News: Beginnen wir einmal nicht mit Corona: Sie waren Innenminister. Vom BVT-Skandal bis zum Ibiza-Ausschuss hört man von schwarzen Netzwerken - wie stark sind die?
Günther Platter: Gott sei Dank muss ich mich mit dem Ibiza-Ausschuss nicht beschäftigen. Meine Zeit als Innenminister ist über zwölf Jahre her. Ich habe als Minister auch rote Sektionschefs gehabt. Da hat es in der Arbeit keine Unterschiede gegeben. Ich kann mit der Zuordnung schwarze Netzwerke wenig anfangen.
Genauer: schwarze niederösterreichische Netzwerke.
Deshalb ist es gut, dass dazwischen ein Tiroler Minister war.
Heißt: Es gibt gar keine schwarzen Netzwerke - oder die sind nicht verwerflich?
Es geht darum, dass man nicht immer auf die Farbe oder die "Blutgruppe" schauen soll, sondern darauf, dass man gute Leute an der richtigen Stelle hat. Wenn man eine parteipolitische Besetzung vornimmt und die Qualifikation nicht passt, hat man ja den doppelten Nachteil: Einerseits wird die Arbeit nicht erledigt, andererseits wird einem vorgeworfen, dass es eine parteipolitische Besetzung war. Also objektive Personalentscheidungen, aber es darf nicht so weit gehen, dass ein ÖVPler keine gute Position mehr bekommt.
Im Ibiza-Ausschuss ist ein Thema, dass die ÖVP massiv Postenschacher betreibe.
Mich wundert sehr, welche Dynamik der U-Ausschuss nimmt, denn da geht es um Entwicklungen in der FPÖ, wo die Empörung so groß war, dass die Regierung auseinandergebrochen ist. Das hat doch bitte mit der ÖVP nichts zu tun gehabt. Da versucht die Opposition mit der FPÖ alles, um einen mutmaßlichen Skandal der ÖVP zustande zu bringen. Das ist schon schräg.
Es findet sich das eine oder andere in den Akten, das dieses Bild ermöglicht.
Ich kenne diese Akten zum Glück nicht. Aber meine Wahrnehmung ist, dass man mit aller Gewalt versucht, die ÖVP hineinzuziehen.
Ist das Innenministerium eine schwarze Erbpacht - und Herbert Kickl war nur eine Art "historischer Irrtum" aus türkiser Sicht?
Man kann nicht von einer Erbpacht reden, aber die Sicherheit ist ein Kernthema der ÖVP. Darum sind so viele schwarze Innenminister zur Verfügung gestanden. So schlecht haben sie die Arbeit nicht gemacht: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Da braucht man sich nicht schämen.
Wäre eine grüne Innenministerin denkbar gewesen?
Ich glaub, sie haben sich nicht darum beworben.
Innenminister Karl Nehammer legt seine Rolle in Corona-Zeiten eher martialisch an. Stichwort "Flex", mit der die Infektionskette durchtrennt werden soll.
Ohne die Polizei wären wir nicht in der Lage gewesen, die Corona-Krise in Tirol ordentlich abzuwickeln. Wenn ein Cluster festzustellen war oder eine positiv getestete Person, war uns die Polizei sehr behilflich, rasch Kontaktpersonen auszumachen. Oder auch bei den Straßensperren zur Zeit der Selbstisolation Tirols.
Der Innenminister und auch der Bundeskanzler waren bei Kommentaren zum Corona- Management rund um Ischgl viel zurückhaltender, als sie es gegenüber Wien sind: Werden Parteifreunde milder bewertet?
Ich brauch keine milde Behandlung. Wien ist Wien und Tirol ist Tirol. Wir haben uns mit dem Kanzler, dem Gesundheitsminister und dem Innenminister immer abgesprochen. Es ist ja keine einsame Entscheidung gewesen, die Wintersaison zu beenden. Die haben gesehen, wie wir den Takt angegeben haben. Da war schon eine Anerkennung für die Leistungen Tirols in einer außerordentlich schwierigen Situation da.
