Grünen-Sozialsprecher empört: Kritik an Ausdünnung bei Arbeitsmarkt-Fördermitteln

Öllinger spricht sich für rasche Ost-Öffnung aus

Eine "dramatische Ausdünnung" der Mittel für die aktive Arbeitsmarkt-Politik hat der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger der Regierung vorgeworfen. Die Aufwendungen seien zwar in den vergangenen Jahren nominell gestiegen, pro Arbeitslosen sei aber deutlich weniger ausgegeben worden, sagte Öllinger. Im Gegensatz zu Regierung und SPÖ sprechen sich die Grünen auch für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Ost-Arbeitskräfte aus.

Das Thema Arbeitslosigkeit wird am Montag bei einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates Thema sein. Im Vorfeld wollte man mit der "Regierungspropaganda" aufräumen, wie es die Grünen nennen. Gemeint sind die Arbeitsmarkt-Statistiken. Öllinger: Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik seien zwischen 2001 und 2004 von 910 Mio. Euro auf 1,539 Mrd. Euro angestiegen. Der Großteil dieses Anstiegs gehe aber auf die Altersteilzeit zurück, gleichzeitig sei die Zahl der arbeitslosen Menschen im Jahresdurchschnitt von 204.000 auf 244.000 gestiegen, im Jahr 2005 waren es sogar 253.000.

Die Fördermittel pro geförderter Person seien daher von 3.145 Euro im Jahr 2001 auf 2.364 Euro im Jahr 2004 und schließlich auf 2.137 Euro im Vorjahr gesunken, rechnete Öllinger vor. Pro Person seien im Jahr 2005 also nominell nur mehr 68 Prozent der Mittel des Jahres 2001 aufgewendet worden. Im nächsten Jahr werde der Wert etwa 75 Prozent betragen. Einen dramatischen Rückgang gebe es vor allem im Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen, so Öllinger.

Quantitativer statt qualitativer Förderpolitik
Er forderte daher mehr Mittel für die Arbeitsmarkt-Politik und einen Umstieg von einer "quantitativen" auf eine "qualitative" Förderpolitik. Als einzige Partei sind die Grünen auch klar für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder, was auch von der EU-Kommission gefordert wurde. Die Regierung lehnt das ab und wird die Übergangsfristen bis Ende April 2009 verlängern.

Das löse die Probleme bei der Schwarzarbeit und der Scheinselbstständigkeit - vor allem im Bau- und Pflegebereich - aber nicht, meinte Öllinger dazu. Bei der Pflege hätte man ohne die Ost-Arbeitskräfte überhaupt einen "Notstand", so der Grün-Politiker. In Verbindung mit Begleitmaßnahmen würde er den Arbeitsmarkt daher bereits jetzt öffnen. Eine dieser Begleitmaßnahmen wäre für ihn ein Mindest-Lohngesetz bzw. ein Generalkollektivvertrag, um Niedriglohnangeboten entgegenzuwirken. Dort solle ein Brutto-Mindestlohn von etwa sieben Euro pro Stunde festgelegt werden. Außerdem wäre im Falle der Ost-Öffnung eine eigene Behörde zur Kontrolle der Arbeitszeiten nötig, so Öllinger. (apa/red)