Grüne machen im Ortstafel-Streit ernst: Anzeigen sind unterwegs nach Klagenfurt!

Gegen LH Haider, LR Dörfler und Bezirkshauptmann<br>Glawischnig sieht den Verdacht des Amtsmissbrauchs VP-Lopatka gegen Volksbefragung: "Politik gefordert"<br>PLUS: Die Bilder von Haiders Verrückungsaktion!

Grüne machen im Ortstafel-Streit ernst: Anzeigen sind unterwegs nach Klagenfurt!

Die Grünen machen nun mit ihrer angedrohten Anzeige im Kärntner Ortstafel-Streit ernst. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig teilte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" mit, dass sie Landeshauptmann Jörg Haider (B), Landesrat Gerhard Dörfler (B) und den zuständigen Bezirkshauptmann angezeigt habe, weil sie bei der Verordnung zur Versetzung der Ortstafeln von Bleiburg mitgemacht haben.

Für Glawischnig "liegt der Verdacht nahe", dass damit die Rechte der Minderheiten, die im Staatsvertrag und im Volksgruppen festgelegt sind, verletzt worden seien und dass "damit öffentliches staatliches Interesse verletzt wird". Die zweiseitige Anzeige wegen Amtsmissbrauchs sei derzeit am Weg nach Klagenfurt.

"Entwürdigende Ping-Pong-Spiel muss Ende haben"
"Das entwürdigende Ping-Pong-Spiel zwischen Gerichten und Bezirkshauptmannschaft muss ein Ende haben", betont Glawischnig. Zum Einwand, die Anzeige könnte zu früh kommen, weil Kärnten noch bis Ende Juni Zeit hat, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, sagte die Grüne Vize-Chefin: "Wird man sehen. Die strafrechtliche Relevanz der jetzigen Ortstafelversetzung ist für mich allerdings evident."

Der Leiter der Anklagebehörde, Gottfried Kranz, hatte bereits am Donnerstag Erhebungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht ausgeschlossen und erklärt, "wir überlegen derzeit, nicht mehr und nicht weniger". In der Freitag-Ausgabe des "Standard" bestätigt er, dass "Handlungsbedarf besteht". "Missbrauch der Amtsgewalt kann durchaus in Frage kommen."

Die Grünen wollen außerdem die Ortstafel-Verrückung zum Thema im Nationalrat machen. Die Oppositionspartei will laut "Kurier" bei der Sondersitzung am Montag einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die neuen Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen.

Haider weist Vorwürfe zurück
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Freitag die Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen. Er würde gesetzestreu handeln, Rechte von Minderheiten würden nicht verletzt.

In einer telefonischen Stellungnahme aus Libyen, wie es in der Aussendung des Landespressedienstes hieß, bekräftigte Haider, er habe auf Basis einer neuen, rechtlich völlig korrekten, Verordnung die Ortstafeln in Bleiburg verrückt und damit dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen. Er wies darauf hin, dass man im Jahr 2002 in St. Kanzian die gleiche Vorgangsweise angewendet hätte, "ohne, dass ich deswegen eingesperrt worden wäre".

Eine Verletzung der Rechte von Minderheiten sieht Haider nicht: "Laut gesetzlichen Bestimmungen ist für die Aufstellung zweisprachiger topographischer Aufschriften ein Minderheitenanteil zwischen fünf und 25 Prozent vorgesehen." Man habe sich stets innerhalb dieser festgelegten Prozentsätze bewegt und damit zu keinem Zeitpunkt Rechte von Minderheiten verletzt.

ÖVP sieht Fischer und SP-Kärnten gefordert
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht im Ortstafel-Streit grundsätzlich "alle gefordert", konkret nannte er aber bei einer Pressekonferenz am Freitag die Kärntner SPÖ und Bundespräsident Heinz Fischer. Er appellierte an Fischer, auf die Sozialdemokraten in Kärnten einzuwirken. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) könne "nicht einzig und allein verantwortlich gemacht werden", so der Generalsekretär. Er wolle sich in Fischers Angelegenheiten nicht einmischen, meinte Lopatka, der Präsident könnte aber mit den Parteivertretern reden und auf diese einwirken, zumal es sich bei den meisten Bürgermeistern der zweisprachigen Gemeinden um SPÖler handle. Kritik übte er auch an der Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig, die sich für ein "Moratorium" in der Ortstafelfrage bis nach der Wahl ausgesprochen hatte. Das sei "nämlich genau das Gegenteil von dem, was der Verfassungsgerichtshof gefordert hat". Es gehe jedenfalls nicht, dass Schüssel "einzig und allein verantwortlich" gemacht werde, verteidigte Lopatka den VP-Chef.

Lopatka gegen Volksbefragung
Die vom Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Mittwoch inszenierte Verrückung der Schilder in Bleiburg sei kein Beitrag zur Lösung der Fragen". Gleiches gelte auch für die von Haider geplante Volksbefragung. "Man kann nicht die Verantwortung auf die Bevölkerung abschieben." Das Ergebnis dieser Befragung werde zwar eine politische aber keine rechtlich Bedeutung haben, weil es das VfGH-Erkenntnis nicht außer Kraft setzen könne, meinte Lopatka.

Bures: Staatsanwaltschaft soll sofort tätig werden
Die SPÖ sieht keine Veranlassung Anzeige gegen Landeshauptmann Jörg Haider (B) zu erstatten. Denn eigentlich sei in Bezug auf die kürzlich vorgenommene Verrückung der einsprachigen Ortstafel in Bleiburg die Kärntner Staatsanwaltschaft säumig, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei einer Pressekonferenz am Freitag. Da die Verordnung wissentlich gesetzeswidrig erlassen worden sei, handle es sich dabei um ein Offizialdelikt.

"Rechtlich ist es klar: Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft", betonte Bures. Die Initiative der Grünen sei lediglich als Signal zu werten. Ein weiteres Rechtsmittel sieht Bures im für jeden Bürger und für jede Bürgerin möglichen Gang zur Volksanwaltschaft: Auch so könne man Missstände in der Verwaltung aufzeigen. Die SPÖ selber sei nicht gefordert Schritte zu setzen und könne nur einen Appell an Justizministerin Karin Gastinger (B) richten. Die Ressortchefin solle ihre Behörden auffordern, tätig zu werden. Das "rechtlich stärkste Instrument" sei nun mal das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, argumentierte Bures.

Scheuch nennt Amtsmissbrauchsvorwurf "völligen Unsinn"
Als einen "völligen Unsinn" bezeichnet Bündnissprecher Uwe Scheuch den Vorwurf des Amtsmissbrauches an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B). Dieser hätte in Sachen Ortstafel-Verrücken rechtmäßig gehandelt, weshalb sich die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig mit ihrer Anzeige lächerlich mache.

"Haider hat gegen keine Verordnung verstoßen, sondern das Verrücken auf Grundlage einer neuen Verordnung getätigt. Es gibt daher keine Rechtsverletzung", stellte Scheuch am Freitag in einer Aussendung fest. Auch der Vorwurf, durch den Landeshauptmann würden Minderheitenrecht verletzt, sei unwahr. Die Minderheitenpolitik unter Haider werde sogar international gelobt.

(apa/red)