Bei steigenden Zahlen in Wien gibt der Innenminister hingegen eilig eine Pressekonferenz, was auch am anlaufenden Wiener Wahlkampf liegen dürfte.
Bei allem Respekt, da habe ich ganz andere Gedanken gehabt, als ob das jetzt für eine Wahl dienlich ist oder nicht. Bei so einer Krise haben Wahlkämpfe und Parteipolitik überhaupt nichts zu suchen. Im Gegenteil: Ich bin der Überzeugung, dass die Leute erwarten, dass die Krise ohne Partei-Hickhack bewältigt wird. Deshalb wäre es auch völlig falsch, wenn es hier zu Auseinandersetzungen kommt. Ich habe mich bemüht, dass man den Menschen das Gefühl gibt, alle gemeinsam versuchen das Beste, um die Gesundheitslage wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden da auch nicht alles falsch gemacht haben, wenn ich mir anschaue, wie sich die Sache in Tirol entwickelt hat. Wir hatten über 3.500 Infizierte, jetzt haben wir 68 (Stand Mittwoch 29. Juli, Anm.)
. Da sieht man, so schlecht ist das nicht über die Bühne gegangen.
Der Ruf des Tiroler Krisenmanagements ist ein anderer. Rund um Ischgl gibt es scharfe Kritik an Chaos, mangelnder Transparenz und der Tatsache, dass noch gefeiert wurde, als erste Erkrankungen vorlagen. Wollen Sie wirklich sagen, Sie hätten keine Fehler gemacht?
Das sage ich überhaupt nicht. Wer kann von sich behaupten, dass er alles fehlerfrei erledigt hat? Natürlich ist es leichter, das Buch von hinten zu lesen. Damals haben wir die Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Und die waren hart. Am 7. März haben wir den ersten Infizierten in Ischgl gehabt, am 11. haben wir Ischgl zugesperrt, am 12. bekannt gegeben, dass die Wintersaison beendet ist. Zu einem Zeitpunkt, als es in großen Teilen Tirols keine Infizierten gab, haben wir gesagt: Schluss, wir dürfen dieses Risiko nicht eingehen und müssen einen Gästewechsel am Samstag vermeiden. Das waren sehr aggressive Entscheidungen. Die Selbstisolation haben wir gemacht, damit sich die Situation rasch ins Positive entwickelt.
Hatten Sie irgendwann das Gefühl, die Sache wächst Ihnen über den Kopf?
Nein, im Gegenteil. Ein bissl Erfahrung hab ich schon im Krisenmanagement. Da muss man vorne stehen, da muss man Flagge zeigen, da muss man klare Ansagen treffen. Die sind alle im Einvernehmen mit der Bundesregierung zustande gekommen. Das war keine einsame Angelegenheit.
Es gibt Kritik daran, dass man mit der Sperre aller Skigebiete bis 15. März gewartet hat, um noch das Geschäft mitzunehmen.
Das ist ja ein Blödsinn, was da behauptet wird. Die Entscheidung ist getroffen worden, da hat es null Nachgeben gegeben bei mir. Dass die Freude überschaubar war, dafür habe ich sogar Verständnis. Wenn Sie einen Betrieb haben, wunderbares Wetter, alles floriert, keine Probleme und einer sagt, stopp, morgen ist zu...
Wie viele Anrufe von Hoteliers und Liftbetreibern haben Sie bekommen?
Es war keine langweilige Nacht.
Hätten Sie schneller entscheiden müssen?
Wir haben es mit drei Phasen zu tun. Die erste war: "Die sind ja alle narrisch, was machen die da, es wird alles zugesperrt." Da war das Verständnis überschaubar. In der zweiten Phase war das dann allen zu wenig und es hat geheißen, man hätte früher zusperren müssen. In der dritten heißt es jetzt: War das eigentlich alles notwendig? Man sieht, je nach zeitlicher Betrachtung, hat sich das Stimmungsbild immer wieder verändert. Aber man kann nur aufgrund von Zahlen und Fakten entscheiden. Man kann ja nicht präventiv, ohne dass es einen Infizierten gibt, irgendetwas zusperren. Aber wir haben nun eine unabhängige Untersuchungskommission zusammengestellt, da werden wir sehen, was rauskommt.
