Gusenbauer zu Gast in Slowakei: Kanzler & Fico betonen Willen zur Zusammenarbeit

Flughafenkoordination auch ohne Privatisierung SPÖ-Chef unterstützt Integration der SMER in SPE

Gusenbauer und Fico sprachen auch über die Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten zwischen den Flughäfen Schwechat und Preßburg. Fico sagte, der Flughafen Bratislava werde nicht privatisiert, allerdings sei die Kooperation mit Schwechat eine Notwendigkeit. Die slowakische Regierung werde diese Zusammenarbeit unterstützen. Auch Gusenbauer meinte, dass die Kooperation auch ohne Privatisierung möglich sei.

Im Vorjahr war die Übernahme des Flughafens Bratislava durch das Bieterkonsortium TwoOne um den Flughafen Wien geplatzt. Nach der Regierungsübernahme hatte Fico im August die Entscheidung des Vorgängerkabinetts, TwoOne den Zuschlag für die Übernahme zu erteilen, wieder zurückgenommen.

Fico erwähnte auch die mögliche Zusammenarbeit bei großen Infrastrukturprojekten mit Russland. Der slowakische Regierungschef wird im April Russland besuchen, im Mai kommt der russische Präsident Wladimir Putin nach Wien. Das gäbe Gelegenheit für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Österreich bei Projekten, die von Russland vorbereitet würden, wie Öl- und Gasleitungen nach Europa.

Mit Interesse wurde in Preßburg die Erklärung Gusenbauers aufgenommen, dass er die Integration der sozialdemokratischen Smer, an deren Spitze Fico steht, in die SPE unterstütze. Gusenbauer sagte, die ganze Sache werde noch überdacht, er jedenfalls unterstütze die Integration der Smer in die SPE.

Wegen ihres Bündnisses mit der weit rechts stehenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) war die Mitgliedschaft der Smer ("Richtung") in der SPE im Oktober 2006 suspendiert worden. Über die Zukunft von Smer werden die Europäischen Sozialdemokraten im Juni entscheiden.

Ein Thema der Unterredung war auch die Atomenergie. Gusenbauer rekapitulierte die Grundsätze der österreichischen Energiepolitik. Auf die Frage bezüglich der österreichischen Position zum Ausbau der Atomkraft in der Slowakei sagte Gusenbauer lediglich, in Österreich gebe einen Konsens, keine Atomkraftwerke zu bauen.

Zur Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU-Ländern meinte Gusenbauer, es würden bestimmte Verträge gelten. Doch in manchen Bereichen werde man den österreichischen Arbeitsmarkt öffnen, besonders für Wissenschaftler und Berufen, bei denen in Österreich ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.

(apa)