger" kann sich der SPÖ-Chef Reformen im Bildungsbereich vorstellen. Da es in den nächsten Jahren auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge weniger Schüler geben wird, will Gusenbauer - anders als Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) - die nicht mehr benötigten Lehrer nicht einfach "auf die Straße setzen", sondern weiter im Bildungssystem beschäftigen. Einerseits sollte die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 abgesenkt werden und andererseits 100.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze geschaffen werden. "Das kostet nicht einen Cent mehr", meint der SPÖ-Vorsitzende. Der derzeitigen Regierung wirft er vor, durch eine Reformblockade im Bildungsbereich - "sie machen einfach nichts" - "die Zukunft unseres Landes zu verspielen". Im Universitätsbereich verspricht Gusenbauer, unter einer SPÖ-Regierung die Studiengebühren sofort abzuschaffen.

Bei den Pensionen will Gusenbauer die Systeme endlich vereinheitlichen. Denn die ASVG-Pensionisten seien nach wie vor die "Stiefkinder, die die ganze Maut zahlen". Und in der Steuerpolitik soll es zu einer echten Entlastung des Mittelstandes kommen, und nicht nur "der 800 größten und Gewinn bringendsten Unternehmen des Landes".

SPÖ-Chef denkt nicht an Vizekanzler
Als Ziel für die Nationalratswahlen im Herbst nennt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im APA-Interview einmal mehr, "Nummer eins zu werden". Er wolle die Wahlen gewinnen und Verantwortung übernehmen. "Ich will lieber gestalten, als in Opposition sein", so Gusenbauer wörtlich. Auf Koalitionsspekulationen lässt sich der SPÖ-Chef weiter nicht ein. An die Variante, als Vizekanzler in eine schwarz-rote Koalition zu gehen, denke er, Gusenbauer, gar nicht: "Ich will Kanzler werden." Zu Rot-Grün meint er nur: "Ich will das weder einschließen, noch ausschließen."

Zur Kritik, er verfolge in jüngster Zeit - etwa in der EU-Politik - einen "populistischen Kurs", erklärt der SPÖ-Chef, er "brauche keine Zurufe von außen". Gusenbauer wörtlich: "Es gibt bei uns eine leidenschaftliche Kritik an der Regierung und niemand kommt auf die Idee zu sagen, damit werde Österreich in Frage gestellt. So muss auch eine Kritik an der EU und ihrer Führung - also den Staats- und Regierungschefs - möglich sein. Denn es muss einen Kurswechsel in Europa geben, wenn man will, dass die Bürger das Projekt der Europäischen Union wieder akzeptieren." So wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "auf nationaler Ebene eine verfehlte Politik macht, macht er auch auf EU-Ebene eine verfehlte Politik". Europa brauche einen Kurswechsel, vor allem in der Beschäftigungspolitik.

Untersuchungsausschuss zu Visa-Affäre nach der Wahl
Besonders verärgert ist Gusenbauer über die Visa-Affäre, die er in Gespräch mit der APA wörtlich als "unerträglich" und "einen der größten Skandale in diesem Land" bezeichnet. Nach Schätzungen seien bis zu 40.000 Visa von Botschaftsangehörigen im Ausland für Geld in die eigene Tasche illegal ausgestellt worden, "darunter auch an viele, die vorher schon abgewiesen wurden, weil sie etwas auf dem Kerbholz hatten".

Mit einer SPÖ als Nummer eins werde es nach den Wahlen in der nächsten Legislaturperiode "mit Sicherheit" einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre geben, kündigt der SPÖ-Chef an. "Schließlich wird hier der Rechtsstaat in Frage gestellt. Und Recht muss Recht bleiben." Die derzeitige Außenministerin Ursula Plassnik (V) zeige überhaupt keine Aufklärungsbereitschaft.

(apa)