Wenn die Kommission zum Schluss kommt, es sind Fehler passiert, werden Sie das akzeptieren?
Was wäre, wenn aber, ja, das Ergebnis wird akzeptiert.
Wird Gesundheitslandesrat Tilg, der zum Höhepunkt der Krise kein souveränes Bild abgegeben hat, noch als aktives Regierungsmitglied vor die Kommission treten?
Lassen wir diese unabhängigen Leute arbeiten. Ich gehe davon aus, dass es schon im Oktober ein Ergebnis geben kann.
Was sagen Sie den Hinterbliebenen jener Menschen, die sich in Ischgl infiziert haben und an der Krankheit gestorben sind? Für diese sind Ihre Aussagen, dass alles gut gelaufen sei, unverständlich. Haben Sie sich je entschuldigt?
Mir tut das sehr leid. Und ich bedaure außerordentlich, wie viele Menschen in Ischgl infiziert worden und wie viele Menschen krank nach Hause gekommen sind. Das ist einem nicht gleichgültig. Natürlich ist dieses Virus nicht in Ischgl entstanden, es wurde nach Ischgl gebracht. Aber das ist eine sehr bedrückende Angelegenheit, ich möchte mein tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Einige dieser Fälle werden vor Gericht geklärt werden. Ich habe Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und habe mich noch nie in meinem politischen Leben negativ geäußert.
Sie haben die ruhige Lage in Tirol betont. Man sieht in Oberösterreich, zuletzt am Beispiel St. Wolfgang, wie schnell sich das ändern kann. Was haben Sie in den letzten Monaten gelernt?
Die ganze Welt hat dazugelernt. Das Wesentliche, wenn man eine positiv getestete Person hat, ist die Geschwindigkeit. Je schneller man die Kontaktpersonen findet, desto geringer ist die Befürchtung, dass es einen großen Cluster geben wird. Aber zu hundert Prozent kann man das nie vermeiden. Daher mein Appell an die Bevölkerung, weiter alle Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Meine größte Sorge sind Indoor-Veranstaltungen, denn das Virus ist unter uns. Den Betrieb von Diskotheken etc. wird sich die Bundesregierung genau überlegen müssen. Ein Superspreader, dann geht es wieder los.
Die Nachtgastronomie ruft längst um Hilfe.
Das verstehe ich. Wenn es Einschränkungen gibt, muss man die Unternehmer entschädigen. Lieber so eine Maßnahme, als dass wir Gefahr laufen, dass sich die Lage verschlechtert und der Tourismus zusammenbricht.
Bars und Nachtleben gehörten zur Wintersportsaison, sonst wäre Ischgl nicht passiert. Was erwarten Sie für die kommende Saison?
90 Prozent der Gäste kommen zum Skifahren zu uns. Sie wollen Gemütlichkeit in der Hütte, ein gutes Essen. Es ist falsch, Tirol so darzustellen, als wäre hier nur Partytourismus.
Auch in der Hütte kann man sich etwas einfangen.
Das Risiko besteht immer, deshalb braucht es Vorsichtsmaßnahmen. Was wir nicht brauchen, sind die Busse, die tagtäglich von irgendwoher kommen, dann wird den ganzen Tag gefeiert und man fährt wieder nach Hause. In Zukunft braucht es ein gewisses Maß an Bescheidenheit. Aber, wenn ich auf Ischgl schaue, das ist ein sensationelles Skigebiet mit den neun Haubenlokalen. Das nur als Après-Ski abzustempeln ist falsch.
Als wir letztes Jahr bei Ihnen waren, war das große Thema die Grenzschließungen. Sie waren in Verruf bei den deutschen Nachbarn.
Die Deutschen waren bei mir im Verruf!
Jetzt sind Sie froh über jeden Deutschen, der kommt.
