Größte Ärzte-Demonstration in deutscher Geschichte: 20.000 Mediziner auf der Straße

Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Ärzte-Chef Hoppe gegen "Geiz-ist-geil"-Mentalität

Mit der größten Ärzte-Demonstration in der Geschichte Deutschlands haben am Mittwoch in Deutschland rund 20.000 Mediziner ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Gesundheitspolitik und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Zugleich blieb bundesweit etwa jede zweite Praxis geschlossen, teilten die Veranstalter weiter mit. Bei dem Protesttag machten die Ärzte ihrem Ärger über sinkende Honorare und zunehmende Bürokratie in der Praxis Luft. Allein in Berlin versammelten sich nach Angaben der Organisatoren 14.000 Menschen in einem Protestzug zum Gesundheitsministerium.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte ein Ende der "staatlichen 'Geiz-ist-Geil'-Mentalität". Darunter litten die Patienten. Überdies sei inzwischen ein Drittel der Arztpraxen in wirtschaftlicher Not, so der Ärzte-Chef. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte zwar grundsätzliches Verständnis für den Ärger der Mediziner, wies die Verantwortung aber von sich. Der Bürokratieabbau und die gerechte Verteilung von Honoraren sei Sache der ärztlichen Selbstverwaltung.

Ein Bündnis von 40 Ärzteverbänden hatte zu Praxisschließungen in ganz Deutschland und der zentralen Protestveranstaltung in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto "Gemeinsam sind wir eine Macht" zogen die aus dem ganzen Land angereisten Ärzte durch die Stadt. Daneben kamen nach Angaben der Organisatoren in Saarbrücken und München je noch einmal etwa 3.000 Menschen zusammen. Etwa die Hälfte der bundesweit knapp 100.000 Praxen sollte geschlossen bleiben. Die übrigen sollten eine Notfallversorgung gewährleisten.

In einer Resolution hieß es, der Protest richte sich gegen die "Entrechtung der freiberuflich tätigen Ärzte und Zahnärzte". Die "katastrophalen Arbeitsbedingungen" und das "Aushungern des Gesundheitssystems" müssten beendet werden. Sonst drohe ein Versorgungsnotstand. Nötig sei stattdessen der Erhalt einer qualitativ hochwertige Medizin.

Hoppe sagte vor den erbosten Medizinern in Berlin, die Kostendämpfung im Gesundheitswesen führe schon heute dazu, dass Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden: "Im ärztlichen Alltag lässt sich Rationierung nicht mehr verbergen." Das könne nicht so bleiben. Die ärztliche Therapiefreiheit dürfe nicht dem Dogma stabiler Kassenbeiträge unterworfen werden. Schon heute stützten die Ärzte das Gesundheitswesen maßgeblich damit, dass sie für zwölf Milliarden Euro unbezahlte Überstunden und Mehrarbeit leisteten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Sparwahn zu Lasten unserer Patienten weiter um sich greift", meinte Hoppe.

Gesundheitsministerin Schmidt will nach eigenen Worten am (morgigen) Donnerstag Ärztevertreter treffen. Die Klage über überbordende Bürokratie und ungerechte Honorarverteilung sei berechtigt. Beides liege aber in der Zuständigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung. "Das wenigste ist gesetzlich verursacht", sagte die SPD-Politikerin. Einzelne Beispiele, etwa die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, zeigten, dass Verbesserungen auch ohne Änderungen an Gesetzen möglich seien.

Heftige Kritik an der Ärzte-Forderung nach besserer Entlohnung übte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. "In der Regel ist es so, dass der Arzt drei Mal so viel verdient wie der Patient im Durchschnitt", sagte der Gesundheitsökonom im Fernsehsender N24. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe erklärte, seine Partei nehme die Proteste ernst. "Wir werden uns für benachteiligte Ärztegruppen einsetzen." Ausdrückliche Rückendeckung erhielten die Mediziner von FDP und Linkspartei. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Ärzteprotest "richtig". "Wer den Ärzten die Luft abdrückt, trifft vor allem die Kranken." Die Linkspartei im Bundestag erklärte, die große Koalition scheine für die notwendigen Strukturreformen unfähig.

(apa)