Der Grüne Parlamentsklub ist am Dienstagvormittag mit altbekannten Themen in seine Jahresauftaktklausur in Graz gestartet. Bundessprecher Van der Bellen will auf der zweitägigen Arbeitssitzung soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz debattieren. Der Grünen-Chef setzt unter anderem auf den Dauerbrenner Pflege: Bund und Länder würden nicht umhin kommen, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Der Professor schielt dabei auf die Steuerreform 2010: Anstatt ständig von Steuerentlastung zu reden, sollte die Regierung die dafür kolportierten drei Mrd. Euro lieber in Bildung und Soziales investieren.
Per Bahn auf den Schlossberg
Nach der gemeinsamen Auffahrt mit der Parteispitze und der Grazer Spitzenkandidatin Lisa Rücker per Schrägseilbahn auf den Grazer Schlossberg gab Van der Bellen den Journalisten seine Wünsche für das kommende Jahr bekannt. Unter dem Motto "Lebensqualität, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" will er neben der Pflege und dem Klimaschutz auch Menschenrechtsfragen aufs Tapet bringen. Einmal mehr schoss er sich auf Bundeskanzler Gusenbauer ein, von der er nicht den Eindruck habe, "dass er sein Amt ernst nimmt".
Denn dieser sei "abgetaucht" und verschanze sich bei den Themen Humanitäres Bleiberecht, Sicherheitspolizeigesetz und Pflege-Amnestie hinter Innenminister Platter beziehungsweise Sozialminister Buchinger. Die Grünen würden das neue Sicherheitspolizeigesetz sicher nicht auf sich beruhen lassen, verwies Van der Bellen auf eine Online-Petition, die bereits 18.000 Personen unterschrieben hätten.
Beim Thema Pflege pochte Van der Bellen einmal mehr auf eine Amnestie-Verlängerung. Dies wäre allerdings nur eine kurzfristige Maßnahme zum Zeitgewinn, ist sich der Grünen-Chef bewusst.
Für die Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner erneuerte Van der Bellen sein Ziel nach Überspringen der Zehn-Prozent-Hürde und der Eroberung des Amts der Umweltstadträtin für Rücker.