Was die Gäste betrifft: Die Sommersaison ist akzeptabel. Wir haben viele Stammgäste. Der Transit ist eine andere Geschichte, solange Deutschland nicht einsieht, dass die Zulaufstrecken zum Brennertunnel gebaut werden müssen. Es ist fatal, was hier passiert. Das ist ein großes europäisches Projekt, das zu 40 Prozent von der EU bezahlt wird, und es gibt in Deutschland noch nicht einmal die Trassierung für die Zulaufstrecken. Das ist inakzeptabel, da hinkt Deutschland 20 Jahre hinterher. Wenn ich höre, dass die Deutschen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns anstreben - wer verletzt denn Verträge? Seit 2012 gibt es einen Vertrag zwischen Österreich und Deutschland, wo genau diese Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene drinnen steht. Nichts ist seither passiert. Solange da kein deutliches Umdenken kommt, werden wir an Blockabfertigungen und Fahrverboten festhalten.
Vergrault das die Touristen?
Moment, wer macht denn die Grenzkontrollen? Nicht wir, sondern die Deutschen wegen der Migration, obwohl wir da momentan fast nichts haben. Erst heute hat es wieder einen Riesenstau gegeben. Und uns wird vorgehalten, dass wir an bestimmten Tagen Blockabfertigungen machen. Das ist eine verkehrte Welt. Die Gäste sagen selbst, Gott sei Dank haben wir im Ort drinnen unsere Ruhe.
Noch einmal Corona: Es wurden Grenzkontrollen angekündigt. Wie effizient sind die überhaupt?
Man braucht diese Kontrollen, aber man wird nie alle Fahrzeuge kontrollieren können, sondern Stichproben machen. Wir haben ja eher das Problem, dass Heimkehrer vom Balkan infiziert arbeiten gehen. Da muss man sehr aufpassen.
Viele Menschen gehen krank arbeiten, weil sie um ihren Job fürchten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Unternehmen will. Ich kenne viele Unternehmer und Fleischverarbeiter, die sagen, bevor der Heimkehrer arbeiten geht, muss er getestet werden. Da nützt ihnen auch keine Bescheinigung von zu Hause, weil da weiß man nicht, was da gemacht wurde. Jeder Unternehmer hat die Sorge, dass, wenn er da nicht ordentlich dahinter ist, der Betrieb geschlossen werden muss.
Zu einem anderen Ihrer Landesräte, der negativ aufgefallen ist: Josef Geisler und sein Luder-Sager. Eine Frage zum Anlass, einem Wasserkraftwerk im Ötztal: Gegner des Projekts wie der WWF sagen, dieses sei im Schatten von Corona schnell vorangetrieben worden -zu einem Zeitpunkt, als man nicht demonstrieren durfte.
Da gibt es einen Bescheid, der eingehalten werden muss und den müssen alle akzeptieren, auch der WWF. Dass vorschnell ein Bescheid losgeschickt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Wir haben den Großteil der Flüsse in Tirol geschützt, es gibt aber eine klare Strategie zum Ausbau der Wasserkraft. Diese Debatten sind schon interessant: Man will die Energiewende, ist gegen Atomstrom und Kohlekraftwerke - und wir haben eben nicht die Möglichkeit, überall Windräder aufzustellen. Also ist die einzige Möglichkeit, die Wasserkraft auszubauen, damit wir es schaffen, bis 2050 energieautonom zu sein. Manchmal kommt mir vor, man will alles haben: jede Annehmlichkeit, aber wenn Strom aus Wasserkraft produziert wird, gibt es Gegner. Dabei darf man nicht vergessen, die Gegner sind viel lauter als jene, die zustimmen. Ich bin mir sicher, dass wir eine breite Mehrheit in Tirol für den ökologischen Ausbau der Wasserkraft haben.
Wie schwer war es, sich da mit Ihrem grünen Regierungspartner zu einigen?
Es ist bekannt, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt. Wir sind ja keine Einheitspartei. Aber es gibt ein Einverständnis, dass wir im Prinzip den Ausbau der Wasserkraft prinzipiell vorantreiben.
Sind die Grünen als Regierungspartner in Tirol noch zahmer als im Bund?
Wir haben intern viele harte Diskussionen, wir schauen, wo wir uns finden und dann gibt es nach außen eine gemeinsame Linie. Darum haben wir auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Dennoch haben Sie in der Causa Geisler mit Neuwahlen gedroht.
Das ist alles übertrieben. Die Schlagzeile war wesentlich klarer als der Inhalt. Natürlich hab ich einmal gesagt, wir müssen schauen, wie wir weitertun, aber wer will jetzt Neuwahlen?
Das wäre nach den Ereignissen um Ischgl zu riskant?
Nein, gefürchtet hätte ich mich nicht. Oft hat man in Wien eine falsche Einschätzung und in Tirol schaut die Welt ganz anders aus. Hier erkennt man auch, was geleistet wurde.
Jedenfalls hat die Grüne Ingrid Felipe nach der Neuwahldrohung, Verzeihen als "feministischen Akt" dargestellt. Können Sie dieser Definition folgen?
Also, ich werde mich auf diese Diskussion nicht einlassen.
Neben Herrn Geisler fällt der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer mit eigenartigen Ansagen auf. Sind Tiroler Politiker ein spezieller Schlag?
Na, hoffentlich sind wir ein bissl anders. Die Tiroler leben in Tirol, die Wiener in Wien. Die Mentalität ist unterschiedlich. Natürlich war die Äußerung von Geisler indiskutabel. Aber er hat sich mehrfach entschuldigt. Damit ist die Sache erledigt.
Noch einmal zu einem früheren Amt von Ihnen, dem des Verteidigungsministers. Kann man die Landesverteidigung als Grundaufgabe des Bundesheers infrage stellen, wie es Ministerin Tanner gemacht hat?
Das ist in der Verfassung eindeutig geregelt.
Wie kann das eine Ministerin nicht wissen?
Ich möchte ihr niemals unterstellen, dass sie das nicht weiß. Sie ist bemüht, einfach neue Akzente zu setzen. Da kann auch eine Diskussion stattfinden. Es wird ohnehin zu wenig über die Ausrichtung des Bundesheers diskutiert.
Infolge dieses Vorstoßes will das Finanzministerium dem Bundesheer weniger Geld für Bergefahrzeuge geben. Ein heikler Punkt für Landeshauptleute, die oft auf die Hilfe des Bundesheeres angewiesen sind.
Wir Landeshauptleute haben eine klare Position: Es braucht eine starke Struktur für das Heer, die Militärkommanden und Kasernenstandorte müssen erhalten bleiben. Wir brauchen Personal und Gerät, um Naturkatastrophen, die immer öfter stattfinden, zu bewältigen.
Gehört das Pistenpräparieren beim Hahnenkammrennen zu den Grundaufgaben des Bundesheers? Da könnte man vielleicht sparen.
Das sind ja marginale Angelegenheiten.
Das muss drin sein?
Wenn das Bundesheer hier Unterstützung gibt, wird das nicht das größte Problem sein.
Wie sind Sie als Minister mit dem Spardiktat umgegangen? In Ihrer Zeit wurden die Milizübungen abgeschafft.
Ich kann mich da gar nicht mehr so recht erinnern. (Lacht.)
Wie viel Sachkenntnis wäre gut, wenn man ein Ministerium übernimmt?
Man muss nicht unbedingt gedient haben. Es geht darum, wie engagiert man an die Arbeit herangeht und dass man gute Leute um sich hat. Und man muss die Kraft haben, politische Entscheidungen zu treffen.
Den Rest kann man lernen?
Ich hab schon verschiedene Positionen innegehabt und hoffe, dass ich die Aufgaben doch halbwegs erfüllt habe, sonst wäre ich nicht schon wieder zwölf Jahre Landeshauptmann. Sachkenntnis ist notwendig, aber auch das Bauchgefühl. Das ist bei politischen Entscheidungen sehr wesentlich, denn wenn diese schwierig sind, ist man manchmal einsam. Da hat ein gutes Bauchgefühl noch immer geholfen.
Und das haben Sie?
Ja.
